Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 109. Sitzung / Seite 160

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Wenn Kollegin Gatterer zum Besten gibt, daß die Regierung im Sozialbereich viel geleistet hat, so muß ich sie korrigieren: Diese Regierung hat sich bei den Belastungspaketen, bei den Belastungen der Bevölkerung einiges geleistet. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

20.11

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nunmehr ist noch Herr Abgeordneter Dr. Pumberger zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

20.11

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich nehme Bezug auf meinen Antrag 540/A betreffend die Rezeptgebühren.

Über die Krankenscheinsteuer und darüber, wie unsinnig sie ist, wie wenig sie einbringt, ist ja heute schon gesprochen worden. Daß mehr Verwaltungskosten anfallen, als wirklich Profit unter dem Strich herausschaut, wissen wir alle. Herr Kollege Feurstein nickt zustimmend, aber ich glaube ihm das nicht, denn er gehörte zu den treibenden Kräften für die Einführung der Krankenscheinsteuer. Der damalige Sozialminister Hums hat sich heftig dagegen gewehrt. Er wollte eine Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge, was natürlich auch nicht der ideale Weg ist. Man hätte viel besser einmal bei der Sozialversicherung selbst, bei der Verwaltung und bei den Funktionären sparen sollen, bevor man die Patienten zusätzlich belastet.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Antrag bezieht sich auf die Rezeptgebührenerhöhung im Jahre 1996 von 35 auf 42 S. Ich habe in meinem Antrag in einer Zusammenstellung die durchschnittliche jährliche Erhöhung der letzten 14 Jahre mit der prozentuellen Angabe aufgeschlüsselt, und daraus können Sie ersehen, daß die durchschnittliche Erhöhung der Rezeptgebühr pro Jahr 4,87 Prozent betrug. Dann kam dieses sogenannte Mogelpaket, und man hat gesagt, daß die Gesundheitskosten explodieren, daß sie 9,7 Prozent vom BIP ausmachen, daß die Kassen enorme Defizite haben. Sie haben gesagt, 3,6 Milliarden Schilling Defizit hätten sie; in Wirklichkeit waren es nur 400 Millionen Schilling, und im vergangenen Jahr 1997 hat allein die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse 500 Millionen Schilling Überschuß gehabt.

Daher ist es an der Zeit, nach dieser 20prozentigen Erhöhung im Jahr 1996 – früher waren es, wie gesagt, im Durchschnitt nur 4,87 Prozent – die Rezeptgebühr jetzt so lange einzufrieren, bis unter Annahme dieser durchschnittlichen Erhöhung die 20 Prozent erreicht sind. Das heißt, etwa vier Jahre lang könnte man die Rezeptgebühr einfrieren und bei den derzeit 43 S belassen. Das wäre nicht zuviel verlangt, denn die Krankenkasse hat immer noch einen Gewinn, weil sie ja durch die 20prozentige Erhöhung seit 1. Jänner 1997 quasi einen zinsenfreien Kredit von den Patienten bekommt.

Daher bitte ich Sie, dem Antrag, der nicht mehr verlangt, als die Krankenkasse, die derzeit große Profite macht, um eine weitere jährliche Erhöhung der Rezeptgebühr zu bringen – sie soll also vorerst keine jährliche Erhöhung machen, sondern erst wieder ab dem Jahr 2001 –, Ihre Zustimmung zu geben. Das ist eine sehr bescheidene Forderung, die im Sinne der Familien ist, denn vor allem kinderreiche Familien sind von der Rezeptgebühr sehr stark belastet. Besonders die Familienpartei ÖVP fordere ich auf, hier nicht nur leere Worte zu predigen, sondern wirklich auch Taten zu setzen und eine familienfreundliche Einfrierung der Rezeptgebühr bis zum Jahr 2001 mitzubeschließen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

20.14

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt dazu keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.

Ein Schlußwort der Berichterstattung wird nicht gewünscht.

Wir gehen jetzt in den Abstimmungsvorgang ein, und ich bitte, die Plätze einzunehmen.


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