Beginn der Sitzung: 12.01 Uhr
Vorsitzende:
Präsident Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident Dr. Heinrich Neisser.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich darf Sie alle herzlich begrüßen und eröffne die 111. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens nach § 46 Abs. 6 der Geschäftsordnung einberufen wurde.
Die Amtlichen Protokolle der 109. Sitzung vom 25. Februar sowie der 110. Sitzung vom 26. Februar 1998 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeeinsprucht geblieben; sie gelten damit als genehmigt.
Für die heutige Sitzung als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mentil, Rosenstingl, Dr. Salzl, Dr. Ofner, Lackner, Rossmann, Mag. Schreiner, Böhacker, Amon, Ing. Maderthaner, Dr. Leiner, Fink, Horngacher, Mag. Kukacka, Dr. Schwimmer, Leikam, Verzetnitsch, Eder, Tegischer, Müller, Dietachmayr und Parfuss.
Ansprache des Präsidenten anläßlich des 60. Jahrestages des "Anschlusses" Österreichs an das "Deutsche Reich"
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ereignisse, die auf den Tag genau heute vor 60 Jahren in der Auslöschung Österreichs von der europäischen Landkarte kulminierten, die für mehr als sieben Jahre zum Verlust der Eigenstaatlichkeit Österreichs führten und denen wir heute ein gemeinsames Gedenken widmen wollen, sind Ihnen bekannt.
Nachdem eine aus vielen Gründen schwache österreichische Bundesregierung in den ersten Wochen des Jahres 1938 vergeblich versucht hatte, dem von Tag zu Tag ansteigenden Druck Hitler-Deutschlands standzuhalten, und auch der verzweifelte Versuch zur Durchführung einer Volksabstimmung über die Erhaltung der österreichischen Unabhängigkeit in letzter Minute unter dem massiven Druck Deutschlands abgesagt werden mußte, erfolgte am 12. März 1938 der von Teilen der österreichischen Bevölkerung unübersehbar begrüßte Einmarsch deutscher Truppen in Österreich.
Am 13. März 1938, also genau heute vor 60 Jahren, wurde das nach Direktiven Hitlers formulierte verfassungswidrige Reichsgesetz – beziehungsweise in Österreich Bundesverfassungsgesetz – über die "Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich" erlassen, welches Adolf Hitler in die Lage versetzte, zwei Tage später auf dem Heldenplatz in Wien jenen berühmt-berüchtigten Satz mit der "Vollzugsmeldung" über den Eintritt seiner Heimat in das Deutsche Reich zu sprechen.
Damit war der sogenannte Anschluß Österreichs an Deutschland vollzogen, und es begann jene blutige Irrfahrt durch die Geschichte, die durch Gewalt, Krieg, Terror und durch die geradezu fabrikmäßige Vernichtung von Juden charakterisiert war und mit Millionen Toten, mit einem in Schutt und Trümmern liegenden Mitteleuropa, aber auch mit Scham, Trauer und Verbitterung in den Herzen von Abermillionen Überlebenden bezahlt werden mußte.
Die Botschaft dieser Ereignisse für die Zukunft unseres Landes und für eine Politik auf der Basis von Gemeinsamkeiten kann nur lauten:
nein zum Haß,
ja zur Demokratie,