Fortsetzung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich nehme die Verhandlungen über den 5. und 6. Punkt der Tagesordnung wieder auf.Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Hostasch. – Bitte.
17.59
Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch:
Sehr geschätzter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Darf ich Sie wieder zur Gesundheitspolitik zurückführen und auf das Gesundheitsförderungsgesetz Bezug nehmen. Ich freue mich sehr, daß dieses Gesetz Gegenstand der jetzigen Debatte ist, und hoffe – ich glaube, ich kann davon ausgehen –, daß dieser Gesetzentwurf Ihre Zustimmung finden wird.Ich möchte mich insbesondere bei Herrn Abgeordneten Rasinger dafür bedanken, daß er maßgeblich dazu beigetragen hat, daß die Intention, die die Bundesregierung in dem Regierungsprogramm formuliert hat, daß nämlich verstärkt Gesundheitsförderungsmaßnahmen getroffen werden sollen, immer wieder mit Nachdruck eingefordert wurde. Ich hatte daher auch entsprechende Rückendeckung und konnte im Ministerrat die entsprechende Vorgabe für das Parlament letztlich in einem gemeinsamen Beschluß durchsetzen.
Wenn dieses Gesetz Ihre Zustimmung findet, dann haben wir die Chance, mit einem zusätzlichen Volumen von 100 Millionen Schilling pro Jahr die verschiedensten Programme, Projekte der Gesundheitsförderung zu unterstützen und in der Gesundheitsförderung mittel- und längerfristige Ziele zu realisieren. Das ist gerade in der Prävention ein ganz wichtiger Faktor, daß nicht nur kurzfristig disponiert werden kann, sondern auch mittel- und langfristig Initiativen gesetzt werden können.
Wir haben uns entschlossen, das politische Ziel des Gesundheitsförderungsgesetzes über den Fonds "Gesundes Österreich", der neu konstruiert wurde und eine andere Form aufweist als bisher, umzusetzen. Der Hintergrund, warum wir uns zu diesem Vorschlag entschlossen haben, sind Erfahrungen, auch aus dem Ausland, die beweisen, daß ein derartig vielschichtiges Anliegen, wie es die verschiedensten Einzelprojekte, Einzelinitiativen auch im Sinne einer Ergänzung von vorhandenen sind, durch eine privat organisierte Struktur, die aber natürlich unter politischer Verantwortung steht, besser umgesetzt werden kann.
Ich möchte auch, weil es in der Debatte eingebracht wurde, auf den Hinweis der Verwaltungskosten Bezug nehmen. Ich bin davon überzeugt, daß jene Struktur, die wir jetzt vorgesehen haben, sehr kostengünstig, sehr schlank und im Sinne der Umsetzung auch sehr vorteilhaft ist. (Abg. Dr. Gredler: 9 Prozent!) Die 9 Prozent, sehr geehrte Frau Abgeordnete, die hier definiert sind, sind ein Maximum, das nicht überschritten werden darf. Sie werden sicherlich der Debatte im Gesundheitsausschuß entnommen haben, daß vorgesehen ist, daß die Kuratoriumsmitglieder, die wichtige politische Initiativen begleiten und letztlich auch für eine Entscheidung vorbereiten sollen, diese Funktion ehrenamtlich wahrnehmen. Hier ist wirklich versucht worden, eine sehr schlanke Struktur aufzubauen.
Ich glaube, daß es auch wichtig ist, zu betonen, daß die verschiedensten Partner in diesem neu zu formierenden Kuratorium des Fonds "Gesundes Österreich" zusammenzuarbeiten haben. Ich glaube, daß es ganz richtig ist, daß nicht nur die Gründungsmitglieder des Fonds "Gesundes Österreich", sondern auch Länder-, Gemeinde- und auch andere Vertreter präsent sind, weil mein zentrales Anliegen bei der Umsetzung dieses Gesetzes ist, daß nicht Bestehendes, Funktionierendes, keine bestehenden Programme in den einzelnen Ländern, in den Kommunen, in Gemeinden durch einzelne Träger in den verschiedenen Strukturen unserer Gesundheitsmaßnahmen ersetzt werden sollen, sondern daß jene Maßnahmen, die auf Basis dieses Gesetzes durch verschiedenste zusätzliche Initiativen das Vorhandene, Funktionierende ergänzen, Lücken schließen und wir ein umfassendes Netzwerk zu einer Verbesserung der Gesundheitsförderungsmaßnahmen aufbauen können. Ich betone das insbesondere deshalb, weil ich da auch um Ihre Unterstützung bitte. Wenn Sie mit einzelnen Überlegungen konfrontiert werden,