jene Deponien, die diese Tricks anwenden, kostengünstiger deponieren können, und das führt auch dazu, daß ein "Mülltourismus" durch ganz Österreich zu diesen eher kostengünstigen Deponien stattfindet. Ich möchte Sie daher wirklich ersuchen, Herr Bundesminister, alles daran zu setzen, daß diese Wettbewerbsverzerrung beseitigt wird, und daß seitens Ihres Ressorts mit Nachdruck daran gearbeitet wird, daß diese Tricks in Hinkunft nicht mehr möglich sind.
Zum zweiten möchte ich eine spezielle Kärntner Situation erwähnen. Es gibt im Altlastensanierungsgesetz, wie Sie wissen, die Möglichkeit der Beitragsbefreiung, und zwar dann, wenn eine Altlast selbst saniert und diese nachweislich in eine ordnungsgemäße Deponie verfrachtet und dort untergebracht wird. Diese Beitragsbefreiung ist aber nur dann möglich, wenn diese Altlast auch als Altlast erfaßt und im Atlas aufgenommen ist. Das verursacht einen relativ langen Vorlauf und auch hohe Kosten, daher scheuen viele Gemeinden und Gebietskörperschaften davor zurück, diesen langwierigen Prozeß auf sich zu nehmen.
In Kärnten hat sich daher die Praxis durchgesetzt, daß viele kleine Deponien, die aber von ihrer Umweltgefährdung her ein hohes Potential haben, unbürokratisch und rasch saniert werden, und zwar ohne die Hilfe des Bundes. Das führt dazu, daß aufgrund der Ersparnisse, die im Vorlauf aufgrund der Nichterfassung im Altlastenkatalog gemacht werden, Geld frei wird, mit welchem die Sanierung selbst durchgeführt werden kann.
Das Problem dabei ist nur, daß diese Form der Sanierung nicht von der Beitragspflicht befreit ist. Herr Bundesminister! Wenn Ihnen daran liegt, daß eine rasche Sanierung der kleinen Altlasten erfolgt, dann ersuche ich Sie, dieses Gesetz so abzuändern, daß auch für die Gemeinden ein Anreiz besteht, in diesem Zusammenhang rasch und unbürokratisch vorzugehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
20.36
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Keppelmüller. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.20.36
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Kollege Ellmauer hat schon gebührenden Dank und Lob an das Ministerium ausgesprochen.Ich möchte besonderen Dank und besonderes Lob an die Kommunalkredit und deren Mitarbeiter weitergeben, die einen hervorragenden Bericht geliefert haben. Dieser betrifft das Jahr 1996. Aber, Kollege Schweitzer, als Insider in den Kommissionen wissen wir auch, daß sich das inzwischen sehr positiv weiterentwickelt hat. Das Jahr 1996 ist auch deshalb besonders interessant, weil in diesem Jahr viel geschehen ist, was mittelbare und unmittelbare Auswirkungen auf unsere Thematik hatte. Ich erwähne zum Beispiel die Novelle vom 1. Mai zum Umweltförderungsgesetz und die Förderungsrichtlinie, die sehr zügig erstellt worden sind. Es wurden – und das sollte meines Erachtens sogar verstärkt gemacht werden – auch einige beachtliche Studien initiiert und durchgeführt, und auch das Altlastensanierungsgesetz hat im Prinzip gegriffen.
Ab 1. Jänner 1997 stehen uns – das sieht man sehr deutlich, wenn man sich die Entwicklung anschaut – wesentlich mehr Mittel zur Verfügung. Ich teile aber auch die geäußerte Kritik und ersuche den Herrn Minister, einmal wirklich untersuchen zu lassen, inwieweit Abgaben hinterzogen werden und inwieweit es zu Ungereimtheiten wie im Fall Frohnleiten kommt. Ich habe damit auch keine besondere Freude, weil das natürlich dazu führt, daß sich letztlich wieder Altlasten ansammeln, die wir im Grunde genommen – dazu stehe ich – nur mit Hilfe einer ordentlichen Verbrennungstechnologie beseitigen können. Und wenn wir im Jahre 2004 nicht überbleiben wollen, dann müssen wir alles tun, um dieses Preisdumping der Deponien zu verhindern. Herr Minister! Ich bitte Sie, wirklich alle Sorgfalt darauf zu verwenden. Dazu brauchen wir nicht unbedingt einen Entschließungsantrag, wie ihn Kollege Schweitzer eingebracht hat, aber in der Zielrichtung hat er recht. Ich glaube, daß Sie selbst daran höchst interessiert sind.