verabschieden, obwohl dieses Rahmenübereinkommen seit 1995 vorliegt und zur Ratifizierung ansteht, und daß alle sagen, es sei wunderbar, aber es hätte schneller passieren können.
Es ist schon mehrmals erwähnt worden, besonders deutlich von Ihnen: Wir haben ein anderes Anliegen, das seit 5. November 1992 ansteht, nämlich die Europäische Charta der regionalen und sprachlichen Minderheiten. Sie haben gesagt, wir sollten diese so schnell wie möglich ratifizieren. Ich glaube, daß es die Regierungsparteien in der Hand haben, es dem Parlament zuzuweisen. Sie können nicht den Ball einfach an das Parlament zurückspielen und sagen, daß das Parlament untätig ist. Sie sind selbst in der Regierung, Sie haben oft genug Kleinigkeiten, die wirklich nicht so vordergründig waren, in der Regierung durchgesetzt – und bei solch wichtigen Anliegen, noch dazu, wo einer der Proponenten dieser Anliegen, Dr. Mock, in Ihren Reihen sitzt, setzen Sie sich seit 5. November 1992 nicht durch! Ich verstehe das nicht. Ich zumindest habe ein anderes Verständnis von Koalitionen und würde mir wünschen, daß, wenn Sie es wirklich ernst meinen, diese Materie sofort zugewiesen wird und wir sie innerhalb von zwei Monaten in diesem Hause verabschieden. Ich setze Ihnen dieses Limit von zwei Monaten und werde schauen, ob Sie es wirklich ernst meinen mit Ihren Anliegen, sprachliche Minderheiten in Österreich zu integrieren. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Ich wollte zu den Ausführungen des Kollegen Haupt, der im Moment nicht da ist, in bezug auf Slowenien etwas sagen. Ja, es gibt Probleme mit der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien; das steht außer Streit. Bei der letzten Zählung waren es, glaube ich, 1 500 Personen. Man sollte diese Zählung jetzt unter den neuen Aspekten wieder einmal durchführen, um die tatsächliche Zahl herauszubekommen. Nur: Slowenien ist vom Europarat als Musterland hinsichtlich Integration und Behandlung von Minderheiten deklariert worden. Ich verstehe gar nicht, warum man so ein Musterland angreift und der Meinung ist, daß es alles falsch macht. Herr Kollege Haupt hat gesagt, im Falle eines Konfliktes mit Slowenien seien diese Minderheiten und ihre Besitztümer besonders gefährdet. Wenn Sie dieser Meinung sind, dann müssen Sie sich doch für eine rasche Integration in der EU einsetzen, weil man genau dort zu verhindern versucht, daß es zu solchen Konflikten kommt. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Das wäre vielleicht der intelligentere Ansatz – aber nicht, zu sagen: Wir wollen Slowenien überhaupt nicht dabei haben beziehungsweise wir wollen lange Übergangsfristen! – Nein! Setzen Sie sich für die rasche Integration ein, und Sie werden sehen, es wird allen Minderheiten dadurch besser gehen! Das wäre vielleicht der richtige Ansatz.
Meine Damen und Herren! Ich bedauere es, daß es zu keinen verfassungsmäßigen Bestimmungen, die die Volksgruppen spezifisch schützen, gekommen ist. Ich bedauere es, daß die topographischen Grenzen auch nicht umgesetzt wurden. Das leidige Thema Ortstafeln kennen wir ja. Wenn wir es wirklich ernst meinen, dann sollten wir auch das umsetzen.
Ich würde mir wünschen, daß dieses Gesetz in alle Sprachen, die von in Österreich lebenden Minderheiten gesprochen werden, übersetzt wird und aufliegt. Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Lasset uns das übersetzen für jene Leute, die damit operieren wollen. Damit würden wir vielleicht auch einen Beitrag für die Integration sprachlicher Minderheiten leisten.
Zum Schluß komme ich noch zu einer Resolution, die am 29. Jänner 1998 im Europäischen Parlament verabschiedet wurde. Es handelt sich dabei um eine Entschließung im Zusammenhang mit dem Europäischen Jahr gegen Rassismus. In dieser steht: "... in der Erwägung, daß die Verschiedenheit der Kulturen als soziale und kulturelle Bereicherung und nicht als Gefahr für die Sicherheit und die öffentliche Ordnung angesehen werden muß, in der Erwägung, daß die Grundlagen jedweder Politik, die auf die Bekämpfung von Rassismus abzielt, eine angemessene Erziehung bilden muß, die Toleranz, ein Zusammenleben zwischen den Kulturen und die Nichtdiskriminierung fördert ..."
Weiter unten steht dann: "... in der Erkenntnis, daß die wirtschaftlichen Probleme in den Mitgliedstaaten von manchen Politikern und Meinungsführern zur Aufstachelung zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ausgenutzt werden und mit dem Aufruf an alle Politiker und Meinungsführer, sich der Manipulation ausländerfeindlicher Instinkte zu enthalten und in ihren Handlungen