einmal ebenfalls die betriebliche Altersvorsorge forciert. Im Prinzip ist das nichts anderes als unsere Idee. Wenn Sie das wollen, dann können Sie ja unserem Antrag zustimmen!
Als dritte Säule der Altersvorsorge muß die Eigenvorsorge forciert werden. Zu diesem Zweck ist es erforderlich, die Prämien für Lebensversicherungen steuerlich zu entlasten.
Aus diesem Grund bringe ich jetzt folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt, Sigisbert Dolinschek, Josef Meisinger, Elfriede Madl, Reinhart Gaugg, Edith Haller und Kollegen betreffend dauerhafte Sicherung der Pensionen durch Umstellung auf ein Drei-Säulen-Modell
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales wird ersucht, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf zuzuleiten, der eine Modifikation und Ergänzung der bestehenden Pensionsversicherung durch eine sukzessive Umstellung auf ein Drei-Säulen-Modell nach folgenden Grundsätzen vorsieht:
Erste Säule: Das bestehende Pensionsversicherungssystem im Umlageverfahren soll zu einer Basispension für alle Erwerbstätigen umgestaltet werden, die der Grundabsicherung im Alter dient und gewährleistet, daß auch in den unteren Einkommensgruppen eine Pension erreicht wird, die eine gesicherte, über dem Existenzminimum liegende Lebensführung ermöglicht. Durch Einbeziehung aller Erwerbseinkommen, Aufhebung der Höchstbeitragsgrundlage bei dem vom Versicherten zu tragenden Beitragsteil und Einfrieren der Höchstbemessungsgrundlage soll eine Beitragssenkung und eine langfristige Angleichung der Pensionshöhe ermöglicht werden.
Zweite Säule: Neben der ersten Säule soll eine Altersvorsorge durch betriebliche Pensionskassen verpflichtend eingeführt werden, die durch Umwandlung der Abfertigungsansprüche in eine laufende Beitragsleistung der Arbeitgeber in Höhe von 4 Prozent des Bruttolohnes und freiwillige Leistungen der Versicherten und der Betriebe finanziert wird.
Dritte Säule: Als dritte Säule der Altersvorsorge soll durch steuerliche Entlastung die Eigenvorsorge forciert werden."
*****
Sehr geehrte Damen und Herren! Das sinnlose Herumdoktern an einem nicht finanzierbaren System muß so bald wie möglich beendet werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
19.54
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Herr Abgeordneter Dolinschek! Der Entschließungsantrag, den Sie soeben vorgetragen haben, wurde dem Präsidium nicht überreicht. Ich kann daher nicht feststellen, ob er ordnungsgemäß eingebracht ist. (Abg. Dolinschek: Wir haben ihn abgegeben!) – Nein, er liegt nicht da. Ich halte das nur fest. Wenn Sie ihn mir herauflegen, dann kann ich feststellen, ob er die genügende Zahl von Unterschriften trägt.Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Blünegger. Redezeit gleichfalls 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Khol: Der Innsbrucker Stadt-Parteiobmann der FPÖ! – Abg. Blünegger, auf dem Weg zum Rednerpult: Macht alles sauber! – Abg. Dr. Khol: Herzog ohne Land! John Lackland!)
19.55
Abgeordneter Anton Blünegger
(Freiheitliche): Hohes Haus! Sehr geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Ablehnung sämtlicher Anträge der Oppositionsparteien durch die Koalition im Sozialausschuß zeigte eigentlich das wahre Gesicht dieser Bundesregierung. Dieses Gesicht ist unsozial, Frau Bundesministerin,