Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 111. Sitzung / Seite 33

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Die gegenwärtig vorliegenden Zwischenergebnisse lassen eine weitgehende Berücksichtigung der österreichischen Anliegen erwarten. Ich habe schließlich erst gestern bei der Europakonferenz in London betont, daß wir in jenen Fällen, in denen für Länder, die jetzt der Europäischen Union beitreten wollen, ein Ausstieg aus der Kernenergie kurzfristig nicht möglich ist, zumindest  zumindest!  entsprechende Sicherheitsstandards einfordern. Ziel ist der Ausstieg dieser Länder, die der Europäischen Union beitreten wollen, aus der Kernenergie. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich trete allerdings schon für eine faire Behandlung ein. Ich kann realistischerweise nicht den Ausschluß Frankreichs oder Deutschlands aus der Europäischen Union verlangen, weil diese Länder Kernenergiekraftwerke betreiben. Das ist nicht wirklich realistisch. Daher kann ich nicht verlangen, daß ein Beitritt jener Länder Mittel- und Osteuropas, die Atomkraftwerke mit vergleichbaren Sicherheitsstandards betreiben, ausgeschlossen ist. Das wäre unfair  und ich kenne Sie, Sie persönlich sind nicht so. Daher geht es darum, daß wir in einem langfristigen Übergangsprozeß ein Ausstiegsszenario vorzubereiten haben, aber sehr wohl fordern können, daß es zum Schutz der Menschen zumindest die gleichen Sicherheitsstandards gibt  das auch als Voraussetzung für einen Beitritt.

Zur Frage 18:

Ich glaube, daß zunächst darauf hinzuweisen ist, daß die Rolle der Präsidentschaft in der Vermittlung und nicht in der Polarisierung bestehen soll. Dennoch werden wir die Möglichkeiten unserer Präsidentschaft nützen, um bestimmte Akzente zu setzen. Und einer dieser Akzente wird sicher im Nuklearbereich liegen.

Zur Frage 19:

Es geht mir hier nicht darum, eine bestimmte Position auszuschließen oder ersatzweise eine andere anzunehmen. Es geht wohl zuallererst darum, zum Schutz der österreichischen Bevölkerung und der Umwelt entsprechend optimale Lösungen zu erreichen. Vor dem Hintergrund, daß ein vollständiger Verzicht auf die energetische Nutzung der Kernenergie nicht zu erzwingen ist, muß auch die Diskussion über die Interpretation eines hohen Niveaus an nuklearer Sicherheit und somit auch über technische Sicherheitsstandards von Kernkraftwerken geführt werden. (Anhaltende Unruhe im Saal.)

Zur Frage 20:

Dazu darf ich auf die schon ausführliche Beantwortung der Frage 17 verweisen. Aber hinsichtlich der Zusammenarbeit mit ausstiegsbereiten Ländern ist zur Kenntnis zu nehmen, daß keiner der Beitrittswerber kurzfristig als ausstiegsbereit zu bezeichnen ist. Wir haben jedoch  auch ich persönlich  in den vergangenen Monaten jeden Besuch, jeden offiziellen Kontakt, jede sich bietende Möglichkeit genützt, um potentielle Kooperationspartner in Fragen der nuklearen Sicherheit im Zusammenhang mit der Erweiterung der Europäischen Union zu finden.

Zur Frage 21:

Die Beantwortung dieser Frage im Detail würde den Rahmen der heutigen Sitzung tatsächlich sprengen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Einen Moment, Herr Bundeskanzler!  Meine Damen und Herren! Ich würde es fair finden, wenn die Abgeordneten, die dringend etwas miteinander zu besprechen haben, wofür ich Verständnis habe, das außerhalb des Sitzungssaales täten und jenen, die dem Herrn Bundeskanzler zuhören wollen, weil sie im Rahmen einer Sondersitzung eine Dringliche Anfrage gestellt haben, die Möglichkeit dazu böten. Das ist meine ernste Bitte.

Bitte, Herr Bundeskanzler, fortzusetzen.

Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (fortsetzend): Danke schön, Herr Präsident!

Ich darf mich wieder der Frage 21 zuwenden:


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