20.25
Abgeordneter Matthias Ellmauer
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Bericht des Umweltministers betreffend Umweltförderung des Bundes 1996 bestätigt eindeutig, daß sich das Umweltförderungsgesetz als großer Erfolg für die österreichische Umweltpolitik herausgestellt und deutliche Verbesserungen im österreichischen Umweltbereich gebracht hat. Dringend notwendige Förderungen konnten gewährleistet werden.Allein die Zahlen im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft lassen den gigantischen Erfolg der Umweltförderungen für die Gemeinden, für die Wirtschaft und für die heimischen Arbeitsplätze erkennen. Im Jahre 1996 hat der Umweltminister für 1 416 Umweltprojekte Förderungen im Umfang von 5,8 Milliarden Schilling ausgeschüttet und damit eine Investitionssumme von insgesamt 16,3 Milliarden Schilling ausgelöst, was wiederum einen Beschäftigungseffekt in der Größenordnung von 21 000 Arbeitsplätzen zur Folge hatte.
Im Jahre 1997 wurde mit einem Fördervolumen von 7,4 Milliarden Schilling bereits ein Investitionsvolumen von 19,5 Milliarden Schilling erreicht und ein Beschäftigungseffekt von über 25 000 Arbeitsplätzen. Diese überdurchschnittliche Förderung wurde durch eine zusätzliche Sondertranche von jeweils einer Milliarde Schilling für die Jahre 1996 und 1997 im Siedlungswasserwirtschaftsbereich möglich.
Auch für das Jahr 1998 ist die Fortschreibung der Erfolgsstory zu erwarten. Für Wasserwirtschaftsprojekte ist wieder eine Sondertranche von zusätzlich einer Milliarde Schilling vorgesehen. Damit kann die erfolgreiche Beschäftigungsoffensive der letzten Jahre weiter fortgesetzt werden, und es können von Jahr zu Jahr mehr Anträge für Umweltinvestitionen in noch kürzeren Abständen positiv entschieden und eine Förderung erteilt werden.
Diese Entwicklung ist ein überwältigender Erfolg und zeigt die große Bedeutung der Umweltförderung. Gerade für die Gemeinden, die der größte Auftraggeber im Bereich der Wasserwirtschaft sind, haben sich die Förderungen als Motor für Investitionen der heimischen Wirtschaft sowie für die Beschäftigung erwiesen.
Auch im Bereich der Altlastensanierung konnten ähnliche positive Effekte erzielt werden. Für 1996 ist ein Rückgang der Deponiemengen um 110 000 Tonnen gegenüber 1993 ausgewiesen. Diese Abnahme ist auf den Erfolg der getrennten Sammlung von Altstoffen und kompostierbaren Abfällen zurückzuführen. (Abg. Mag. Schweitzer: Was hat das mit Altlastensanierung zu tun?!) Im übrigen, Herr Kollege, soll die Sanierung von Altlasten künftig nach einem beschleunigten Verfahren erfolgen. Bundesminister Bartenstein bereitet derzeit eine entsprechende Novelle vor, welche noch heuer zur Begutachtung versandt werden wird. Ihr Entschließungsantrag hat sich somit erübrigt. (Beifall bei der ÖVP.)
Mit dieser Novelle soll die derzeit zersplitterte Rechtslage bei Sanierungsverfahren von einem einheitlichen Verfahrenssystem abgelöst werden. Gegenüber der letzten Novelle des Altlastensanierungsgesetzes 1996 wird dem Verursacherprinzip noch deutlicher Rechnung getragen werden als bisher.
Herr Bundesminister! Ich danke Ihnen an dieser Stelle recht herzlich für die vorausschauenden und klugen Entscheidungen der letzten Jahre, die dazu geführt haben, daß Österreich sich im Bereich der Umweltpolitik international nicht zu verstecken braucht. So hat zum Beispiel Ihre Präsentation in Kyoto weltweit großes Lob hervorgerufen und unser internationales Ansehen gestärkt. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir sind somit nicht nur im EU-Vergleich ein Umweltmusterland, sondern werden auch international als Vorreiter in Umweltbelangen gesehen. Und innerhalb der Europäischen Union wurde erst kürzlich in Brüssel entschieden, daß sich die EU beim Schwefelgehalt im Heizöl-leicht den strengen österreichischen Normen anpassen wird. Dasselbe gilt für den Benzolgehalt im Benzin. In diesem Zusammenhang besteht bereits ein Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission, der die Anpassung an den österreichischen Grenzwert vorsieht.