Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 109. Sitzung / Seite 171

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

niebetreiber, die heute noch über Deponien verfügen, die nicht dem letzten Kenntnisstand und den neuesten Bestimmungen entsprechen. Freilich müssen sie diesen Kostenfaktor wieder auf die einzelnen Bürger überwälzen, und wir als Gemeindeverantwortliche müssen das Geld in Form höherer Deponiegebühren einheben.

Wir wissen, daß wir in diesem Bereich Geld brauchen. Der Finanzbedarf im Bereich der Altlasten ist entsprechend hoch. Immerhin gibt es 97 Projekte, die vorliegen. Insgesamt ist bei 93 Ansuchen ein Investitionsvolumen von 3,7 Milliarden Schilling erforderlich. Bei den Altlasten ist natürlich klar – das wurde von meinen Vorrednern kritisch angemerkt –, daß unsere Generation jetzt die doppelte Last zu tragen hat, einerseits die Altlasten zu sanieren und auf der anderen Seite zugleich unseren Müll zu entsorgen. Aber wir können die Generation vor uns deshalb nicht kritisieren. Man hat die Gefährlichkeit der Stoffe nicht erkannt. Heute erkennen wir die Gefahr und sind aufgefordert, zu handeln. Aber für unser höchstes Gut, für sauberes Trinkwasser und für eine gesunde Luft lohnt sich diese Investition.

Ich danke unserem Umweltminister für sein Engagement in diesem Bereich, vor allem auch bei der Sanierung der Altlasten. Wir leisten da in unserem Heimatland Großes. Wir sind aber auch stolz auf das internationale Auftreten unseres Umweltministers im Ausland, wo er immer wieder das Wort und die Initiative ergreift. Die Probleme im Bereich der Umwelt können wir nur international regeln, da die Umweltverschmutzung leider Gottes keine Grenze kennt. Ich wünsche ihm für die Zukunft viel Erfolg! (Beifall bei der ÖVP.)

20.57

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brix. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

20.57

Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist schon eine etwas eigenartige Debatte, denn von allen kommt Lob, weil auch Lob auszusprechen ist und weil hier wirklich gute Umweltpolitik betrieben wurde. Selbst der so kritische Kollege Schweitzer hat hier nicht mit Lob gespart, weil wirklich Lob auszusprechen ist.

Ich verstehe ja die Grünen, denn wenn man in der letzten Zeit die Umfrageergebnisse und die Werte für die Grünen liest, dann sieht man, überall wird signalisiert – was mir auch ein wenig leid tut –, daß die Umweltpolitik nicht mehr ganz den obersten Stellenwert hat. Da muß der Kollege Wabl doch hier herausgehen, alles zu zerreden beginnen und – eigentlich von seinem Weg abweichend – ganz einfach einmal sagen: Nein, es soll nicht entsorgt werden! Es sollte lieber alles so belassen werden, wie es ist – zufällig kenne ich Rohrmoos-Untertal auch, vom Skifahren her –, dort brauchen wir gar keine Anschlüsse zu machen, lassen wir das dort so!

Aber eines – auch wenn ich ihm da nichts unterstellen will – könnte dann schon sein, nämlich daß man danach wieder sagt: Es wird ganz einfach nicht entsorgt! – Und plötzlich hätten die Grünen wieder ein Thema, um etwas über Ökologie anzusprechen.

Wenn ich den Kollegen Peter richtig verstanden habe – und dem schließe ich mich an, Herr Bundesminister –, dann meine ich auch, es muß zum Beispiel nicht sein, daß man in Wien die Hauptkläranlage – sie hat bereits einen Reinigungsgrad von 87 Prozent – noch weiter ausbaut, sie verstärkt und ihren Reinigungsgrad auf 92 oder 95 Prozent anhebt. Wir sind froh, daß Sie, Herr Bundesminister, und daß wir in dieser Regierung gemeinsam weiter den Kanalausbau und den Siedlungswasserwirtschaftsfonds forcieren, weil wir das gerade in dieser Zeit auch für unsere Arbeitsplätze brauchen. Daher ist diese Milliarde so immens wichtig, weil wir sie gezielt und richtig einsetzen können.

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich am Schluß noch zwei Anmerkungen machen, weil ich sie ganz einfach aussprechen muß. Die eine ist, daß ich als Wiener ein bißchen betroffen darüber war, daß, als im Altlastenfonds die Sanierung des Tanklagers Lobau mit einer Förderungssumme von 520 Millionen Schilling anstand, ausgerechnet der Vertreter des Liberalen Forums gegen diese Sanierung gestimmt hat. Alle anderen waren damit einverstanden. Ich


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite