Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 111. Sitzung / Seite 29

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Wir versprechen, auf dem Weg zu einem kernenergiefreien Europa  und das ist und bleibt unser erklärtes Ziel  eine Schrittmacherfunktion einzunehmen  aber wir versprechen nicht, schon morgen die Abschaltung aller grenznahen Kernkraftwerke erzwingen zu können.

Wir versprechen, unsere aktive und konsequente Kernenergiepolitik fortzusetzen  aber wir versprechen nicht, jedes Vorhaben, bei dem die Zusammenarbeit und meist auch die Zustimmung anderer Staaten und damit langfristige und mühevolle Überzeugungsprozesse durch Österreich notwendig sind, von heute auf morgen umsetzen zu können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir machen eine konsequente, offene und ehrliche Politik. Wir versprechen nicht, was wir nicht halten können. Wir halten aber, was wir versprochen haben. Das ist die Politik der Bundesregierung! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zu Ihren konkreten Bemerkungen zu Dukovany, Frau Abgeordnete Langthaler: Es ist seit 5. März 1997 bekannt, daß die Regierung der Tschechischen Republik die Entscheidung gefaßt hat, die Kapazität des Zwischenlagers anzuheben. Sie wissen, daß bereits damals, im März 1997, eine konzentrierte Aktion des Umweltministers, des Außenministers und meinerseits gesetzt wurde. Es ist daher unfair, der Bundesregierung in diesem Zusammenhang Untätigkeit vorzuwerfen.

Sie wissen auch, daß in der Tschechischen Republik eine Umweltverträglichkeitsstudie vorbereitet und eingeleitet wurde, die sich in der ersten Phase, in den ersten 30 Tagen an die Umliegergemeinden richtet. Ich selbst habe mit dem tschechischen Ministerpräsidenten gesprochen und Frau Kollegin Prammer mit dem tschechischen Umweltminister, um klarzustellen, daß wir alle Maßnahmen der österreichischen Bevölkerung unterstützen, aber auch, um klarzustellen, daß die österreichische Bundesregierung einen gut vorbereiteten Bericht, eine Stellungnahme dazu innerhalb der 50-Tage-Frist für institutionelle Stellungnahmen einreichen wird.

Hätte die österreichische Bundesregierung beim Gemeindeamt von Dukovany Einspruch erheben sollen?  Sicher nicht! Es gibt die Möglichkeit einer institutionellen Stellungnahme, wofür noch zusätzlich  und das wissen Sie, nehme ich an  20 Tage lang Zeit ist.

Wir haben also unterstützend dafür gesorgt, daß die entsprechende Anhörung, das Gehörtwerden der österreichischen Bevölkerung gesichert ist. Wir haben aber auch einen seriösen Weg beschritten, indem wir ein österreichisches Institut beauftragt haben, eine Stellungnahme auszuarbeiten, welche auf dem institutionellen Weg den tschechischen Behörden rechtzeitig übermittelt werden wird.

Ich bitte Sie, die Unterschiedlichkeit der Fristen beim Gemeindeverfahren und bei dem institutionellen Verfahren zu berücksichtigen, Frau Kollegin, wenn Sie kritisieren, daß morgen eine Frist ausläuft und wir keinen Einspruch erheben, denn das ist nicht richtig! (Abg. Ing. Langthaler: O ja!)  Bitte, nein! 50 Tage dauert das institutionelle Verfahren der Tschechischen Republik.  Wir haben immer sehr sachlich miteinander gesprochen.

Wir als Republik Österreich können unsere Stellungnahme nicht beim Gemeindeamt in Dukovany abgeben. Und ich bin sehr froh darüber, daß wir unsere Stellungnahme sehr, sehr gut vorbereiten und daß Frau Bundesminister Prammer in Zusammenarbeit mit den Experten und den Wissenschaftern diese Stellungnahme ausarbeiten wird.

Zu Ihren Aussagen betreffend Mochovce: Wir haben zur Kenntnis nehmen müssen, daß unsere Anstrengungen, die Finanzierung des Atomkraftwerkes Mochovce durch Least-cost-Varianten und so weiter zu verhindern, nicht erfolgreich waren. Wir haben es bei der EBRD geschafft, aber Sie wissen, daß andere Finanzinstitute eingesprungen sind. Wofür wir uns jetzt und ich mich persönlich im November im Gespräch mit dem slowakischen Ministerpräsidenten eingesetzt haben, ist, daß eine Begehung durch eine Expertenkommission unter österreichischer Leitung möglich ist. Es hat mehrerer diplomatischer Interventionen bedurft, um sicherzustellen, daß diese Begehung tatsächlich vor der ersten Beladung mit Kernelementen durchgeführt werden


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