Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 109. Sitzung / Seite 159

das. Diese "Zwidawurz’n" wird von einem sehr fähigen, humorvollen Journalisten gestaltet, der das in Fleißarbeit macht, der die Beiträge das ganze Jahr über sammelt und diese Artikel dann mit sehr viel Gespür für politische Hintergründe verfaßt.

Man kann das leider nicht so weit sehen (die Rednerin hält eine Zeitungsseite in die Höhe), aber da ist auf Seite 8 ein Bild von der Frau Horngacher und von mir mit der Überschrift: "Knaller und Zorngacher beim Karenzgeld uneinig" – gemeint ist natürlich das Wochengeld –, und im Text steht dann: "Keine rechte Gesprächsbasis" hätten laut diesem Bild wir beide bei einer Veranstaltung gefunden, und man unterstellt der Kathi Horngacher folgende Aussage: "Na, was die Edith oiwei für an Bledsinn redt’ – da kust da ja grad die Uawaschl zuheb’n. Iatz mecht’s wieder ’s Karenzgeld für die Bäurinna aufisetz’n! So a Schmarrn – i krieg ja decht koa Kind nimma!" – Mit "i" ist die Kathi Horngacher gemeint.

So lustig das Ganze klingt, hat es gerade für die ÖVP einen ernsten Hintergrund. So sehe ich es. Für mich ist es aber eine Befriedigung, daß zumindest ein Teil der Journalisten fähig ist, auch politische Hintergründe zu erkennen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Meisinger. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

Abgeordneter Josef Meisinger (Freiheitliche): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Diesen Block von Sozialanträgen, zu dem heute schon mehrfach Stellung genommen worden ist, möchte ich wirklich als kalten Kaffee bezeichnen, denn wenn Anträge mehr als ein Jahr in diesem Haus verweilen und auf Erledigung warten, dann spottet das wirklich jeder Beschreibung. In einer so schnellebigen Zeit, in der Gesetze im Sozialbereich in einem Jahr oft zweimal novelliert werden, Frau Bundesministerin, möchte ich Ihnen schon raten, die Anträge der Oppositionsparteien doch zumindest zu sichten, damit sie rechtzeitig auf die Tagesordnung kommen und eben auch einen Beitrag zu einer vernünftigen Lösung leisten können. Da wäre eine raschere Behandlung und eine neidlose Zuerkennung der Urheberschaft der Opposition angebrachter als parteipolitisches Taktieren.

Es ist dies eine Minderleistung dieses Hauses, die nur noch vom Abgeordneten Koppler mit dem Industrieausschuß, der in einer Periode nur eine konstituierende Sitzung und eine Zuweisungssitzung zustande gebracht hat, übertroffen wurde. Ich muß sagen, wenn solche Minderleistungen in diesem Haus Schule machen, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn die Bevölkerung sich über die Zweckmäßigkeit dieser Einrichtung wirklich Gedanken macht.

Zu Beginn der Diskussion wurde die generelle Sozialversicherungspflicht gefordert, aber es ist so, daß eine Ausnahmeregelung für Erwachsenenfortbildung ein schlechtes Licht auf eine doch gut funktionierende Weiterbildungsorganisation wirft, nämlich insofern, als es sich gerade Unterorganisationen von Pflichtbeitragskammern, so etwa das WIFI von der Wirtschaftskammer oder das BFI der Arbeiterkammer, richten können. Ich nenne das unsolidarisch, sich vor Sozialversicherungsbeiträgen in diesem Bereich zu drücken, wo doch auf der einen Seite – sprechen wir es ganz offen aus! – die strammen Sozialisten sich ihr Zubrot verdienen und auf der anderen Seite natürlich die waschechten Schwarzen dem Proporz Genüge tun. Ich nenne das Diskriminierung der Konkurrenz und Wettbewerbsverzerrung in Vollendung. Da kommt es zum Beispiel schon vor, daß das BFI Konkurrenzlehrgänge anbietet, die bisher im Arbeitsmarktservice ganz erfolgreich gelaufen sind.

Ein weiterer Antrag steht zur Debatte, und zwar ein Antrag der Grünen zur aktiven Arbeitsmarktpolitik. Von diesem Antrag ist zwar schon einiges mit aufgenommen worden, aber ich finde, daß die Methode, durch zusätzlichen Urlaub, Bildungsurlaub und Jobrotation für Langzeitarbeitslose und Schwervermittelbare Arbeitsplätze zu schaffen, vielleicht für den öffentlichen Bereich gangbar ist, nicht aber für den privaten Bereich, für den Produktionsbereich, wo die Einschulungszeiten doch wesentlich länger dauern, noch dazu, wo das Modell der Jobrotation in Dänemark eher mit unbefriedigendem Erfolg abgeschlossen wurde.