Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 111. Sitzung / Seite 53

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Bundesregierung möchte das natürlich gerade auch im Hinblick auf ein verstärktes Engagement in der Europäischen Union tun und ihre Vorreiterrolle ausbauen.

Ich erkenne in der Strategie der österreichischen Bundesregierung zwei Wege, die wir eingeschlagen haben und auch verstärkt fortsetzen wollen. Erstens  und das scheint mir besonders wichtig zu sein : die gute und enge Kooperation mit den Umweltorganisationen, mit den NGOs. Ich sage hier sehr klar und deutlich, daß gerade die Umweltorganisationen vergangenes Jahr sehr ausführlich mit den Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung verhandelt haben und daß wir in Akkordierung mit diesen Umweltorganisationen schlußendlich das Papier der Bundesregierung verfaßt haben, das dann auch im Ministerrat beschlossen wurde. Ich betone diese Schiene deswegen sosehr, weil ich weiß, daß es diese Kooperation ist, welche die Qualität der österreichischen Antiatompolitik ausmacht.

Ich glaube, daß Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, heute der Anti-Atompolitik Österreichs keinen guten Dienst erwiesen haben. Denn welche Signale senden wir denn jetzt nach außen?  Wir senden Signale der Uneinigkeit über die österreichischen Grenzen hinaus, als würde Österreich tatsächlich in irgendeiner Weise in seiner Überzeugung zu wanken beginnen, daß es ein atomfreies Europa will, daß es sich generell und allgemein von der Atompolitik verabschieden will. Ich meine auch, daß es wichtig und notwendig ist, daß diese Einheit, diese Allianz, die in Österreich gegeben ist, ein wesentlicher Bestandteil bleibt, weil wir nur dadurch über die österreichischen Grenzen hinaus signalisieren können: Es sind dies nicht nur die Bestrebungen eines Bundeskanzlers, einer Bundesministerin, einer Bundesregierung, sondern die Bestrebungen der gesamten Bevölkerung. Das macht ja genau die Qualität aus, und das macht es gerade aus, daß wir im Ausland im benachbarten sowie im entfernteren auch wahrgenommen werden. Das ist eine Wechselwirkung, wo wir uns gegenseitig unterstützen und damit auch das Lobbying, das wir auf internationaler Ebene zu betreiben haben, entsprechend forcieren und weiterführen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte das ganz konkret anhand von einigen Beispielen untermauern, etwa  weil es auch angesprochen wurde und tagespolitisch so aktuell ist  am Beispiel des slowakischen Kernkraftwerks Mochovce. Da haben wir uns seitens der Bundesregierung sehr intensiv eingebracht, uns sehr bemüht der Bundeskanzler mit vielen Gesprächen auf Ministerpräsidentenebene, auf Kollegenebene , um all das einzufordern, was versprochen wurde. Und schlußendlich ist es zu dieser Vereinbarung gekommen, daß der Walkdown stattfinden kann.

Es wird nicht ganz einfach darüber hinweggegangen werden, welches Ergebnis dort zustande kommt und wie dieser Bericht ausschaut. Und weil gesagt wurde, dieser Bericht wird irgendwann kommen, wenn Mochovce schon lange in Betrieb sein wird: Genau das haben wir nicht vereinbart, sondern dieser Bericht wird rechtzeitig vorliegen, und zwar in sehr, sehr kurzer Zeit sogar, sodaß die Bundesregierung natürlich dementsprechende weitere Initiativen ergreifen können wird. Ich glaube, diese Koalition der Vernunft zwischen den Umweltorganisationen, der Bevölkerung, wenn man so will, und der Bundesregierung zeigt, daß es uns mit unserer Politik ernst ist.

Das internationale Lobbying, das internationale Werben muß die zweite wesentliche Strategie sein. Österreich allein kann und wird es nicht schaffen, den Weg aus der Atompolitik zu bereiten. Man wird gemeinsam vorgehen müssen. Wir brauchen natürlich Bündnispartnerinnen und Bündnispartner, und genau diese suchen wir ja bei den vielen Kontakten mit Ministerkollegen aus dem Ausland. Der Herr Bundeskanzler läßt keine Gelegenheit aus, die jeweiligen Regierungschefs auf dieses Thema anzusprechen und auf einen Ausstieg aus der Atomenergie zu drängen. Und wir haben natürlich auch schon Signale aus den verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union empfangen, noch weit nicht genug, wie wir das gerne hätten, aber es ist wichtig, dieses Lobbying fortzusetzen. Diese konsequente und intensive Kontaktsuche muß auf allen Ebenen mit Leben erfüllt werden.

Schlußendlich bin ich der Ansicht, daß Österreich schon weiß, wo seine Grenzen liegen, daß Österreich aber auch weiß, wo seine Chancen liegen, nämlich in einem gemeinsamen euro


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