halten das aber für eine falsche oder eine sinnwidrige Auslegung einer an sich klaren Gesetzesbestimmung und sind daher bei uns im Umweltressort nicht der Auffassung, daß hier eine Novelle zum Altlastensanierungsgesetz notwendig wäre."
Herr Bundesminister! Zum Abschluß möchte ich noch einmal sagen, daß ich es für sehr wichtig halte, daß wir ein Instrument zur Steuerung der Altlastensanierung haben, daß in Österreich jährlich dreistellige Millionenbeträge zur Förderung der Sanierung solcher Altlasten ausgegeben werden und daß wir damit nicht nur einen wichtigen Beitrag für die Umwelt leisten, sondern auch viele hundert Arbeitsplätze sichern. (Beifall bei der ÖVP.)
21.05
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Kummerer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.21.06
Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte Herrn Kollegen Schweitzer auch den Gefallen tun und bei diesem Tagesordnungspunkt der Österreichischen Kommunalkredit das notwendige Lob spendieren, aber selbstverständlich auch der Koalition, die ja nicht unbeteiligt daran ist, daß wir einen so erfolgreichen Bericht diskutieren dürfen. (Abg. Mag. Schweitzer: Denk an das Chaos, das es auch schon gegeben hat!)Nicht nur wegen der geographischen Nähe zu meiner Heimat, sondern vielleicht auch als Überleitung zum nächsten Tagesordnungspunkt möchte ich dort fortsetzen, wo Kollege Ellmauer aus Zeitmangel unterbrochen hat, nämlich bei der Ostförderung. Ich denke, daß gerade die Ostförderung ein beispielgebender Weg war. Im Jahre 1991 wurde damit begonnen, und es ist es gelungen, die Umwelt in Österreich mit der Förderung immaterieller Projekte zuerst auf dem Papier zu entlasten, diese Förderungen durchzubringen und dann konkrete Maßnahmen zu setzen. Diese abgestimmte Schwerpunktsetzung hat sich sehr gut bewährt.
Wir hielten Ende 1997 bei 110 Projekten, die umgesetzt wurden; davon 28 Projekte mit Auswirkungen auf das Inland. Zum Beispiel haben Kläranlagen in Brünn oder in Znaim Auswirkungen auf die Gewässersituation von March und Thaya. Auch für die Installation und Förderung des Baus von Rauchgasanlagen bei Kraftwerken möchte ich ein Beispiel nennen, das meiner Ansicht nach imposante Dimensionen hat. In Slowenien wurde ein Kraftwerk mit einer Rauchgaswäsche ausgestattet. Vor dieser Rauchgaswäsche betrugen die Schwefeldioxid-Emissionen 92 700 Tonnen, das ist um ein Drittel mehr, als in ganz Österreich emittiert wird. Nach Einführung der Rauchgaswäsche ist es zu einer Reduktion auf etwa 9 000 Tonnen gekommen, also zu einer Verbesserung um mehr als 90 Prozent, durchgeführt mit österreichischen Förderungen.
Kollege Ellmauer hat kurz auch den Import von Schwefeldioxid aus den Nachbarländern angeschnitten. Man sollte dabei eines nicht übersehen: Über die Transmission aus Tschechien und Polen bekommt Österreich etwa 20 000 Tonnen Schwefeldioxid ab. Aber auch aus dem "besseren" Nachbarland Deutschland sind es 21 000 Tonnen Schwefeldioxid, die über die Grenze nach Österreich kommen. Daher sollte man das Augenmerk nicht nur auf unsere Nachbarstaaten im Norden und im Osten lenken, sondern versuchen, diese Initiativen der Regierung auch bei unseren deutschen Freunden umzusetzen.
Meine Damen und Herren! Wir haben in Kyoto gesehen, daß die Ostförderung im Rahmen des österreichischen Umweltfonds – wie schon erwähnt: seit dem Jahre 1991 – ein Weg war, der heute für die Staatengemeinschaft beispielgebend sein könnte und, das hoffe ich, beispielgebend sein wird. Die Schlagworte von "Joint implementation" und von der Anrechenbarkeit der Emissionen im Inland bei Förderungen im Ausland sowie das Schlagwort Technologietransfer wurden in Österreich umgesetzt. Ich hoffe, die Weltgemeinschaft folgt uns nach. (Beifall bei der SPÖ.)
21.10