Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 111. Sitzung / Seite 36

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direkten Zusammenhang zu bringen ist. Ich habe aber keinen Grund, die Aussagen offizieller deutscher Vertreter heute in Zweifel zu ziehen, daß in absehbarer Zeit keine Errichtung eines neuen Kernkraftwerks in Deutschland geplant ist.

Ich darf Ihnen noch einmal in Erinnerung rufen, daß die Bundesregierung, obwohl es sich hier um nationalstaatliche souveräne Entscheidungen handelt, selbstverständlich gegebenenfalls ihre Bedenken klar und deutlich vorbringen wird.

Zur Frage 34:

Es kann ausgeschlossen werden, daß Finanzmittel aus dem 5. Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung der Europäischen Union der Errichtung eines Kernkraftwerkes oder auch nur der unmittelbaren Produktentwicklung zugute kommen, weil die gemeinschaftliche Forschung definitionsgemäß vorwettbewerblich ist.

Nicht auszuschließen ist, daß im Rahmen gemeinschaftlicher Forschungsprojekte auch Ergebnisse erzielt werden, die in der einen oder anderen Form möglichen zukünftigen Reaktorentwicklungen  oder wem auch immer  zugute kommen. Die gegenwärtig vorliegenden Formulierungen zum 5. Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung schließen aus unserer Sicht jedenfalls eine Finanzierung von Kernforschung aus und machen nach Angabe des zuständigen Ministers keinesfalls ein Veto Österreichs erforderlich.

Zur Frage 35:

Dieser Wunsch des Nationalrates kann nur langfristig umgesetzt werden. Ich erinnere daran, daß die österreichische und die irische Initiative im Rahmen der Regierungskonferenz 1996 nicht die Zustimmung anderer Mitgliedstaaten gefunden hat, und ich erinnere daran, daß eine Änderung des EURATOM-Vertrages natürlich Einstimmigkeit erfordert. Wir sind allerdings angesichts der Dynamik des europäischen Diskussionsprozesses der Hoffnung, daß eine österreichische Initiative sinnvoll möglich sein wird.

Zur Frage 36:

Auch dabei handelt es sich um ein langfristiges Projekt, das in einer Vielzahl von Interventionen und Initiativen umgesetzt wird. Ich habe zuletzt in meiner Grußadresse an die Jubiläumsgeneralkonferenz der Internationalen Atomenergie-Organisation im vergangenen Jahr  nicht zu deren Freude, aber sehr klar  zum Ausdruck gebracht, daß die energetische Nutzung der Kernenergie keine geeignete Strategie zur Bekämpfung des Treibhauseffektes darstellt, da die Kernenergie nicht mit den Prinzipien und Prioritäten einer tragfähigen und zukunftsverträglichen Entwicklung in Einklang zu bringen ist und darüber hinaus auch noch in höchstem Maße ökonomisch fragwürdig ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Zur Frage 37  das ist die letzte Frage  darf ich folgendes festhalten:

Die Bundesregierung steht einer Proliferation globaler Organisationen und Institutionen sehr reserviert gegenüber, da ein Mehr an Bürokratie selten zu einem Mehr an sinnvollen und wünschenswerten Aktivitäten führt. Allerdings besteht im Energiebereich ein krasses Ungleichgewicht hinsichtlich der institutionellen Verankerung verschiedener Energieträger. So steht insbesondere der Internationalen Atomenergie-Organisation auf Ebene der Vereinten Nationen keine gleichwertige Institution für den nicht-nuklearen Energiesektor gegenüber. Österreich verfolgt daher seit längerer Zeit mit verschiedenen Initiativen die Schaffung von adäquaten institutionellen Voraussetzungen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie abschließend, daß wir die gemeinsame Linie der österreichischen Atompolitik sowohl hinsichtlich der friedlichen als auch hinsichtlich der militärischen Nutzung weiterhin gemeinsam engagiert verfolgen. Nur so werden wir in unserer Umgebung und in Europa erfolgreich sein  im Sinne des Schutzes der Menschen und der Umwelt.  Danke. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.02


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