Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 110. Sitzung / Seite 140

erstmals Taten gesetzt werden, die bewirken sollen, daß die Opfer von Sexualdelikten aus ihrer Anonymität heraustreten und auch bereit sind, über dieses traumatische Erlebnis zu reden und damit den ersten Schritt für ihre Therapie und die Hilfe, die sie benötigen, setzen.

Ich bin auch sehr froh darüber, daß schon im Jahr 1992, unmittelbar nach Vorliegen dieser Studie im Familienministerium – das war eine meiner ersten Handlungen als Familienministerin –, die Plattform gegen Gewalt in der Familie gegründet wurde, in der alle Organisationen vertreten sind, die mit Gewalt gegen Kinder in der Familie, mit sexueller Gewalt zu tun haben. Dadurch ist erstmals auch eine Vernetzung dieser Einrichtungen zustande gebracht worden. Ich bin froh darüber, daß in der Weiterführung dieser Bestrebungen mit der "Lobby für Kinder" eine intensive Tätigkeit gegen Gewalt – nicht nur gegen Gewalt in der Familie, sondern zum Beispiel auch gegen jene im Fernsehen – und für präventive Maßnahmen begründet und damit etwas erreicht wurde, was zwar die sexuelle Gewalt noch nicht verhindern kann, aber vielleicht und hoffentlich möglichst viele Kinder schützen kann. Lassen Sie uns alle gemeinsam daran arbeiten! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der Entschließungsantrag, den Frau Abgeordnete Rauch-Kallat verlesen hat, ist geschäftsordnungsgemäß unterstützt und wird in die Verhandlungen mit einbezogen.

Es liegt jetzt eine Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Dr. Salzl zu einer tatsächlichen Berichtigung vor. – Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen dazu das Wort. Redezeit: 2 Minuten. Bitte beginnen Sie mit der Behauptung, die Sie berichtigen wollen.

Abgeordneter Dr. Stefan Salzl (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frau Abgeordnete Rauch-Kallat hat gesagt, der freiheitliche Landesrat Wagner hätte der Wohnbauförderung für den Friedrichshof zugestimmt. – Das ist unrichtig!

Ich berichtige tatsächlich: Zu dem Zeitpunkt, als die Wohnbauförderung für den Friedrichshof beschlossen wurde, gab es keinen freiheitlichen Landesrat, und die Freiheitlichen waren auch nicht im Wohnbauförderungsbeirat vertreten. Und als der Mißbrauch dieser Gelder eklatant wurde, waren die Freiheitlichen die ersten, die die Rückzahlung dieser Gelder gefordert haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Lebhafte Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider – in Richtung des Abg. Mag. Steindl –: Das zweite Eigentor heute!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist daher geschlossen.

Ich bitte, die Plätze einzunehmen, um abstimmen zu können. (Abg. Rauch-Kallat, in Richtung der Freiheitlichen: Jetzt gehört euch der Wagner, ätsch! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen. – Unruhe im Saal.)

Meine Damen und Herren! Vielleicht kann man sich wenigstens für den Zeitpunkt der Abstimmung etwas beruhigen!

Wir stimmen zunächst ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Haider und Genossen betreffend Maßnahmen gegen Kindesmißbrauch und Kinderpornographie.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt .

Wir stimmen jetzt ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Jarolim, Dr. Fekter und Genossen betreffend konsequentes Vorgehen gegen alle Formen des Kindesmißbrauchs und gegen Gewalt an Kindern.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Dieser Antrag ist mit Mehrheit angenommen . (E 105.)