haben wir uns darin mit der österreichischen Anti-Atomposition beschäftigt und entsprechende Aufträge an die Regierung weitergeleitet.
Ich für meinen Teil stelle aber auch fest – ich brauche ja nur die Zeitungen zu lesen, um das bestätigt zu bekommen –, daß auch die österreichischen Regierungsmitglieder eine einheitliche strikte Antiatomhaltung im In- wie im Ausland vertreten; auch wenn die Oppositionsparteien dies nicht wahrhaben wollen. Und was mich besonders freut: Die österreichischen Vertreter in der EU und den EU-Organen legen in Fragen der Nuklearenergie stets höchste Maßstäbe an, wenn es um die Osterweiterung, budgetäre Fragen, Forschungsförderung oder dergleichen geht.
Frau Kollegin Petrovic! Sie haben gesagt, es gebe eine Sinnesänderung, wir wären vom Ausstiegsszenario abgegangen. Ich darf Ihnen folgendes sagen: Sie kennen sicher den Oostlander Bericht vom 3. Dezember 1997 im Europäischen Parlament und die Änderungsanträge, die unsere Abgeordneten dort eingebracht haben und die auch mit Mehrheit angenommen wurden. Ich darf zitieren:
"5.) ... weist auf die bestehenden Kernkraftwerke in den Ländern Mittel- und Osteuropas hin und fordert die Kommission auf, vor einem Beitritt" – genau das geforderte Szenario: Junktimierung beim Beitritt – "ein vereinbartes Programm vorzubereiten, um
a) die Sicherheitsstandards der bestehenden Kernkraftwerke den westlichen Sicherheitsstandards anzugleichen" – wenn möglich, in vielen Fällen auch nach meinem Dafürhalten eher nicht –,
"b) zu gewährleisten, daß die Betriebssicherheit von einer unabhängigen und von der IAEO anerkannten Stelle überprüft wird,
c) Sicherheitsverfahren entsprechend dem Euratom-Vertrag zu schaffen, damit die Sicherheit des hochradioaktiven Materials gewährleistet ist;
d) die Stillegung" – Frau Kollegin Petrovic, die Stillegung! – "und Nichtinbetriebnahme jener Kernkraftwerke zu veranlassen, die nicht auf das erforderliche internationale Sicherheitsniveau gebracht werden können;" – soviel ich von den Experten weiß, wird das bei Mochovce und zum Teil auch bei Temelin schwierig sein, weil es eben sehr schwierig ist, die alte Osttechnologie mit der neueren Westtechnologie derart in Einklang zu bringen, daß man wirklich ein – unter Anführungszeichen – "einigermaßen sicheres" Kernkraftwerk schaffen kann. Die immer wieder zitierten Kernkraftwerke müßten daher gemäß dieser Entschließung im Europäischen Parlament klar in das Ausstiegsszenario fallen.
Meine Damen und Herren! Aber auch der Bundesrat – und das freut mich für unser Haus – hat sich erst gestern wieder massiv für eine strikte Fortführung der österreichischen Antiatompolitik ausgesprochen; die Landeshauptleute detto. Die verschiedenen Landtage haben die Bundesregierung in den letzten Jahren, in den letzten Monaten und auch – höchst aktuell – in den letzten Wochen immer wieder aufgefordert und darauf hingewiesen, einen eventuellen Beitritt der osteuropäischen Länder strikt an dieses Ausstiegsszenario zu binden. Also selbst dann, wenn unsere Bundesregierung nicht mehr so recht wollte, wie ihr das heute unterstellt wurde, wäre der Druck – allein schon der politische Druck, aber auch der Druck der breiten Öffentlichkeit – so groß, daß es für sie gar nicht leicht werden würde, ihre Haltung in diesem Zusammenhang zu ändern.
xxxeingerichtetIch meine, wir sollten das auch in dieser Debatte tun. Es ist uns mit dieser nach außen einheitlichen, geschlossenen Haltung auch schon sehr viel gelungen. Die Bedeutung der nuklearen Sicherheit in Europa, insbesondere aber in den ehemaligen Ostländern, ist zu einem der wichtigsten Themen innerhalb der EU geworden. Neben der Hebung der Umwelt- und Sozialstandards ist die Sicherheit der Atomkraftwerke in den beitrittswerbenden Staaten eine der entscheidenden Voraussetzungen für deren Beitritt zur Europäischen Union.