verstehe bis heute nicht, daß man damals dagegen stimmte und nicht dafür war, daß die Lobau von dieser Altlast befreit wird.
Das zweite – und damit komme ich zum Schluß – ist eine Bitte an den Herrn Minister. Herr Bundesminister! Ihr Bericht, der wirklich sehr gut ist, wäre vielleicht nicht so gut, wenn das Umweltbundesamt nicht die Unterlagen dazu geliefert hätte. Daher bitte ich Sie: Vergessen Sie mir das Umweltbundesamt nicht, und schauen wir, daß wir auch dort bald zu einer Lösung kommen! (Beifall bei der SPÖ.)
21.00
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Stampler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.21.01
Abgeordneter Franz Stampler
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Präsident! Hohes Haus! Daß die Sanierung von Altlasten und damit die Sicherung unserer Umwelt vorrangiges Ziel sein müssen, darüber sind wir uns hier sicherlich alle einig. Es hat lange gedauert, und es war ein mühevoller Weg, bis sich der Gedanke bei allen durchgesetzt hat, daß es heutzutage nicht nur wichtig ist, auf Müllvermeidung und -trennung zu setzen – das ist zweifellos wichtig –, sondern daß es ebenso wichtig ist, Beiträge einzuheben und die Einnahmen daraus für die Sanierung sogenannter Altlasten, die aus einer Zeit stammen, in der man aus Unwissenheit einen anderen Umgang mit Müll und Abfall pflegte, aufzuwenden. Das Altlastensanierungsgesetz ist eine große legistische Errungenschaft und – wie auch der Bericht betreffend die Umweltförderung des Bundes 1996 zeigt – ein Vorzeigemodell für andere Staaten. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)Wie aus dem Bericht hervorgeht, wurden bis Ende 1996 insgesamt 136 Flächen, bei denen eine erhebliche Umweltgefährdung festgestellt wurde, als Altlasten ausgewiesen. Bei 43 Flächen wurden die erforderlichen Sanierungs- beziehungsweise Sicherungsmaßnahmen durchgeführt, an weiteren 20 wird gearbeitet, und 25 sind in Planung.
Von Beginn der Altlastenförderung im Jahre 1991 an bis Ende 1996 wurden insgesamt 151 Förderungsansuchen eingereicht. Für 47 Altlasten konnten bis Ende 1996 Förderungszusagen für ein beantragtes Investitionsvolumen von 3,64 Milliarden Schilling erteilt werden. Der umweltrelevante Teil der Investitionskosten liegt bei 2,58 Milliarden. Dafür wurden insgesamt Förderungsmittel im Ausmaß von 2,07 Milliarden Schilling zugesagt, was einer durchschnittlichen Förderintensität von 80 Prozent entspricht. Freilich ist das für manche noch zu wenig. Wir können erst dann beruhigt sein, meine Damen und Herren, wenn alle Altlasten saniert sind. Aber es ist eben nicht möglich, alles, was sich in 50, 60 Jahren angehäuft hat, sofort zu bereinigen.
Die Entwicklung, die sich jetzt abzeichnet, ist aber eine überaus positive. Durch die Steigerung der Altlastensanierungsbeiträge ist eine kontinuierliche Entwicklung nach oben zu verzeichnen. Im vergangenen Jahr lagen die Einnahmen bei zirka 450 Millionen Schilling, das ist um 60 Millionen mehr als die geschätzten 390 Millionen Schilling. Daher ist eine Erhöhung der Beiträge, die manche für nötig halten, in nächster Zeit sicherlich nicht notwendig.
Durch die reduzierten Fördersätze ist eine höhere Eigenfinanzierung vorgesehen, wenn es sich beim Verursacher um ein im Wettbewerb stehendes Unternehmen handelt. Die Fördersätze liegen in diesem Fall zwischen 15 und 40 Prozent. Bei Altlasten, bei denen kein Verursacher vorhanden ist – wie zum Beispiel Kriegsaltlasten, liquidierte Unternehmen und so weiter –, sind höhere Fördersätze möglich, um eine rasche Sanierung zu gewährleisten.
Da nun auch die Möglichkeit besteht, die Förderungen nicht nur als Investitionszuschüsse, sondern auch als Annuitätenzuschüsse zu vergeben, womit eine Verlängerung des Zuschußzeitraumes auf 10 Jahre erreicht werden kann, wird die Belastung des Förderungsbudgets durch diese Maßnahmen wesentlich verringert.
Da heute von der Deponie Frohnleiten gesprochen wurde, möchte ich hier den Herrn Bundesminister aus der Fragestunde vom 22. Jänner 1998 zitieren. Er hat dezidiert festgehalten: "Wir