Antwort dazu gibt es noch nicht. Ich kann Ihnen daher die Antwort der Tschechischen Republik dazu noch nicht sagen.
Zur Frage 27:
Die Absicht des Betreibers, die Betriebsdauer des Kernkraftwerkes Dukovany zu verlängern, ist, wie ich bereits in meiner Einleitung ausgeführt habe, ja schon seit längerem bekannt, und ich habe schon dargelegt, was die Bundesregierung innerhalb der Frist sehr präzise und gut vorbereitet zu tun beabsichtigt.
Zur Frage 28:
Ich habe auch diese Frage in meinem gestrigen Gespräch mit dem Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik angesprochen. Darüber hinaus wurde dieses Thema in dem bereits erwähnten Schreiben der Frau Bundesminister Prammer an den tschechischen Umweltminister releviert. Die Situation in der Tschechischen Republik ist jedoch – das muß man klar sagen – keinesfalls so eindeutig, wie sie von Ihnen dargestellt wird. Es erscheint daher zweckmäßig, die gegenwärtig amtierende Übergangsregierung sehr engagiert dazu zu veranlassen, daß diese Ratifizierung endlich erfolgt.
Zur Frage 29:
Das Hauptziel der zweiten Begehung des Kernkraftwerkes Mochovce ist es, die erforderliche Klarheit über das tatsächliche Ausmaß der durchgeführten Nachrüstungsmaßnahmen zu erhalten. Es erscheint – das muß ich Ihnen sagen – zum derzeitigen Zeitpunkt verfrüht, über die Reaktion der Bundesregierung auf die Ergebnisse dieser Begehung Spekulationen anzustellen.
Zur Frage 30:
An unserer Ansicht, daß zumindest die Blöcke 1 und 2 des Kernkraftwerkes Bohunice ehestmöglich stillgelegt werden sollen, hat sich nichts geändert. Unsere Position ist klar: Sollte die Slowakische Republik das Kernkraftwerk Mochovce tatsächlich in Betrieb nehmen, so muß dies jedenfalls mit der umgehenden Schließung der ersten beiden Blöcke des Kernkraftwerkes Bohunice verknüpft werden. Das bedeutet jedoch nicht, daß wir die Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Mochovce gutheißen.
Es ist jedoch so, daß dieses Versprechen von seiten der slowakischen Regierung vorhanden ist. Ich habe Meciar auch daran erinnert, und er hat es auch öffentlich vor der österreichischen Presse noch einmal wiederholt.
Zur Frage 31:
Ich verweise auf die Beantwortung der Fragen 17 und 20, gebe aber sofort zu – das wissen Sie auch –, daß diesbezügliche österreichische Vorstöße bei anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht auf riesiges Interesse gestoßen sind. Ich versichere Ihnen jedoch, daß wir unsere gemeinsamen österreichischen Bemühungen weiterhin konsequent und nachhaltig fortsetzen werden.
Zur Frage 32:
Wir haben diesem Umstand schon Rechnung getragen, weil wir den Schwerpunkt "Energiepartnerschaften" im Rahmen der Erweiterung der Europäischen Union verankert haben. Auch die neuen Bestimmungen des Ost-Öko-Fonds nehmen explizit auf Projekte im Energiebereich Bezug.
Zur Frage 33:
Die Entwicklungsarbeiten zum Europäischen Druckwasserreaktor EPR laufen bereits seit vielen Jahren, wie Sie wissen. Ich stimme Ihnen durchaus zu, daß die Schaffung eines standortunabhängigen Bewilligungsverfahrens im deutschen Atomrecht mit dieser Entwicklungsarbeit in