Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einer kurzen Anmerkung zum Thema Altlastensanierung schließen. Dieses stand ja im Zentrum mehrerer Debattenbeiträge. Ich darf Ihnen wie schon in der Fragestunde berichten, daß sich da die Verhältnisse deutlich gebessert haben. Im Jahre 1997 konnten die Einnahmen aus Altlastensanierungsbeiträgen um mehr als 50 Prozent auf 448 Millionen Schilling erhöht werden. Im Jahre 1998 wird man auf über 500 Millionen und in den Folgejahren auf bis zu 800 Millionen Schilling an Altlastensanierungsbeiträgen kommen.
Zur Kritik an den Verhältnissen in Frohnleiten darf ich in der Tat auf meine Ausführungen aus der letzten Fragestunde verweisen und diese insofern ergänzen, als für 1998 durch eine vorläufige Vereinbarung jedenfalls sichergestellt ist, daß trotz der unterschiedlichen Rechtsansichten die Altlastensanierungsbeiträge bezahlt werden.
Meine Damen und Herren! Das waren einige kurze Sätze zu diesem wirklich beachtlichen Förderbericht. Es gibt wenige andere Bereiche, in denen die öffentliche Hand in einem einzigen Jahr 7,4 Milliarden Schilling – im Jahre 1997 – und 5,7 Milliarden Schilling – im Jahre 1996 – an Förderungsmitteln ausschütten kann, und das in einer Art und Weise, die, wie ich denke, bei fast allen Rednern dieser Debatte Anerkennung gefunden hat. (Beifall bei der ÖVP.)
21.15
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Vielen Dank, Herr Bundesminister.Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Wabl. Es ist dies Ihre zweite Wortmeldung. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.
21.16
Abgeordneter Andreas Wabl
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich kann Ihre Ausführungen nicht so stehen lassen, Herr Bundesminister, ganz abgesehen davon, daß die Polemik von der Regierungsbank eine besondere Pikanterie hat.Wundert es Sie, daß ich in dieser Frage emotional werde, Herr Bundesminister? Haben Sie je in einem Umweltsektor erlebt – Frau Langthaler hat mir das noch nicht erzählt –, daß plötzlich so nebenbei eine schnelle Einigung in der Kommission und in den Gremien dahin gehend erzielt wird, daß gesagt wird, da müsse man schnell etwas für die Umwelt machen, schnell ein paar Millionen oder eine halbe Milliarde hineinstecken? – Das gibt es nur in diesem Bereich! Und warum in diesem Bereich? – Ich sage Ihnen folgendes: Zuerst, in der ersten Phase, im dichtbesiedelten Gebiet, im städtischen Gebiet war es selbstverständlich richtig, die Kanalprojekte durchzuziehen und dort Geld hineinzustecken, selbstverständlich! (Abg. Wurmitzer: Aber die anderen sind Menschen zweiter Klasse?)
Nein, Herr Kollege Wurmitzer! Müssen wir Grüne Ihnen klarmachen, daß der Geldmitteleinsatz ökonomisch sein muß, um ökologisch zu sein? – Das ist das Problem, das Sie noch nicht verstanden haben. Das ist genau das Problem, das wir hier zu diskutieren haben! Sie glauben immer noch, Ökologie und Ökonomie seien ein Widerspruch. Es kann gar nicht ökologisch sein, was Sie machen, weil es unökonomisch ist! Ein Hausanschluß um 800 000 S ist unökonomisch und deshalb natürlich unökologisch. (Beifall bei den Grünen.)
Ich rede jetzt überhaupt nicht von der Tragik und Dramatik einzelner Bauern und Bäuerinnen, die plötzlich vor einer Kostenfrage stehen, die sie existentiell nicht mehr bewältigen können – trotz Förderung. Und dann kommt der Umweltminister und macht hier von diesem Rednerpult aus Polemik! Die Grünen haben in dieser Kommission Sitzung für Sitzung konstruktive Anträge eingebracht. Wir haben sogar erzwungen, daß ein Unterausschuß eingesetzt wurde, in dem sehr konstruktiv neue Richtlinien erarbeitet wurden. Herr Kollege Wurmitzer und Herr Kollege Keppelmüller, Sie werden das bestätigen müssen!
Offiziell hat dann Herr Kollege Pöltl den Antrag eingebracht, nachdem wir ihn zuerst schriftlich eingebracht hatten und er gesehen hat, daß er nicht mehr darum herumkommt. Da sagte er: Ich bringe auch schnell einen Antrag ein. Mündlich hat er hinzugefügt: Ich möchte auch so einen Unterausschuß haben. – Natürlich wurde unser Antrag, der schon Tage vorher schriftlich