Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 109. Sitzung / Seite 131

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nehmen Sie immer darauf Bedacht, daß nicht Bestehendes durch diese Mittel ersetzt werden soll, sondern daß diese Mittel zusätzlich zu Bestehendem eingesetzt werden sollen.

Ich möchte auch, weil Frau Abgeordnete Dr. Povysil darauf verwiesen hat, auf die Bedeutung der Sozialversicherung in der Frage der Gesundheitsvorsorge, der Prävention eingehen. Die österreichischen Sozialversicherungsträger wenden in ihren Budgets ein Gesamtvolumen von etwa 11 Milliarden Schilling – in Erfüllung des gesetzlichen Auftrages, der ihnen übertragen wurde – für Gesundheitsförderung auf. Das heißt also, der Vorwurf in diese Richtung, daß keine Maßnahmen im Sinne des gesetzlichen Auftrages getroffen werden, geht aus meiner Sicht ins Leere.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich möchte dieses Gesetz nicht weiter kommentieren. Ich bin sehr froh, daß wir mit diesen Möglichkeiten eine zusätzliche Chance haben, in einem wichtigen gesundheitspolitischen Feld, eben der Gesundheitsvorsorge, weitere Verbesserungen zu erzielen. – Ich bedanke mich jetzt schon für Ihre Zusammenarbeit. (Beifall bei der SPÖ.)

18.05

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Löschnak. Die Redezeit ist auf 4 Minuten eingestellt. – Bitte, Herr Abgeordneter.

18.05

Abgeordneter Dr. Franz Löschnak (SPÖ): Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gehe einmal davon aus, daß jede Initiative zur Gesundheitsvorsorge begrüßenswert und daher unterstützenswert ist. Aber die Gründung des Fonds, wie sie mit dem Gesundheitsförderungsgesetz vorgenommen wird, das bald beschlossen werden wird, ist wirklich ein Meilenstein in der Gesundheitspolitik, und ich glaube daher, daß diese Initiative die Unterstützung aller, die im Gesundheitswesen eine Idee haben und die guten Willens sind, finden wird.

Ich gehe so wie die Frau Bundesministerin davon aus, daß es nicht darum geht, der Sozialversicherung eine Aufgabe wegzunehmen oder die Länder oder Gemeinden, die bisher schon sehr initiativ auf diesem Gebiet waren, einzuschränken, sondern es geht darum, die vielen vorhandenen Initiativen zu bündeln, zu kanalisieren und damit ganz einfach die Bereitschaft der Österreicher, hier mitzutun, zu erhöhen. Das ist eigentlich die Aufgabe des Fonds schon bei seiner Gründung gewesen und bekommt mit 100 Millionen Schilling Dotierung im Jahr Inhalt und Leben, und das sollte man ganz einfach als Chance nützen.

Ich möchte eine zweite Anmerkung machen, und zwar von der Sportseite her. Der Sport hat sich immer als ein Bereich verstanden, der Prävention für sich in Anspruch nimmt, der glaubt, daß Sport schon Prävention ist. Wir haben darüber hinaus auch im sportlichen Bereich viele Jahre hindurch Initiativen gesetzt. Ich möchte bei dieser Gelegenheit nur an einige erinnern: Es gibt die Fitneßbewegungen von etlichen Verbänden und Dachverbänden, die von Zigtausenden Menschen jährlich in Anspruch genommen werden. Es gibt zum Beispiel die Herz-Kreislauf-Aktionen der Verbände, die von Zigtausenden in Anspruch genommen werden. Daher sind wir auch von Sportseite her stolz darauf – so würde ich fast sagen –, daß dieser Schritt jetzt gesetzt werden kann und in Zukunft in erster Linie den Österreichern etwas bringen wird.

Jetzt komme ich zum Dank, den die Frau Bundesministerin auch schon ausgesprochen hat, aber Dr. Rasinger war zu diesem Zeitpunkt nicht herinnen, daher kann man es wiederholen. Es gilt nämlich nicht nur Dank jenen auszusprechen, die sich jahrelang bemüht haben, daß zusätzliches Geld hereinkommt, sondern es gilt vor allem Dr. Rasinger zu danken, daß er mit einer solchen Akribie und Ausdauer dabei war, sodaß es dann 1997 gelungen ist und jetzt umgesetzt werden kann. Mit diesem Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren, sollten eigentlich alle jene, die da mitwirken werden, auch ein Versprechen, eine Verpflichtung verbinden, nämlich das Versprechen, die Verpflichtung, daß sie darauf schauen werden, daß zwei Dinge nicht passieren: Daß – erstens – nicht nach dem Gießkannenprinzip vorgegangen wird und – zweitens – keine bürokratischen Projekte gestartet werden, sondern daß das tatsächlich inhaltliche Projekte sein werden, die den Österreichern einen Quantensprung in der Gesundheitsvorsorge, in der


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