desverteidigung, und diese ist auszubauen – um eine Bündnismitgliedschaft Österreichs. Wir sind ganz klar der Meinung, daß Sicherheit in Zukunft nur gemeinsam im Verbund der Staaten organisierten werden kann und daß für Österreich vor allem dadurch die Sicherheitsgarantie der Staatengemeinschaft umgesetzt werden kann, Herr Kollege Wabl.
Zum zweiten halte ich die Forderung, daß Österreich den Armeen der NATO-Staaten keine Infrastruktur zur Verfügung stellen darf, in der Praxis für nicht durchführbar. Denn das würde etwa für den SFOR-Einsatz – selbstverständlich ist das ein Einsatz unter der Ägide der UNO, aber es sind Armeen der NATO-Staaten daran beteiligt – einige Fragen aufwerfen. (Abg. Wabl: Das ist in § 2 geregelt!) Sollen wir die Grenzen dichtmachen, wenn diese Staaten mit ihren LKW durchfahren oder Überflugsgenehmigungen haben wollen? – Wir selbst sind ja auch mit dabei. Sollen wir uns jetzt da heraushalten, zuschauen und gute Tips geben? – Ich denke, das kann wohl nicht der Sinn der Sache sein.
Meine Damen und Herren! Ich möchte diese Gelegenheit ergreifen, um auch auf die merkwürdige sicherheitspolitische Diskussion der letzten Tage einzugehen, die uns von den Regierungsparteien wieder einmal vorgespielt worden ist. Es ist ja immer dasselbe Spiel: Wenn keine Wahlen anstehen, dann wird hier diskutiert, dann wird theoretisiert, und da ist die ÖVP klar für die NATO. In der SPÖ ist Kollege Cap auch für die NATO; andere sagen, das kann sich ergeben, aber nur unter bestimmten Bedingungen. Und immer wieder weist man darauf hin, wie verantwortungsvoll man diese Problematik behandeln müsse.
Wenn aber Wahlen anstehen, dann vergißt man diese Dinge wieder. Ich kann nicht verstehen, meine Damen und Herren von der SPÖ, aus welchem Grund Ihr Spitzenkandidat in Niederösterreich, der Herr Höger, mit der sensiblen Frage der Neutralität Landespolitik betreibt und sie in Niederösterreich zum Wahlkampfthema macht. Er wirbt dafür als Landeshauptmann-Kandidat in Zeitungsinseraten. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Weil Niederösterreich davon betroffen ist!) Ich weiß nicht, welche Kompetenz er dazu hat, Herr Kollege. Wie kann das seriöse Sicherheitspolitik sein, wenn sich Ihr Kandidat in Niederösterreich plötzlich als Retter der Neutralität aufspielt und davor warnt, daß die Freiheitlichen und andere Kräfte hier in diesem Land in die "böse" NATO hinein wollen und damit Österreich gefährden? – Das ist unseriös, Herr Kollege. Von dir würde ich mir erwarten – da ich weiß, daß du anders denkst –, daß man auch innerparteilich dagegen auftritt. Sonst führt es zur Verunsicherung in der Bevölkerung, und das ist im Sinne einer ordentlichen Sicherheitspolitik unverantwortlich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich warte aber nur darauf, meine Damen und Herren, daß auch die ÖVP wieder umschwenkt, und daß es – wie vor der EU-Wahl – zumindest kurzfristig dazu kommt, daß dann hier vom Rednerpult aus wieder glühende Bekenntnisse zur Neutralität abgegeben werden. (Abg. Dr. Maitz: Geändert habt ihr euch!) Nein, wir drehen uns nicht, Kollege Maitz, sondern wir sind für klare Verhältnisse. (Abg. Tichy-Schreder: Seit wann?) Wir haben klar zum Ausdruck gebracht, daß wir die Bündnismitgliedschaft wollen – mit allen Pflichten, aber auch mit allen Rechten. Es kann jedoch nicht so sein, daß man erst der Bevölkerung vorgaukelt, daß all jene Dinge, die man jetzt organisiert, mit der Neutralität vereinbar seien, und dann hinter dem Rücken des Parlaments und der Bevölkerung allerhand Verträge abschließt, in denen sich Österreich zu sehr vielen Dingen verpflichtet, die Rechte aber nicht in Anspruch nehmen kann. Das ist meiner Ansicht nach der falsche Weg, und darauf werden wir auch in Zukunft immer wieder hinweisen. Es liegt an euch, und ich bin schon sehr gespannt darauf, wie denn der Optionenbericht aussehen wird, der ja so groß angekündigt wurde.
Es bleibt mir nicht mehr viel Zeit. Herr Kollege Wabl, ich möchte Ihnen in dieser Causa nur folgendes noch zur Kenntnis bringen: Viele Pazifisten, viele Politiker, viele Journalisten, die immer wieder gegen Armeen und Bündnisse oder gegen die Landesverteidigung auftreten, kommen irgendwann einmal darauf, daß sie einen Fehler gemacht haben. Nur kommen sie meistens sehr spät darauf. Einer dieser Pazifisten, nämlich Wolfgang Brockpähler, hat in einem Zeitungsartikel einen Dank an die IFOR-Soldaten in Bosnien – "Gedanken eines Pazifisten" – geschrieben. Das möchte ich Ihnen ein bißchen ins Stammbuch schreiben. Man sollte vielleicht bedenken, daß man zu Erkenntnissen, wie sie dieser Pazifist nach der Bosnien-Katastrophe gewonnen hat, vernünftigerweise vorher kommen sollte.