Herr Umweltminister! Ich bin froh darüber, daß es dieses Instrument der Umweltförderung gibt, aber wenn Sie glauben, daß Sie unter dem Namen "Umwelt und Ökologie" reine Wirtschaftsförderung betreiben müssen, die außerdem sozial unverträglich ist und ökologisch zu einem Desaster im ländlichen Bereich führt, dann werden Sie erbitterten Widerstand ernten. Sie werden von Dorf zu Dorf erleben, daß das unter dem Namen des Umweltschutzes nicht hingenommen wird. Wir von den Grünen, die wir froh sind, daß es diese Umweltförderung gibt, werden nicht zulassen, daß Steuergelder unter diesem Namen verschwendet und verschleudert werden! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
20.51
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kampichler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.20.52
Abgeordneter Franz Kampichler
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! – Kollege Wabl, bis jetzt habe ich immer den Eindruck gehabt, daß du wirklich ein Fachmann im Bereich Umwelt bist. Ich habe gewußt, daß du kommunalpolitisch wahrscheinlich nicht so gut informiert bist. Aber jetzt hast du wirklich bestätigt, daß du eigentlich in beiden Fragen nicht richtig liegst.Als einer, der mit der Praxis in der Gemeinde konfrontiert ist, der gerade mit Kanalbau beschäftigt ist und Streusiedlungen zu entsorgen hat, kann ich dir folgendes versichern: Erstens brauchen wir diese Streusiedlungen nicht, um ein bestimmtes Wirtschaftsvolumen zu mobilisieren – wir brauchen nur dort einen Kanal zu bauen, wo es wirklich Sinn hat –, und zweitens wird bei solchen Streusiedlungen ganz genau geprüft, welche Form die wirtschaftlichste ist. Wir sind unserem Bürger verpflichtet, und wir sind dem Steuerzahler verpflichtet.
Kollege Wabl! Das war wirklich absoluter Schwachsinn, was du hier geboten hast! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Sitzen Sie in der Kommission? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen und bei der ÖVP. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Ich sitze draußen in der Gemeinde, ich setze die Politik um und weiß, wie es draußen funktioniert. (Abg. Wabl: Ich sitze auch in der Gemeinde! Und ich sitze in der Kommission!) Es war wirklich enttäuschend, was ich da hören mußte, weil es wirklich ganz anders läuft.
Meine geschätzten Damen und Herren! Mein Kollege Matthias Ellmauer hat die Erfolgsstory im Bereich der Wasserwirtschaft bereits aufgezeigt. Er hat auch aufgezeigt, welch wichtiger wirtschaftlicher Faktor die Investitionen im Bereich der Umweltschutzmaßnahmen sind. Ich brauche mich mit dieser Materie daher nicht mehr speziell auseinanderzusetzen, sondern möchte nur auf ein Pilotprojekt hinweisen, das ebenfalls in diesem Bericht aufgezeigt wird und das mir sehr interessant zu sein scheint.
Derzeit wird geprüft, ob Kanalbauten für den Bürger rascher, effizienter und kostengünstiger abgewickelt werden können, wenn sich private Investoren daran beteiligen. Das Ergebnis dieses Pilotversuchs ist für uns in den Gemeinden selbstverständlich sehr interessant, denn jede Maßnahme, die dem Bürger eine raschere und effizientere Lösung für die Abwasserentsorgung bringt, kann uns nur recht sein. Keine Gemeinde ist darauf erpicht, 100 Prozent der Abwasserbeseitigungsanlagen zu besitzen. Wir geben uns ohne weiteres mit einem Anteil von 51 Prozent zufrieden, wenn sich Private daran beteiligen und wenn es dadurch schneller geht.
Unser Umweltminister versteht erfreulicherweise sehr viel von der Wirtschaft, er ist Motor und Vordenker bei diesen Modellen. Gerade dort, wo der Bürger mit hohen Kosten konfrontiert ist – darauf haben meine Vorredner bereits hingewiesen –, ist es richtig, daß wir nach neuen Wegen suchen. Die Bürger werden sich darüber freuen und werden das sehr gerne zur Kenntnis nehmen.
Meine Vorredner haben auch den Bereich Altlastensanierung schon sehr intensiv angesprochen. Aus dem Bericht geht hervor, daß es durch die Novellierung des Altlastensanierungsgesetzes zu einer deutlichen Erhöhung der Beitragssätze kommt. Stufenweise soll bis zum Jahr 2000 die Summe von 840 Millionen Schilling erreicht werden. Diese Beiträge zahlen jene Depo