Zunächst möchte ich folgende Klarstellung treffen: Herr Abgeordneter Dolinschek hat im Laufe seines Debattenbeitrages einen Entschließungsantrag verlesen, der im Laufe der Debatte dem Präsidium nicht überreicht wurde. Nach § 55 Abs. 3 der Geschäftsordnung sind Entschließungsanträge nur dann zu behandeln und abzustimmen, wenn sie dem Präsidenten überreicht worden sind und von einem der unterfertigten Abgeordneten verlesen wurden. Es fehlt daher eine wesentliche Voraussetzung nach der Geschäftsordnung, sodaß dieser Entschließungsantrag nicht zur Abstimmung kommt.
Nach dieser Klarstellung gelangen wir jetzt zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschußantrag getrennt vornehmen lasse.
Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 919 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer für die Kenntnisnahme ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Dieser Bericht ist mehrheitlich angenommen.
Jetzt stimmen wir ab über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 920 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer hiezu die Zustimmung gibt, möge dies durch ein Zeichen kundtun. – Auch dieser Bericht ist mehrheitlich angenommen.
Jetzt stimmen wir ab über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 921 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dafür ist, möge ein Zeichen geben. – Das ist die Mehrheit. Dieser Bericht ist mehrheitlich zur Kenntnis genommen.
Jetzt stimmen wir ab über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 922 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dafür ist, möge dies durch ein Zeichen kundtun. – Das ist die Mehrheit. Dieser Bericht ist mehrheitlich angenommen.
Jetzt stimmen wir ab über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 923 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Dieser Bericht ist mehrheitlich angenommen.
Nunmehr stimmen wir ab über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 924 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dafür ist, möge dies durch ein Zeichen kundtun. – Auch dieser Bericht ist mehrheitlich angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Haider und Genossen betreffend Abschaffung der Politikerprivilegien.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. (Rufe: Der Haider ist nicht da! Wo ist er denn? – Abg. Dr. Khol: Der Haider ist nicht da! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Khol: Haider und Stadler sind nicht anwesend!) – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen jetzt ab über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 925 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.