Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der verlesene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser. – Bitte.
16.56
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter nicht anwesender Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Minister! (Abg. Dr. Haselsteiner: Der Herr Staatssekretär ist da!)Sehr bezeichnend für den Stellenwert, den die Atompolitik beim Herrn Bundeskanzler hat, ist sicher seine jetzige Haltung: Er ist nicht hier. (Abg. Dr. Haselsteiner: Aber der Staatssekretär! Der Fachmann!) Die Atompolitik ist für ihn – das symbolisiert und zeigt er ja durch seine Nichtanwesenheit – sekundär, zweitrangig, drittklassig. Vor diesem Hintergrund würde ich sagen, daß die Atompolitik dadurch wieder zur Chefsache werden könnte, daß Frau Minister Prammer das Bundeskanzleramt übernähme und damit der Atompolitik neuen Nachdruck verliehe. – Das wäre für mich die richtige Antwort auf das heutige Verhalten des Herrn Bundeskanzlers.
Er sprach hier sehr ausführlich und eindringlich davon, daß er eine seriöse, eine aktive, eine verantwortungsbewußte Atompolitik betreiben will. Er versprach zwar sehr viel, aber der Kontrast zwischen dem, was gesprochen wurde, und dem, wie gehandelt wird, ist sehr deutlich, sehr groß, ja eklatant und zeigt wieder auf, welch zweitrangigen Stellenwert die aktive, ganz konkrete Atompolitik für unseren Bundeskanzler hier und jetzt in diesem Haus hat. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Kommen Sie zur Sache!)
Ich möchte das nun ganz konkret einfädeln und nicht wie Sie, Herr Kollege, oder Ihre Fraktion oder Ihre Kollegin Bauer, dieses Hohe Haus für den niederösterreichischen Wahlkampf mißbrauchen. Das möchte ich überhaupt nicht. Ich verliere kein Wort darüber. Das ist Ihre Angelegenheit, das ist Ihre Schaubühne. Mir ist das zu minder. Kommen wir einfach auf die ganz konkreten Handlungsmöglichkeiten, die derzeit nicht wahrgenommen werden, zurück! Fangen wir ganz einfach von vorne an! (Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler. )
Es gibt seit den achtziger Jahren eine Alpenkonvention. Dazu ist noch immer das Energieprotokoll ausständig. Bei diesem Energieprotokoll zeigt sich durch die Jahre hindurch die Aufweichung des atompolitischen Kurses der Bundesregierung, vor allem auch des Umweltministers. War ursprünglich noch die Rede davon, daß der Alpenraum bis auf wenige Ausnahmen für die Stationierung und den Bau von Atomkraftwerken ungeeignet ist, so ist in der zweiten Fassung dieses Entwurfs zum Energieprotokoll der Alpenkonvention nur mehr die Rede davon, daß man sich an internationalen Konventionen orientieren soll. – Der Umweltminister und die österreichische Bundesregierung haben diese Verwässerung mitgetragen.
Jetzt kommt es aber noch ärger, denn es gibt einen dritten Entwurf. Und darin wird weiter verwässert, denn jetzt heißt es in diesem dritten Entwurf des Energieprotokolls zur Alpenkonvention, daß man sich nur noch gegenseitig informieren will. – Keine Rede mehr davon, daß Atomkraftwerke nicht in den Alpenraum passen! Keine Rede mehr davon, daß internationale Abkommen beachtet werden sollen! Es ist nur noch die Rede vom Informieren. – Und das ist das, was die Haltung der Bundesregierung dokumentiert, was die konkreten Taten und Unterlassungen der Bundesregierung so deutlich macht.
Zweites Beispiel: Ich war selbst öfters in Temelin. Jetzt wird gerade von tschechischer Seite ein Gutachten zur Überprüfung, ob unter diesen technischen und finanziellen Rahmenbedingungen überhaupt fertiggebaut werden soll, ausgearbeitet. Ende März, Anfang April soll dieses Gutachten dann ausgewertet werden, und die nunmehrige Übergangsregierung wird überlegen, ob sie nicht doch einen Baustopp erlassen, ob sie nicht doch jetzt bereits dieses Projekt abschließen soll.
Welche Möglichkeit gäbe es nun? Was sollten Sie tun? Wovon sollten Sie nicht nur sprechen? – Das ist ein Gebot der Stunde! Sie sollten ein Ausstiegsszenario entwerfen. Sie sollten eine Stu