Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 111. Sitzung / Seite 49

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schaftlich betrieben werden können. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.) Das ist der springende Punkt!

Da wir in Kontinentaleuropa aber eine andere Rechtsordnung haben, nach der nicht etwas bei Gericht eingeklagt werden kann, wenn es nicht auch Haftungsrechte gibt, müssen wir unser gesamtes politisches Gewicht in Europa dafür verwenden, daß es zu angemessenen Haftungsrechten kommt. Das würde die Franzosen und die Deutschen das Staunen lehren, und das Gefasel vom "billigen französischen Atomstrom" wäre ein für allemal vom Tisch!  Erstens.

Zweitens würden all jene Länder, die frühzeitig erkannt haben, daß das ein Irrweg ist, und zwar auch ein wirtschaftlicher, die immer schon gewußt haben, daß die Endlagerung unfinanzierbar ist  von den Risken rede ich gar nicht! , endlich einmal den Bonus dafür bekommen, daß sie die richtige Politik betreiben.

Drittens wäre der Verzicht dann selbstverständlich auch eine Voraussetzung für den EU-Beitritt. Es ist unredlich und wirklich ein Skandal, daß den beitrittswerbenden Ländern zwar Machbarkeitsstudien aus dem Westen geliefert werden  etwa für Dukovany , daß ihnen aber nicht die kaufmännische Seite erklärt wird, was es langfristig wirklich bedeutet  in Schilling, in Mark, in Kronen oder in welcher Währung auch immer , wenn man diese Fehlinvestitionen tätigt, und daß das auf Jahrzehnte, auf Generationen, auf Zehntausende Jahre hinaus Kosten bedeutet.  Das sagen die Damen und Herren der hundertprozentigen VOEST-Tochter, die "zufälligerweise" in der BRD angesiedelt ist, bei der Machbarkeitsstudie wahrscheinlich nicht dazu. Es wird eine rein technische Machbarkeitsstudie gewesen sein.

Ich sage Ihnen außerdem folgendes: Technische Machbarkeitsstudien sind nicht besser als die technischen Annahmen, die man trifft, wenn man so eine Studie macht. Wenn man daher voraussetzt, daß kein Störfall auftritt, dann ist die Machbarkeitsstudie etwas ganz Elegantes. Wenn man aber eine Machbarkeitsstudie auch wirtschaftlich formuliert, dann muß man den Störfall und auch dessen Kosten mitbedenken.

Daher meine ich, es wäre hoch an der Zeit, daß die Bundesregierung jetzt einmal zumindest in Österreich ein Atomhaftpflichtgesetz vorlegt. Wie will man das international fordern, wenn man es in Österreich selbst nicht einführt?  Aus diesem Grund hat meine Fraktion überdies  meine Fraktion hat nämlich bereits einen solchen Gesetzentwurf in diesem Haus eingebracht  einen Fristsetzungsantrag gestellt, der heute noch zur Abstimmung kommen wird.

Zum Schluß eine Anmerkung zum 13. November 1996, zum damaligen Standpunkt der ÖVP: Herr Klubobmann Khol hat, nachdem er hier seine vermeidbaren Zwischenrufe abgeliefert hat, den Saal verlassen. Aber er wird in diesem Hohen Haus an den 13. November 1996 noch öfter erinnert werden, weil nämlich die ÖVP und ihre Mitglieder im Europaparlament die ersten waren, die die österreichische Solidarität in der Atomfrage gebrochen haben, indem sie geschlossen gegen die österreichische Atomlinie abgestimmt haben! (Beifall beim Liberalen Forum, bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Schweitzer. )

Insofern war nicht einmal die Feststellung des Herrn Bundeskanzlers, daß Österreich ein Land ist, in dem alle Parteien an einem Strang ziehen, richtig  dieses Haus betreffend schon, aber das Europäische Parlament betreffend nicht. Wir müssen uns für solche Europaabgeordnete, die nachher noch dazu Ausreden suchen, wie die Kollegin Stenzel und wie sie alle heißen, schämen! (Abg. Mag. Schweitzer: Rack! Rübig!) Aber wir werden das wegstecken. Und ich meine, wir sollten uns auf internationaler Ebene bemühen, durch Kostenwahrheit einen Beitrag zur Energievernunft zu leisten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger.   Abg. Mag. Schweitzer: Flemming!)   Ja, auch Flemming.

Ich bitte daher insbesondere die ÖVP-Abgeordneten: Redet einmal mit euren Damen und Herren im Europaparlament, damit sie nicht endgültig völlig abheben, nur noch in Straßburg sitzen und nicht mehr wissen, was in Österreich Sache ist.  Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

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