wirklich freue, daß ein Bericht der Volksanwaltschaft einmal nicht spät in der Nacht und nach stundenlangem Warten darauf diskutiert wird, sondern zu einer so prominenten Zeit, um halb elf Uhr am Vormittag, wiewohl ich jetzt ganz betroffen darüber bin, daß das Interesse meiner Kolleginnen und Kollegen im Plenum auch nicht größer ist als spät in der Nacht. (Abg. Meisinger: Das Ihrer eigenen Fraktionskollegen aber auch nicht!) Das muß ich wirklich ganz selbstkritisch anmerken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin vor allem deshalb betroffen, weil es sich bei der Volksanwaltschaft ja um ein Hilfsorgan des Nationalrates handelt, die Volksanwaltschaft sozusagen in unserem Auftrag aktiv ist und es in großem Interesse der Mitglieder des Hohen Hauses sein sollte, sich damit zu beschäftigen, zumal ja alle immer ganz stark betonen, wie sehr die Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen am Puls der Bevölkerung sind und wie sehr ihnen die Sorgen des "kleinen Mannes" und der "kleinen Frau" am Herzen liegen. Wo, wenn nicht bei der Diskussion über den Bericht der Volksanwaltschaft und in diesem Bericht selbst, hätte man die beste Möglichkeit, das tatsächlich zu sehen, zu erfahren und zu hören?
Ich möchte mich, meine sehr geehrten Damen der Volksanwaltschaft und sehr geehrter Herr Schender, ganz herzlich für Ihre Arbeit im Interesse der österreichischen Bürgerinnen und Bürger und auch in unserem Interesse bedanken, denn es ist wichtig, daß wir diese Informationen bekommen. Ich möchte mich auch dafür bedanken, daß die Volksanwaltschaft als Institution in ganz vorbildlicher Weise etwas macht, was sonst noch keine Institution macht, nämlich sich um die Frauen in ihrer eigenen Institution zu kümmern. Es gibt da einen sehr, sehr hohen Frauenanteil, und zwar nicht nur bei den Schreibkräften, beim Bedienstetenstand, sondern auch bei den Akademikern, in diesem Fall Akademikerinnen. Ich möchte das aus meiner Sicht einmal sehr positiv betonen.
Ich möchte nun zu den grundsätzlichen Fragen kommen. Die Grünen haben ja hier im Nationalrat einen Antrag eingebracht, der sich mit der Reform der Geschäftsordnung des Nationalrates und mit einer Novelle des Bundes-Verfassungsgesetzes beschäftigt. Herr Kollege Kräuter hat das ja am Anfang schon erwähnt, und ich möchte hier noch einmal erläutern, warum mir das wesentlich ist: weil es sich ja mit Ihren Vorschlägen und mit Ihren Forderungen in allen Punkten deckt und damit identisch ist. Die Aufgabe der Volksanwaltschaft ist es ja, bei der Prüfung Mißstände in der Verwaltung aufzudecken, und Sie betonen ja jedes Jahr in allen Berichten – im vorvorletzten Bericht waren es 28 Seiten, die Sie uns an legistischen Anregungen nahegebracht oder auf den Weg mitgegeben haben –, daß es oft nicht einfach ein Fehlverhalten der Verwaltung ist oder war, mit dem Sie konfrontiert wurden, sondern daß die Mißstände ihrem Grunde nach in den legistischen Unzukömmlichkeiten liegen.
Da gibt es, glaube ich, den sprichwörtlichen Handlungsbedarf, da besteht die Notwendigkeit, sich damit auseinanderzusetzen. Das ist im wesentlichen der Kern des Reformvorschlages, den wir eingebracht haben, nämlich die Volksanwaltschaft in die Arbeit des Nationalrates besser einzubinden, ihre Möglichkeiten, an der Arbeit im Nationalrat teilzunehmen, zu erweitern.
Geschätzte Damen und Herren! Die Volksanwälte haben – um es salopp zu formulieren – insgesamt nur drei Auftritte im Nationalrat, und zwar erstens dann, wenn der Bericht im Plenum diskutiert wird, zweitens dann, wenn der Bericht der Volksanwaltschaft im zuständigen Verfassungsausschuß diskutiert wird, und drittens dann, wenn es um das Budget geht. Das ist schon alles.
Das ist mir persönlich entschieden zuwenig. Ich glaube, daß für die Volksanwaltschaft die Möglichkeit, den Nationalrat auf gravierende legislative Mißstände intensiv hinzuweisen, auch in allen parlamentarischen Ausschüssen gegeben sein sollte. Das wird aber nur dann möglich sein, wenn die Volksanwälte das Recht haben, an den Sitzungen der Ausschüsse teilzunehmen – über die heutige und die Budgetsitzung hinaus. Das ist ein Punkt von möglichen und auch notwendigen Reformen für die Zukunft. Ich möchte noch einmal sagen, daß sich das mit den Vorstellungen der Volksanwaltschaft im wesentlichen deckt.