Herr Kollege Peter! Ich gebe gerne zu, daß Verbesserungen notwendig sind, aber warum haben Sie dann den Haushaltsausschuß, den wir vorgeschlagen haben, abgelehnt, einen Haushaltsausschuß ähnlich wie in der Bundesrepublik Deutschland? Dazu haben Sie im Geschäftsordnungsausschuß gesagt: Das kommt für uns nicht in Frage! Da hätte das Parlament mehr Mitsprache gehabt, auch die Opposition, aber das wollten Sie nicht. (Abg. Böhacker: Da bedarf es keiner zusätzlichen Beamten!) Ich glaube, Sie wollen eine Aufblähung der Administration oder eine Auslagerung zu Ihren Freunden hin, die diese Arbeit machen. Damit wollen Sie neue Unternehmen gründen. Oder Sie wollen einen Machtzuwachs der Experten haben, Herr Kollege Peter, und eine Verlangsamung der Entscheidungsabläufe. Deshalb geben wir diesem Ihrem Vorschlag nicht unsere Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)
18.24
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nun ist Herr Abgeordneter Dr. Khol zu Wort gemeldet. – Bitte.18.24
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wir von der Österreichischen Volkspartei sind der Ansicht, daß der Gesetzgeber verläßliche Zahlen an der Hand haben muß, um entscheiden zu können, was ein Gesetz für den Staatshaushalt aller Gebietskörperschaften bedeutet und was ein Gesetz in den Folgekosten auch für diejenigen bedeutet, die sich an dieses Gesetz zu halten haben. Diesem Grundsatz folgend haben wir als erstes einmal bei uns selber begonnen und haben den Konsultationsmechanismus in das Hohe Haus gebracht, wo der Grundsatz festgehalten wird, daß alle Gesetze in Zukunft mit Folgekosten genau berechnet werden müssen und daß auch klargestellt werden muß, was jedes Gesetz an Kosten für die Gebietskörperschaften Bund, Länder und Gemeinden bedeutet. (Abg. Mag. Peter: Was ist mit den Unternehmungen?)Diesem Gesetz haben die Liberalen bis jetzt Ihre Zustimmung nicht gegeben.
Wir haben dann als weiteren Schritt, um Kostenwahrheit zu erzielen, gesagt: Wir wollen, daß die Bundesregierung alle Gesetze, die sie in dieses Hohe Haus bringt, nicht mehr wie bisher mit den Worten "Kosten unwesentlich!" oder "Kosten: derzeit keine!" oder "Kosten: dieses Jahr ein A-Beamter, nächstes Jahr ein halber B-Beamter, übernächstes Jahr gar nichts!" bewertet, also mit Begründungen versieht, die man auf tirolerisch mit "Schmecks!" bezeichnet, sondern daß da echte Zahlen vorliegen.
Die Bundesregierung hat, diesem ständigen Drängen entsprechend, letzte Woche eine Verordnung im Amtsblatt der Österreichischen Finanzverwaltung veröffentlicht, in welcher die gesamten Regelwerke für die Berechnung der Folgekosten der Gesetze dargelegt sind. (Abg. Mag. Peter: Und was ist mit den Unternehmungen?) – Hören Sie zu, Herr Peter! Sie waren nicht im Geschäftsordnungsausschuß, und man hat Sie unwissend sterben lassen. Sie kennen diese Dinge nicht. – Wir, Kostelka und ich, haben nämlich im Geschäftsordnungsausschuß den Antrag eingebracht, daß auch wir selbst die Initiativanträge und auch die Abänderungsanträge, die wir in diesem Hohen Haus einbringen, nach den gleichen Modellen berechnen. Doch da waren es Sie von den Liberalen, und da waren es die Damen und Herren Abgeordneten von den Grünen, und da waren es die Freiheitlichen, die gesagt haben: Unter keinen Umständen, das kommt ja überhaupt nicht in Frage, das ist ja eine Knebelung der Opposition! Daraufhin haben wir gesagt: Okay, wir warten ein Jahr ab, bis wir sehen können, wie die Praxis mit der Kostenrechnung bei Gesetzen in Vollzug des neuen Haushaltsrechtes aussieht, und dann werden wir unser weiteres Interesse diesen Kostenfragen zuwenden. Da haben auch Sie gesagt, daß Sie dann allenfalls bereit sein werden, da mitzugehen. Diesen Zeitplan wollen wir einhalten, und wir lassen uns nicht durch populistische Fristsetzungsanträge von Unwissenden jagen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
18.27
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Haigermoser. – Bitte.18.27
Abgeordneter Helmut Haigermoser
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich wäre fast versucht, jetzt den Kollegen Peter zu verteidigen. Ich habe nämlich den Eindruck,