diskutiert worden. Viele einzelne Punkte davon sind auch umgesetzt worden. Herr Kollege Öllinger! Die Koalition hat es nicht notwendig, Anträge abzuschreiben, und wir müssen sie auch nicht ablegen. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und den Grünen.) – Wartet, ihr kommt schon noch dran!
Erstens hat die Koalition durch das Sozialrechtsänderungsgesetz, wie ich meine, tatkräftig bewiesen, daß sie in der Lage ist, auch kreative Lösungen vorzuschlagen und dann auch umzusetzen. Die Ergebnisse der letzten Monate geben uns recht. Zweitens muß ich sagen: So dramatisch, spannend und brennend können die heutigen Diskussionspunkte nicht mehr sein, sonst hätte Herr Kollege Gaugg wenigstens einen einzigen konkreten Hinweis oder Beitrag von dieser Stelle aus machen können. (Abg. Gaugg: Die Probezeitverlängerung soll das Gelbe vom Ei sein?!)
Herr Kollege Gaugg! Sie hätten hier die Möglichkeit gehabt, wirklich konkret zu irgendeiner Frage Stellung zu nehmen. Frau Kollegin Reitsamer hat Ihnen das schon gesagt, und ich muß das bestätigen. Sie haben diese Möglichkeit nicht genützt, also stehlen Sie mir jetzt nicht meine Redezeit! (Beifall bei der ÖVP.)
Wie schon erwähnt, haben wir sehr viele Punkte umgesetzt. Ich möchte nur auf einen einzigen Antrag etwas näher eingehen. Es wurde sehr viel über die Einführung der Krankenscheingebühr diskutiert, und ich gebe zu: Auch wir von der Volkspartei hätten, zumindest was die Einhebung durch die Betriebe anlangt, eine andere Lösung bevorzugt. (Abg. Gaugg: Warum macht ihr es denn dann?!) Letztendlich war uns aber die Krankenscheingebühr an sich so wichtig, daß wir diesen Kompromiß bis zum heutigen Tag gerne mittragen. Und letztlich, Herr Gaugg, hat die Einführung der Krankenscheingebühr sehr viel Positives bewirkt. Das können Sie nicht bestreiten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gaugg. )
Erstens ist dadurch doch ein beachtlicher Betrag an zusätzlichen Einnahmen lukrierbar gewesen (Abg. Gaugg: Logisch! – Abg. Dr. Khol und Abg. Puttinger, in Richtung des Abg. Gaugg: Zuhören!), und zweitens – was noch wichtiger ist, wie ich meine – hat diese Krankenscheingebühr insofern als Steuerungselement gedient, als heute die Krankenversicherungsträger durchgehend schwarze Zahlen schreiben können. (Abg. Puttinger: Schwarze Zahlen!) Das war allein aufgrund der Krankenscheingebühr möglich! Und drittens – und auch das möchte ich hier unterstreichen – war die Krankenscheingebühr jenes Vehikel, das uns letztendlich auch die Chipkarte sicherstellt. (Abg. Gaugg: Euch zieht doch die SPÖ dreimal über den Tisch!)
Ich darf Sie darüber informieren, daß die Gespräche so weit gediehen sind, daß der Einführung der Chipkarte zumindest von seiten der Wirtschaft nähergetreten wird. Es kann auch ein Teil der Einführungskosten übernommen werden, wodurch es zu einem gewaltigen Bürokratieabbau kommen wird. (Beifall bei der ÖVP.)
So gesehen bin ich auf seiten der Frau Reitsamer, wenn sie meint, daß zum heutigen Zeitpunkt, Herr Kollege Kier, liebes Liberales Forum, die Aussetzung der Krankenscheingebühr weder sinnvoll noch von uns beabsichtigt ist. Wir von den Regierungsparteien werden unseren Beitrag zu einer konstruktiven Weiterentwicklung des Sozialsystems auf jeden Fall leisten. Wir sind auf Zurufe der Opposition zwar nicht angewiesen, werden sie aber natürlich auch nicht zurückweisen. (Abg. Gaugg: Sehr sarkastisch! Aber ihr kriegt die Abreibung vom Wähler!) Sie haben ja bewiesen, Herr Gaugg, wie "interessiert" Sie an diesem Thema sind. – Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
19.47
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.19.47
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die heutige Tagesordnung gibt uns Gelegenheit, einen gewissen Rückblick zu halten, gewisse sozialpolitische Themen wieder aufzugreifen, daher werde ich mich dem Thema Pensionsreform widmen. Spätestens seit dem Jahres