Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 111. Sitzung / Seite 51

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die vorlegen, die den Ausstieg als machbar beweist. Sie sollten auch beinhart eine Kostenkalkulation und alternative Finanzierungskonzepte auf den Tisch legen, die zeigen, daß mit EURATOM-Geldern, mit EU-Geldern ein Ausstieg beziehungsweise eine Umrüstung auf ein Gas- oder Dampfkraftwerk möglich ist.

Das ist auch  ein weiteres konkretes Beispiel  in Dukovany sehr wohl möglich. Bitte, wir wollen die Nulloption, wir wollen kein Zwischenlager, wir wollen keine Erweiterung des Zwischenlagers, denn eine Erweiterung bringt es mit sich, daß der Betrieb des leider schrottreifen Reaktors in Dukovany verlängert wird. Und Sie weisen hier im Zuge dieser Debatte darauf hin, daß die Einwendungsfrist nicht 30 Tage, sondern 50 Tage beträgt und Sie ja ohnehin schon einen Brief geschickt haben und Sie innerhalb dieser 50 Tage ein fundiertes und seriöses Gutachten erstellen werden.

Notwendig ist das, was wir 1992 gemacht haben  und insofern ist das ein Rückschritt , nämlich daß Sie eindeutig Protest einlegen, daß Sie auf politischem Wege erwirken, daß jede Österreicherin und jeder Österreicher gegen dieses Kraftwerk, gegen die Erweiterung des Lagers Stellung beziehen können. Bitte, das ist ein Rückschritt gegenüber 1992, ein Rückschritt des jetzigen Umweltministers Bartenstein gegenüber Frau Rauch-Kallat, ein Rückschritt des jetzigen Kanzlers Klima gegenüber Vranitzky.

Ich kann das anhand einzelner, ganz konkreter Beispiele dokumentieren. Die Alpenkonvention war ein Beispiel, ein anderes Temelin, und das dritte Beispiel ist Dukovany. Und jetzt komme ich noch zu Mochovce und Bohunice. Da hat es Einwendungen seitens vieler Österreicherinnen und Österreicher gegeben, 1,2 Millionen waren es. Und was machen Sie jetzt?  Sie ziehen sich auf die Diskussion über Sicherheitsstandards zurück, Sie ziehen sich auf die Forderung nach einem zweiten Walkdown zurück, wobei womöglich der zweite Walkdown mit diesem Sicherheitsgutachten der Persilschein für die Inbetriebnahme im Juni ist. Denn über Sicherheitsstandards kann man lang und breit diskutieren. Der eine behauptet, ja, sie sind es, der andere behauptet, nein, sie sind es nicht. Mit dieser Vorgangsweise graben Sie sich praktisch selbst das Wasser ab und ermöglichen vor allem den Weiterbetrieb auch von Bohunice. Das ist ein konkretes Faktum, und das ist auch das Ergebnis Ihrer inaktiven Atompolitik.

Jetzt komme ich zum nächsten Punkt, und zwar zur EU-Präsidentschaft. Der Herr Bundeskanzler hat gemeint, er möchte während der EU-Präsidentschaft als Vorsitzender der Europäischen Gemeinschaft nicht polarisieren. Bitte, gibt es eine Verbindung zwischen Antiatompolitik und Atompolitik?  Ich glaube, da gibt es nur ein Entweder-Oder. In diesem Fall muß man polarisieren. (Beifall bei den Grünen.)

In diesem Fall muß es um klare, konkrete Werte gehen. In diesem Fall gibt es kein Sowohl-als-Auch, sondern nur ein Entweder-Oder. Der Herr Bundeskanzler hat ja in einer Zwischenbemerkung in bezug auf die Rede der Frau Kollegin Petrovic gesagt, er sei für eine Ausstiegspolitik, er sei dafür, daß das Ziel eines Ausstiegsszenarios nach wie vor gelte. Nur: Konkret tut er nichts.

Was läßt sich denn konkret tun?  Verschiedenes: Es gibt Konzepte, Finanzierungsvorschläge, Nulloptionen, die durchgerechnet sind, Vorschläge in Richtung Energiesparen. Es würde sich gerade für die österreichische Industrie beziehungsweise für den österreichischen Arbeitsmarkt eine neue Dimension eröffnen, wenn man diesen Umrüstungsmarkt, diesen Umstiegsmarkt in unseren Nachbarländern im Osten forcieren würde, indem man eben auf die Diskussion über die Sicherheitsstandards verzichtet. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

In diesem Zusammenhang möchte ich noch unseren Entschließungsantrag einbringen, der drei Punkte betrifft.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde betreffend dringliche anti-atompolitische Maßnahmen Österreichs


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