Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 111. Sitzung / Seite 34

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Ich habe bei meinem letzten Regierungsbesuch in Schweden sehr engagiert mit der schwedischen Regierung das von Schweden ins Auge gefaßte Ausstiegsszenario diskutiert, und wir werden jede Möglichkeit nützen, noch andere zu finden, die sich unserer gemeinsamen Überzeugung anschließen, daß auch die friedliche Nutzung der Kernenergie in Atomkraftwerken keine vernünftige Energiepolitik ist.

Zur Frage 22:

Wir haben zunächst eine Analyse der gegenwärtigen Finanzierungsinstrumente der Europäischen Union in Auftrag gegeben. Aufgrund der ersten Ergebnisse dieser Analyse ist festzuhalten, daß gerade die Europäische Investitionsbank Kredite in erheblichem Ausmaß für den nicht -nuklearen Energiesektor der Beitrittskandidaten vergibt. Es ist auch festzuhalten, daß bislang noch kein einziges Projekt in Osteuropa aus Mitteln von EURATOM-Anleihen finanziert wurde, auch wenn hiezu eine Reihe von Anträgen vorliegt  das sei ganz offen zugegeben.

Nach Abschluß der Analyse haben wir vor, wie wir es erfolgreich bei der EBRD gemacht haben, hier weitere konkrete Initiativen zu setzen.

Zur Frage 23:

Ich halte noch einmal klar und deutlich fest, daß Österreich im Rahmen des bilateralen Nuklearinformationsabkommens keine Informationen vorenthalten wurden. Richtig ist allerdings, daß die Tschechische Republik im Vergleich zu anderen Nachbarstaaten Österreichs eher eine sehr zurückhaltende Interpretation dieses bilateralen Nuklearinformationsabkommens an den Tag legt. Vor diesem Hintergrund scheint es übrigens auch wenig zweckdienlich, knappe Ressourcen auf eine wenig erfolgversprechende Initiative zur Erweiterung dieses Abkommens zu konzentrieren.

Ich habe den tschechischen Ministerpräsidenten gestern dringendst gebeten, das von Ihnen angesprochene Espoo-Abkommen, das die Tschechische Republik noch nicht ratifiziert hat, umgehend zu ratifizieren, damit wir eine gemeinsame rechtliche Basis dafür haben. Sie wissen natürlich, sehr geehrte Frau Abgeordnete, daß dieses Espoo-Abkommen in der Tschechischen Republik noch nicht ratifiziert ist. Wir tun trotzdem so, als ob es schon ratifiziert wäre, und werden unsere Stellungnahme zu Dukovany abgeben, aber Sie wissen, daß es noch nicht ratifiziert ist. Wir machen politischen Druck, damit die Tschechische Republik das auch tatsächlich macht.

Zur Frage 24:

Ich bin schon auf den bilateralen Teil des Nuklearinformationsabkommens in der Vorfrage eingegangen.

Wir stehen in einem sehr engagierten Dialog mit der Schweiz und sind überzeugt davon, daß wir in Kürze einen erfolgreichen Abschluß erreichen können. Wir haben kürzlich ein derartiges Abkommen mit Slowenien und mit der Ukraine dem Nationalrat zur Bewilligung zugeleitet.

Zur Frage 25:

Wir haben gemeinsam alle erforderlichen Schritte gesetzt, aber auch eine frühere Benachrichtigung hätte daran nichts geändert.

Zur Frage 26:

Ich habe dieses Anliegen, wie bereits erwähnt, gestern mit meinem Regierungskollegen, dem tschechischen Ministerpräsidenten, besprochen und ihn sehr nachdrücklich auf die österreichischen Bedenken hingewiesen. Auch die für Strahlenschutz zuständige Frau Bundesminister hat in einem Schreiben an den tschechischen Umweltminister, das bereits abgeschickt ist  weil Sie gesagt haben, wir hätten noch nicht geschrieben, wir würden irgendwann schreiben; im Gegenteil, das ist bereits erfolgt , genau diese Forderungen erhoben und bestätigt. Eine offizielle


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