wenn man betrachtet, wie die Anträge behandelt worden sind und wie sie dann abgelehnt wurden. Dieses Gesicht ist aber vor allem geprägt von dem Unverständnis gegenüber den Anliegen der Arbeitnehmer und der Pensionisten, kurzum, es ist ein Gesicht, bei dessen Anblick es mir als Arbeitnehmer nicht ganz wohl ist und es mir den Rücken hinunterrieselt – im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege Trinkl. Sie kommen ja aus dem Wirtschaftsbereich und üben dort Ihre Tätigkeit aus, sind aber nicht sozial gerecht. (Abg. Puttinger: Sie arbeiten nicht in der Wirtschaft?!)
Man muß sich einmal die Überheblichkeit dieser Bundesregierung, dieser Einheitsregierung, vorstellen, mit der sie sämtliche Anträge der Opposition einfach ablehnt, und zwar nicht nur die der Freiheitlichen – daran sind wir ja eigentlich schon gewöhnt –, sondern alle. Das kann wirklich nicht in unserem Sinne sein.
Wenn man die heutige Aktuelle Stunde und die Ausführungen der Koalition über das Beschäftigungsprogramm der Bundesregierung mitverfolgt hat, dann konnte man feststellen: Das war ein Aufzählen in Worten, aber es gibt keine Taten, die folgen! Oder: Wenn ich an das Scheingefecht denke, das sich die Sozialpartner bei diesem aktuellen Thema geliefert haben, dann muß ich sagen, daß die unmittelbaren Lösungsvorstellungen nicht vorgebracht wurden. Unter anderem hat sich auch Herr Präsident Verzetnitsch zu Wort gemeldet. Aber er hat wieder nur Regierungspolitik gemacht und nicht unmittelbar die Politik des Österreichischen Gewerkschaftsbundes. (Abg. Verzetnitsch: Hört, hört!)
Als Beispiel dafür möchte ich Ihnen nur einen Satz aus der Resolution vorlesen, die der Bundesvorstand des ÖGB am 19. November 1997 verabschiedet hat – ich zitiere –: "Pensionen entscheidend weiterentwickelt und soziale Härten konsequent entschärft." – Lieber Kollege Verzetnitsch! Ich glaube, da bin ich wirklich auf einem anderen Dampfer. Der Regierungsdampfer fährt natürlich in eine andere Richtung.
Meine Damen und Herren von der SPÖ-ÖVP-Einheitspartei! Ich werfe Ihnen vor, daß es Ihnen eigentlich gar nicht um die Problemlösungen in diesem Land geht, die im Interesse der Menschen gesucht werden sollten, sondern daß es Ihnen nur mehr um die arrogante Machtausübung und um eine beinharte Machtpolitik auf dem Rücken der Bevölkerung und der Versicherten geht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
So wird es aber nicht weitergehen. Zum Beispiel wird die Abschaffung der unseligen Krankenscheingebühr eigentlich nur von den Liberalen mitgetragen. Vor allem von uns Freiheitlichen wird sie immer wieder gefordert. In diesem Zusammenhang muß ich eines feststellen: Die Einnahmen aus dieser Krankenscheingebühr stehen in keinem Verhältnis zum Verwaltungsaufwand in den Betrieben und zu den Belastungen für die Versicherten.
Kollege Trinkl! Ich kann dir ein Beispiel aus der Praxis sagen, aus der ich komme, weil ich selbst in einem Betrieb beschäftigt bin. Glaubst du denn wirklich, daß dieser Verwaltungsaufwand sich lohnt? Ich muß dir ehrlich sagen: Bis der jeweilige Arbeitnehmer seinen Krankenschein kriegt, sind die 50 S doch schon längst verbraucht, und zwar allein vom Zeitaufwand her! Und dazu muß man noch fragen, wie die Verwaltung in den Krankenkassen selbst funktioniert und was das dort kostet. Dieser Verwaltungsaufwand ist doch um das Dreifache höher als die Gebühr, die eingehoben wird! Das ist meine Feststellung dazu, und das läßt sich auch beweisen. Diese Krankenscheingebühr gehört endlich abgeschafft, aber dazu hat die ÖVP nicht den Mut. Aber sie hat in Tirol einen Mann, nämlich Herrn Präsident Dinkhauser, der den Mut hätte, der ÖVP und dem ÖAAB zu sagen, daß diese Krankenscheingebühr schon längst abgeschafft gehört. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Diese Krankenscheingebühr ist der falsche Weg, Kollege Trinkl. Daher sind wir, die Freiheitliche Partei und die freiheitlichen Arbeitnehmer, sehr enttäuscht darüber, daß dieser Antrag des Liberalen Forums, der auch von uns Freiheitlichen unterstützt wurde, nicht angenommen worden ist.
Genau in dieser Art geht es auch in der Frage der Erhöhung des Beitragssatzes für die Pensionisten in den Krankenversicherungen weiter. Frau Ministerin! Ich meine, das gehört schon längst