Ich frage Sie weiters: Was tun Sie? – Vom Regierungschef erwarte ich nicht nur beschwörende Formeln, Leerformeln gegen Krieg und Gewalt, gegen alles Böse und für alles Gute – das ist ein bißchen zuwenig!
Und genau bei den Fragen nach den harten politischen Instrumenten, die auch zu Konflikten führen, nämlich: Werden Sie das Vetorecht im Rahmen der EU in Anspruch nehmen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz!
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): Setzen Sie Rechtsmittel ein? Wohin gehen die Gelder? Gibt es ein Junktim Beitrittsverhandlungen und Atomausstieg?, genau bei diesen Fragen sind Sie nur in rhetorische Schnörkel ausgewichen. – Das ist ein Freitag, der 13., der österreichischen Atompolitik! (Anhaltender Beifall bei den Grünen.)
16.13
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundeskanzler. – Bitte.16.13
Bundeskanzler Mag. Viktor Klima:
Frau Abgeordnete Petrovic! Weil Sie mich anscheinend mißverstanden haben, möchte ich folgendes klarstellen: Es geht um die absolute Beibehaltung des Ausstiegsszenarios aus Kernkraftwerken in Mitteleuropa.Ich habe davon gesprochen, daß wir im gemeinsamen Recht der Europäischen Union verbindliche hohe Sicherheitsstandards festschreiben wollen. Das ist ein Anreiz dazu, daß die osteuropäischen Staaten, die niedrige Standards haben, genau diesen Ausstieg betreiben. Es ist ein Anreiz dazu, mit diesen Staaten alternative Projekte der Energieversorgung zu besprechen, weil der Ausstieg Sinn macht, weil sie genau wissen, daß sie nicht mit den niedrigen alten Standards in die Europäische Union kommen sollen und daher ein Einstieg in alternative Projekte, bei dem wir sie unterstützen werden, das Ziel ist! (Zwischenrufe der Abgeordneten Wabl und Jung. )
Frau Abgeordnete! Bitte glauben Sie mir: Es geht nicht darum, daß jetzt irgend jemand viel Geld investiert, um alte osteuropäische Kernkraftwerke auf einen hohen Standard zu bringen. Das ist nicht das Ziel!
Das Ziel ist ein gemeinsames Ausstiegsszenario, das wir mit maßvollem Druck erreichen wollen. Das bedeutet, daß wir die Chance haben, jetzt gemeinsam alternative Projekte auf Basis von Least-Cost-Planning und finanzieller Unterstützungen zum Ausstieg aus diesen Kernkraftwerken durchzuführen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
16.15
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Oberhaidinger. Redezeit: maximal 10 Minuten. (Abg. Wabl: Jetzt bin ich gespannt, ob das besser wird als das vom Bundeskanzler!)16.15
Abgeordneter Georg Oberhaidinger
(SPÖ): Es freut mich, Kollege Wabl, daß du gespannt bist. Das freut mich außerordentlich, aber ich verspreche dir, ich werde mich nicht in den niederösterreichischen Wahlkampf, der leider – leider! – der Anlaß für diese Sondersitzung sein dürfte, einmischen, sondern ich werde mich mit dem von euch so "dringlich" gemachten Problem beschäftigen.Meine Damen und Herren! Als Energiesprecher meiner Fraktion bin ich verhältnismäßig viel mit dem Thema Kernkraftwerke in den osteuropäischen Ländern befaßt. Ich bin sehr froh darüber, daß wir in Österreich lange Zeit hindurch – ich hoffe, es wird auch in Zukunft so sein – eine stets einheitliche Position zu diesem Thema einnehmen konnten.
Ich darf in diesem Zusammenhang – Frau Kollegin Langthaler als Vorrednerin hat das ja bereits erwähnt – an die vielen Fünfparteienentschließungsanträge, die wir hier in diesem Haus verabschiedet haben, erinnern, und ich meine, einer der umfassendsten und auch tiefgreifendsten Entschließungsanträge zu dieser Thematik wurde im Juli 1997 beschlossen. In gut 20 Punkten