Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 110. Sitzung / Seite 70

und in ihrer politischen Tätigkeit jedwede Art von Intoleranz und rassistischen Äußerungen zu verurteilen ..."

Ich würde mir wünschen, daß Sie wirklich täglich überprüfen, ob Sie sich an solche Grundsätze halten, und zwar alle Mitglieder dieses Hauses.

Dann steht schon ziemlich zum Schluß dieser Resolution: "... distanziert sich, indem es seine klare Ablehnung zum Ausdruck bringt, von solchen Politikern und Parteien, die rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen auf nationaler wie auf europäischer Ebene abgeben, und fordert alle demokratischen Parteien auf, die rassistischen Bewegungen und Gruppen sowie fremdenfeindliche Tendenzen in ihren eigenen Reihen mit allen demokratischen Mitteln zu bekämpfen ..."

Merken Sie sich das! Es gibt Probleme in Europa, und es gibt Probleme in Österreich, und wir merken das immer wieder, wenn es Verletzte oder gar Tote gibt. Vielleicht könnten wir aktiv dazu beitragen, daß diese Leute keine Plattform in Österreich erhalten. Da würde ich mir eine Kooperation aller fünf Parteien dieses Hauses wünschen. Manchmal vermisse ich eine solche. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Schwimmer. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Walter Schwimmer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Abgeordnete Dr. Gredler hat Aussagen von mir unrichtig wiedergegeben, indem Sie behauptet hat, ich hätte dem Parlament die bisher nicht erfolgte Ratifizierung der Charta der regionalen und Minderheitensprachen zum Vorwurf gemacht.

Frau Abgeordnete Dr. Gredler! Sie dürften mir nicht zugehört haben. Nicht nur, daß ich im Juli des Vorjahres eine Anfrage an den Bundeskanzler gestellt habe, wann sie endlich zur Ratifizierung vorgelegt wird, habe ich auch die Anfragebeantwortung, auch wenn ich ein Koalitionsabgeordneter bin, als ungenügend kritisiert und ausdrücklich den Herrn Staatssekretär im Bundeskanzleramt darauf angesprochen, daß wir uns – und ich hoffe, alle gemeinsam, alle fünf Fraktionen des Hauses – die Vorlage der Minderheitencharta zur Ratifizierung erwarten.

Es ist klar: Es liegt das in der Verantwortung der Regierung, und ich hoffe, daß die Regierung dieser Verantwortung auch bald nachkommt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gredler: Und wer ist in der Regierung? – Abg. Dr. Schwimmer: Ich bin Abgeordneter! So wie Sie – mit gleichen Rechten und Pflichten!)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. König. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dkfm. DDr. Friedrich König (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist all die Jahre hindurch nachzuvollziehen gewesen, daß sich die Österreicher im Europarat über alle Parteien hinweg in der Frage der Anerkennung von Minderheiten und des Minderheitenrechtes vorbildlich eingesetzt haben. Und das wird auch im Europarat anerkannt.

Wir waren immer bestrebt, eine Regelung zu finden, die auch unmittelbar rechtlich umsetzbar ist. Das wäre das Zusatzprotokoll für die Minderheiten zur Konvention der Menschenrechte gewesen. Nur das war nicht realisierbar. So ist das Rahmenabkommen ein erster wichtiger Schritt, in dem wenigstens der rechtliche Rahmen vorgegeben ist.

Ich muß die Ausführungen des Kollegen Ofner in einer Frage doch etwas ergänzen. Wenn er sagt, das, was im Rahmenübereinkommen an Materiellem enthalten ist, ist nicht so gewichtig, dann stimmt das zwar, aber es hat sich durch diese Bestrebungen im Europarat, auch wenn sie