kann. Es hat Druckes bedurft, wir haben diesen Druck ausgeübt, und es gibt jetzt eine Vereinbarung – Frau Kollegin Prammer hat sich da sehr engagiert –, daß diese Begehung auch durchgeführt werden kann.
Wir haben darüber hinaus, wie Sie, sehr geehrte Frau Abgeordnete, wissen, gemeinsam mit den Umweltorganisationen ein Maßnahmenpaket für eine neue Dimension österreichischer Kernenergiepolitik erstellt. Wir haben nicht nur die zuständige Ministerin für Strahlenschutz und den Umweltminister bei der Erarbeitung dieses Maßnahmenpakets eingebunden, sondern wir haben es gemeinsam mit Umweltorganisationen ausgearbeitet. Und wir haben es nicht nur ausgearbeitet, sondern wir haben es bereits wenige Tage später im Ministerrat beschlossen, als verpflichtendes Maßnahmenpaket der österreichischen Bundesregierung. Das ist doch auch ein Beweis dafür, daß wir uns in dieser Richtung sehr engagieren.
Ich möchte Ihnen auch folgendes sagen: Obwohl dieses Maßnahmenpaket noch nicht einmal vier Monate alt ist, konnte bereits eine Reihe von Punkten umgesetzt werden.
Ähnlich ist es zum Beispiel beim Atomhaftungsgesetz – im April geht die Begutachtungszeit zu Ende – oder beim Gefahrenguttransportgesetz, wo Regelungen zu treffen sein werden, aufgrund derer Atomtransporte durch Österreich verhindert werden können.
Österreich hat sich aber auch – und auch das muß man klar und deutlich sagen – auf europäischer Ebene im Zusammenhang mit der Erweiterung der Europäischen Union dafür eingesetzt, daß im Bericht der Außenminister an den Europäischen Rat in Luxemburg eine klare Verbindung zwischen den Fortschritten der Beitrittswerber hinsichtlich des Niveaus der nuklearen Sicherheit insgesamt und den Ergebnissen im Verhandlungsprozeß hergestellt wird. Die Notwendigkeit umfassender Reformen im Energiesektor, insbesondere die Notwendigkeit langfristiger und umfassender Energiestrategien als Voraussetzung für die Definition konkreter Ausstiegskonzepte haben wir bereits in die Verhandlungen um die Beitrittspartnerschaften bei der Osterweiterung mit eingebracht. – Also: Ihre Aussage, daß sich Österreich im Zusammenhang mit der Erweiterung der Europäischen Union nicht darum bemüht, ist durch konkrete Maßnahmen der Bundesregierung widerlegt worden.
Ich möchte, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch klar und deutlich auf die Vermischung der Themen Sicherheitspolitik und Anti-Atompolitik eingehen. Natürlich ist für mich ein atomwaffenfreies Europa oder, noch umfassender formuliert, die Vision einer atomwaffenfreien Welt ebenso ein Anliegen wie für Sie. Aber wir sollten nicht der Bevölkerung vormachen, daß Erfolge nur in allen Bereichen oder gar nicht erzielt werden können.
Worum geht es? – Es geht darum, die Sicherheitspolitik Österreichs, die Sicherheit unseres Landes in einer sich dynamisch verändernden Umwelt zu definieren und gemeinsam mit den Österreicherinnen und Österreichern die beste Lösung zu finden. Deshalb haben sich die Koalitionsparteien in der Koalitionsvereinbarung vom März 1996 auch darauf geeinigt, dem Nationalrat einen sicherheitspolitischen Optionenbericht vorzulegen.
Ich bekenne mich, wie dies auch im Regierungsübereinkommen festgehalten ist, zu einem umfassenden Sicherheitsbegriff, der nicht nur militärisch definiert werden kann, sondern auch die soziale, die wirtschaftliche und die ökologische Sicherheit mit einschließt.
Wir treten dafür ein, daß Österreich die im Vertrag von Amsterdam vorgesehenen Möglichkeiten im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union aktiv – aktiver als bisher – nützt und diese Entwicklungen auch entsprechend fördert. Ich persönlich bin der Meinung, daß Europa seine Stärken im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sehr rasch entwickeln muß, Europa muß lernen, mit einer Stimme zu sprechen, um schneller, aber auch vorausschauender auf Krisen reagieren zu können. Europa muß daher auch im Bereich des internen Krisenmanagements bis hin zur gemeinsamen Sicherheitspolitik eigene Ressourcen aufbauen und eine eigene Identität entwickeln – aus österreichischer Sicht sicher ohne Nuklearpotential, sehr geehrte Frau Abgeordnete!