Auch ich wollte mich überwiegend mit der Altlastenproblematik beschäftigen. Wir haben Schwierigkeiten – das zeigt die zitierte Arbeiterkammerstudie auf – bei der Vollzugspraxis der Behörde. Auf diesem Gebiet gibt es Probleme. Herr Minister! Das wäre ein breites Betätigungsfeld für das von uns beiden so heiß geliebte Umweltbundesamt, das man noch verstärkt in der Kontrolle, Überwachung, Auffindung und Kategorisierung von Altlasten einsetzen könnte. Geld ist eigentlich genügend vorhanden, Kollege Schweitzer. Das Problem besteht nicht darin, daß derzeit nicht genügend Geld vorhanden ist, sondern darin, daß es Vollzugsprobleme und vielleicht auch in der Prioritätensetzung Probleme gibt. Ich gebe dir aber insofern recht, als die Verursacher stärker in die Pflicht zu nehmen sind. Denn auch mich stört es, daß derzeit trotz offensichtlicher Gesetzesbrüche oft jahrelang prozessiert werden muß, bis etwas weitergeht, und letztlich oft der Staat bezahlt.
Herr Bundesminister! Abschließend noch eine Anregung: Ich habe schon gesagt, daß mir verstärkte Kontrolle sowohl beim Transport als auch bei den Deponien höchst notwendig erscheint, denn diese werden oft wirklich auf Teufel komm’ raus zu Dumpingpreisen aufgefüllt. Ich meine, wir sollten uns wirklich zusammensetzen und ein neues, überarbeitetes Maßnahmenpaket zur Altlastensanierung erarbeiten, um die Problematik noch besser und rascher in den Griff zu bekommen. Und wir sollten insbesondere auch im Bereich des Förderwesens überlegen, jenen, die in naher Zukunft den Bau moderner Verbrennungsanlagen planen, in Übereinstimmung mit einem entsprechenden Plan Förderungen anzubieten, um diesen Weg tatsächlich beschreiten und im Hinblick auf das Jahr 2004 einen entsprechenden Fortschritt erzielen zu können.
Zwei Punkte sind also wichtig: Wir müssen bei den Deponien aufpassen, denn das sind die kommenden Altlasten, und die Verbrennungseinrichtungen, die dem Stand der Technik entsprechen, fördern. Ich möchte Sie ersuchen, Herr Minister, darauf besonderes Augenmerk zu legen! (Beifall bei der SPÖ.)
20.40
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte.20.40
Abgeordneter Mag. Helmut Peter
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wenn sich ein Wirtschaftssprecher zu einer Umweltsache zu Wort meldet, dann muß das besondere Gründe haben. Ich darf Ihnen zwei Gründe anbieten. (Abg. Ing. Langthaler: Ich weiß einen Grund: Barmüller ist nicht mehr da! – Heiterkeit bei den Grünen.) – Mein Gott! Jetzt habe ich das so gut überbrückt, und Sie decken mich auf, Frau Kollegin. Das können Sie doch nicht machen! (Heiterkeit.)Ich habe allerdings zwei andere Gründe: Der eine ist, daß ich mich freue, feststellen zu können, was Ausgliederung alles bewirken kann. Seit die gesamten Umweltförderungen über die Kommunalkredit vorgenommen werden, verlaufen sie vorbildlich, und man kann ein Kompliment dazu aussprechen: So soll es sein! (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Mein zweiter Grund: Ich glaube, daß wir bei der Wassersanierung in der Siedlungswasserwirtschaft dabei sind, einen großen Fehler zu machen: Niemand will schmutzige Bäche, schmutziges Grundwasser, schmutzige Seen, gar keine Frage! Ich fordere jedoch auf diesem Gebiet nicht das Maximum, sondern das Optimum! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Wabl: Sehr gut!)
Ich habe den Eindruck, daß heute in der Wasserreinhaltung ein ökologisches Maximum angestrebt wird, das sich mit dem finanziell Leistbaren oft nicht mehr verträgt. Lassen Sie mich das an einem ganz konkreten Beispiel darstellen: Die Kanal- und Abwassergebühren vor allem in jenen kleinen Landgemeinden, die sehr lange Abwasserstränge haben, liegen heute bei 30 S, 40 S, 50 S, und ich kenne sogar eine Gemeinde, wo sie über 50 S liegen. Damit sind wir im Bereich des schwer Leistbaren. Was geschieht da? – Es werden auch einzeln stehende Häuser, die durch eine normale Biokläranlage vermutlich genauso gut zu reinigen wären, angeschlossen, und es ist bekannt, daß 3 000 S bis 4 000 S pro Laufmeter Kanal bezahlt werden müssen. Bei einer Entfernung von 300 Metern bis zum nächsten Strang ist das rund eine Million