Prävention vorzeigen und mit denen ihre Mitwirkung eingefordert wird. – In diesem Sinne, sehr geehrte Frau Bundesminister, wünsche ich ein gutes Gelingen; die Unterstützung fast aller ist ja gewiß. (Beifall bei der SPÖ.)
18.10
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. – Bitte.18.10
Abgeordneter Dr. Alois Pumberger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Löschnak bedankt sich beim Vater des Gesetzes, Abgeordnetem Rasinger, Rasinger bedankt sich bei der Frau Bundesministerin. Endlich hat das Gesetz auch eine Mutter in der Person der Frau Bundesministerin bekommen. Ich kann nur hoffen, daß die neue Mutter dieses Gesetzes nicht noch Unterhaltsansprüche stellt, denn diese 100 Millionen Schilling jährlich, die aufgewendet werden müssen, sollten aus anderen Quellen angezapft werden. (Abg. Dr. Rasinger: Bist du der Geburtshelfer?)Wenn jetzt das Aufkommen von der Umsatzsteuer genommen wird und es auch Ziel dieses Gesetzes ist, noch nicht abgedeckte Felder in der Förderung im Gesundheitswesen zu finanzieren, dann frage ich mich, was denn da noch übrigbleibt. – Ich habe es Ihnen auch im Ausschuß gesagt, denn wenn die Sozialversicherung – ich glaube es allerdings nicht ganz – 11 Milliarden Schilling für Präventivmaßnahmen aufwendet, dann kommt es auf diese 100 Millionen mehr oder weniger nicht an. Sie wäre auch gesetzlich zur Gesundheitsvorsorge und -prävention verpflichtet. Diese 100 Millionen müssen auch von der Sozialversicherung aufgebracht werden.
Sie ist auf der einen Seite zur Prävention verpflichtet, auf der anderen Seite steht im Gesetz, daß Maßnahmen und Initiativen, die in den Aufgabenbereich der gesetzlichen Sozialversicherung fallen, nicht Gegenstand dieses Gesetzes sind. Also bleibt nichts übrig. Ich bin schon neugierig, wie der nun zehn Jahre erfolglos dahinvegetierende Fonds "Gesundes Österreich" – jetzt aufgewertet mit jährlich 100 Millionen Schilling – mit diesem Geld umgehen wird. 9 Prozent – das wissen wir schon – gehen alleine für die Verwaltung auf.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist zu viel, und daher haben wir diesem Gesetz schon im Ausschuß unsere Zustimmung verweigert, und wir werden es auch heute tun. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Sind Sie ein Raucher, Herr Kollege? Sind Sie Raucher, Herr Kollege?)
Auf die Impfproblematik muß ich noch kurz eingehen. (Abg. Dr. Khol: Ja oder nein? Rauchen Sie, oder rauchen Sie nicht?) – Herr Klubobmann! Wenn Sie Gesundheitsförderung predigen, aber den Tabakanbau – ich habe die diesbezügliche Anfrage – in Österreich mit 8,8 Millionen Schilling fördern, die EU mit 13 Milliarden fördert und Sie ein Werbeverbot einführen, damit dann nichts konsumiert wird, aber eben den Anbau fördern, dann muß ich sagen, das ist eine schizophrene Gesundheitspolitik, Frau Bundesministerin! Investieren Sie einmal diese 8,8 Millionen Schilling in die Gesundheitsförderung und nicht in die Förderung des Tabakanbaus. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Sie sind also ein Raucher!)
Nun zur Impfung. (Abg. Dr. Khol: Sie sind Mediziner und Raucher!) – Wenn Sie mich fragen, ob ich rauche, dann frage ich Sie, ob Sie Trinker sind. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Wassertrinker!)
Die Impfproblematik ist groß, aber es ist an und für sich eine gute Sache, daß eine vom Obersten Sanitätsrat empfohlene Fünffach-Impfung, die es noch nicht jetzt, aber voraussichtlich ab Juli geben wird, mit einer einzigen Impfung appliziert wird. Das ist zu befürworten. Aus dieser guten Sache machen der Gesetzgeber und allen voran Sie, Frau Bundesministerin, wieder eine unglückliche Sache, denn alle Experten sagen: Die Umstellung auf den Totimpfstoff hat nur dann einen Sinn, wenn die Durchimpfungsrate angehoben und höher wird, als sie bisher war, denn mit dem Lebendimpfstoff haben wir eine hohe Durchimpfungsrate gehabt, und damit war auch eine Immunität gegen den Wildvirus gegeben. Mit dem Totimpfstoff ist jeder, der geimpft