eingebracht worden war, abgelehnt, damit der Herr Landesrat Pöltl aus der Steiermark nicht blamiert ist. Das ist die Politik, die dort gemacht wird.
Wissen Sie, warum ich dort emotional agiert habe? – Da kommt ein Mitglied aus dem Gemeinde- und Städtebund daher und will das Rederecht eines Ersatzmitgliedes, das geschäftsordnungsgemäß dort reden darf, einschränken und abschaffen, weil sich die Grünen dort nicht botmäßig verhalten haben. Herr Kollege Wurmitzer, haben Sie das schon einmal in einem demokratischen Gremium erlebt? – Im Parlament hat das Ersatzmitglied kein Rederecht. Dort ist es dezidiert in der Geschäftsordnung gesichert. (Abg. Dr. Graf: Da haben Sie der Rederechtsbeschränkung zugestimmt!) Herr Kollege! Es gibt in dieser Kommission eine Geschäftsordnung, die weder der Vorsitzende Svihalek kennt noch der Vorsitzende ... (Abg. Dr. Keppelmüller: Es war ein bißchen anders!)
Ich weiß schon, wir gehen Ihnen auf die Nerven, Herr Kollege Keppelmüller! Wir werden Ihnen aber weiter auf die Nerven gehen, weil wir nicht zulassen, daß Steuergelder in Milliardenhöhe zu Lasten der ländlichen Bevölkerung und der Steuerzahler ausschließlich unökologisch und unökonomisch verwendet werden. Das werden wir nicht zulassen, und dagegen werden wir kämpfen, auch wenn Sie polemisieren, Herr Minister Bartenstein! (Beifall bei den Grünen.)
Mit dieser Geschichte über die Umweltförderung, die der Kollege von der SPÖ vorgebracht hat, wird – ich glaube, ich täusche mich nicht – das grenznahe Kraftwerk Sostany angesprochen. Man erzählte hier im Plenum, daß das die große Umweltförderung sei. – Ich habe mich damals als Abgeordneter wirklich darüber gefreut. Ich hatte bei einem Gespräch mit slowenischen Regierungsvertretern die Gelegenheit, mich über dieses Projekt zu erkundigen. Ich habe mir gedacht, daß das ein wunderschönes österreichisches Renommierprojekt ist, bei dem sich das österreichische Parlament und der Herr Umweltminister hervorgetan und mitgeholfen haben, um ein grenznahes Kraftwerk ökologisch zu sanieren.
Dann habe ich aber folgendes herausgefunden: Diese Sanierung wurde europaweit ausgeschrieben und hätte an sich einem deutschen Unternehmen zugeschlagen werden müssen. Wissen Sie, warum das deutsche Unternehmen den Zuschlag jedoch nicht bekommen hat? – Weil Österreich diesen Betrag unterbieten konnte, weil Österreich die Zusage vom Umweltministerium hatte, daß die rund 170 Millionen Schilling an Planungskosten aus dem Umweltförderungstopf bezahlt werden!
Ich habe nichts dagegen, wenn ein steirisches Unternehmen gefördert wird. Aber die Umweltmaßnahme wäre ohnedies gesetzt worden, hiebei handelte es sich jedoch um Wirtschaftsförderung! Wenn dem so ist, dann soll man es aber auch "Wirtschaftsförderung" nennen und nicht unter dem Titel "Krško-Schließung", "Umweltförderung", "Ostförderung im Umweltbereich" unter dem Deckmantel Ökologie Wirtschaftsförderung betreiben! Das ist unredlich! Das ist nicht in Ordnung! Das ist Scharlatanerie im politischen Bereich! (Zwischenruf des Abg. Dr. Keppelmüller. )
Herr Kollege Keppelmüller! Das war nicht das Problem! Die Slowenen wollten das sanieren, und die Deutschen hätten das saniert, sie wurden jedoch unterboten! Ich habe damals schon hier im Parlament gesagt, daß das Wettbewerbsverzerrung war. Man hat Wirtschaftsförderung betrieben, um einen mißliebigen Konkurrenten aus Deutschland zu unterbieten. Das war die Intention! (Abg. Dr. Keppelmüller: Du redest völlig an der Sache vorbei!) Daß der Nebeneffekt dabei eine positive Auswirkung auf die Umwelt ist, finde ich großartig! Meine Damen und Herren! Wenn man das aber unter dem Titel "Umweltförderung" betreibt, dann ist das unredlich und unseriös. Deshalb reagiere ich hier so emotional.
Ich weiß schon, daß der Herr Umweltminister Verpflichtungen hat. Ich verstehe jedoch die Kollegen und Genossen und Kameraden von der ÖVP nicht: Sie werden die Rechnungen von Ihren Bäuerinnen und Bauern präsentiert bekommen, wenn Sie so mit dem Geld wirtschaften. Dabei geht es um Steuerbeträge in Milliardenhöhe. Ich werde deshalb emotional, weil das überhaupt nichts mehr mit Ökologie zu tun hat. Sie können selbstverständlich mit einem konstruktiven Dialog mit den Grünen und mit einer Zusammenarbeit in dieser Frage rechnen, aber