Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 109. Sitzung / Seite 158

geändert. Es ist falsch, auf diesem Weg weiterzugehen. Wir Freiheitlichen haben unsere Vorstellungen deponiert, denn wir können den Vorstellungen dieser Bundesregierung nicht Rechnung tragen. Hoffentlich wird es einmal so weit kommen, daß die freiheitlichen Vorschläge in bezug auf das Drei-Säulen-Modell von der Regierungskoalition angenommen werden, und hoffentlich wird es nicht zu lange dauern, bis wir diesen Scherbenhaufen, den wir heute in der Sozialgesetzgebung haben, reformieren müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Mit so einer Rede wirst du in Innsbruck nichts reißen! – Abg. Schwarzenberger: Da ist ja der Federspiel noch besser!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haller. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Die Debatte um diese zehn Anträge der Opposition zur Sozialgesetzgebung hat sich ja schon etwas abgeflacht, aber unsererseits möchte ich noch einmal betonen, daß diese zehn Oppositionsanträge keinesfalls als erledigt betrachtet werden können, ja daß hinsichtlich der darin enthaltenen Forderungen im Sozialrechtsänderungsgesetz sogar teilweise eine Verschlechterung eingetreten ist, zum Beispiel bei den Frauenpensionen – Antrag Öllinger – und bei den Werkvertragsregelungen – Antrag Kier. Eine kleine Ausnahme bildet der Antrag 416/A von uns Freiheitlichen, den wir in ähnlicher Form in den letzten Jahren wiederholte Male eingebracht haben. Er betrifft die Betriebshilfe, das sogenannte Wochengeld für die Bäuerinnen, das – ich möchte das noch einmal betonen – seit dem Jahr 1982, im Gegensatz zum Beispiel zur Teilzeitbeihilfe oder zum Karenzgeld, nicht erhöht wurde. 16 Jahre lang hat die ÖVP in diesem Zusammenhang geschlafen! In diesen 16 Jahren haben sich aber die Lohnkosten – zum Beispiel jene der Landarbeiter – verdoppelt. Es ist auch das Karenzgeld – wenn auch nicht in den letzten Jahren, so doch insgesamt – um die Hälfte erhöht worden. Nur beim Wochengeld für die Bäuerinnen ist nichts passiert. Und wenn man in diesen Tagen in den Printmedien lesen konnte, daß es eben jetzt diese Steigerung auf 300 S geben wird, dann ist der Anlaß dafür sicher die Behandlung hier im Hohen Haus.

Frau Kollegin Reitsamer! Daß freiheitliche Anträge oder Anträge der Opposition immer wieder verzögert werden und die Debatte hinausgeschoben wird, dafür kann man wirklich nicht der Opposition die Schuld geben. Und wenn jetzt die Regierungsparteien – vor allem die ÖVP, denn die Landwirtschaft ist ja eine ÖVP-Domäne – damit hausieren gehen, daß sie eine Großtat vollbracht hätten, weil sie sich endlich einmal dazu herablassen konnten, eine Steigerung von 50 S durchzuführen, was einer Erhöhung von nur 20 Prozent entspricht – in 16 Jahren, wohlgemerkt! –, und auch eine Valorisierung, wie wir Freiheitlichen sie auch immer verlangt haben, dann muß ich schon eines betonen: Das entspricht in keinster Weise einem Kaufkraftausgleich zum Beispiel eben zum Zukauf von Arbeitskräften in der Landwirtschaft, doch dafür wäre dieses Geld ja gedacht. Wir haben gehört, da gab es 100 Prozent Steigerung bei den Kosten, aber jetzt gibt es nur 20 Prozent Erhöhung.

Ich finde es eigentlich wirklich nicht lustig, sondern eher traurig und bedenklich, daß sich eine Partei, die die Landwirtschaft so auf ihre Fahnen heftet, dafür 16 Jahre Zeit gelassen hat – und das, obwohl wir Freiheitlichen immer und immer wieder darauf hingewiesen haben.

Und daß man jetzt den Bäuerinnen dieses "Zuckerl" gibt, hat ja auch einen Grund. Hand in Hand mit dieser kleinen notwendigen Verbesserung verlangt man nämlich von den Bauern, daß sie die "Krot" der Verschlechterung im Bereich der Bauernsozialversicherung schlucken, sprich die Aufhebung der Subsidiarität. Also auf der einen Seite gibt man ein kleines Zuckerl und auf der anderen Seite gibt es gravierende Verschlechterungen.

Ich finde das wirklich, wie ich schon gesagt habe, nicht lustig. Aber weil uns doch der Fasching überall noch ein bisserl in den Knochen steckt – mir zumindest –, möchte ich Ihnen doch noch eines zur Kenntnis bringen. Im Bezirk Kufstein gibt es seit vielen Jahren eine Faschingszeitung als Beilage zu einer Wochenzeitung im Bezirk. Sie nennt sich "Zwidawurz’n". Die Kathi kennt