Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 111. Sitzung / Seite 54

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

päischen Konzept, das es zu entwickeln gilt und das endlich zum Ausstieg aus der Nuklearenergie führen wird.

Lassen Sie mich ein paar Worte zu dem sagen, was in diesen Tagen immer wieder medial präsentiert wurde, nämlich der Herr Bundeskanzler hätte angeblich die Chefsache zur Nicht-Chefsache erklärt und seine Kompetenz einer "kleinen" Ministerin übertragen.  Mich persönlich trifft diese Aussage sehr, weil sie ausgerechnet von Abgeordneten kommt, die sehr wohl wissen, daß Sie mir hier im Plenum genauso wie der Herr Bundespräsident die Kompetenz des Strahlenschutzes übertragen haben. Und ich meine, wenn man Strahlenschutz ernst nimmt, kann es nicht nur darum gehen, Konzepte und Frühwarnsysteme zu entwickeln, die beste EDV einzuführen, sondern dann muß man sich auch darum kümmern, daß es gar nicht erst zum Ernstfall kommt. Diese Politik versuche ich in Ergänzung zu dem, was der Herr Bundeskanzler tagtäglich mit seiner Arbeit einbringt, in meinem Kompetenzbereich umzusetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte auch noch einige Worte zu Dukovany verlieren. Ich habe in den letzten Tagen versucht, sehr viel zu kommunizieren, aber offensichtlich sind die Botschaften nicht angekommen. Ich möchte nur in Erinnerung rufen, daß wir sofort, als bekannt wurde, daß eine Umweltverträglichkeitsstudie in Tschechien ausgearbeitet worden ist, diese urgiert haben. Wir haben sie auch umgehend erhalten, und sie ist neu und nicht alt. Sie hat auch neue technische und technologische Inhalte. Es sind keine alten Erkenntnisse, mit denen wir uns auseinanderzusetzen haben. Es werden neue Verfahren, neue Technologien eingesetzt, die notwendigerweise auch von österreichischer Seite zu beurteilen sein werden. Und genau das tun wir jetzt.

Ich wollte aber auch "rechtzeitig"  unter Anführungszeichen , soweit es überhaupt eine Rechtzeitigkeit in diesem Rechtsfreiraum geben kann, der tschechischen Regierung, konkret dem neuen tschechischen Umweltminister, vorab sagen, daß es noch eine detaillierte inhaltliche Expertise zu unserem Einwand geben wird, die in den nächsten Tagen spätestens in zehn Tagen  der tschechischen Regierung übermittelt werden wird. Ich glaube, es ist wichtiger, fundierte wissenschaftliche Aussagen vorzulegen, als nur eine Überschrift in einer Tageszeitung zu erreichen. Ich meine auch, daß es im Sinne der Bevölkerung ist, hier sehr sachkundig und verantwortungsbewußt vorzugehen.

Ich habe auch  das wissen Sie ja  die betroffenen, angrenzenden Bundesländer eingeladen, sich dem Einwand der Bundesregierung anzuschließen. Ich habe den Bundesländern Oberösterreich, Niederösterreich und Wien selbstverständlich sofort diese Studie übermittelt. Ich habe auch den Umweltorganisationen selbstverständlich sofort diese Studie übermittelt. Diese wissen, daß es da neue Erkenntnisse beziehungsweise einen neuen Sachverhalt gibt.

Ich habe bereits angekündigt  das wird auch im Ministerrat behandelt werden, und ich gehe davon aus, daß auch ein entsprechender Beschluß gefaßt werden wird , daß wir natürlich darauf drängen werden  in meinem Brief an den tschechischen Umweltminister habe ich das bereits getan , daß die Einwände, welche die österreichische Bevölkerung hat, ebenso wie die Einwände der tschechischen Bevölkerung von Regierungsseite auch entsprechend ernst genommen werden.

Übrigens  ich sage das dazu : Ich bin auch jetzt nicht eine der 1,2 Millionen Hochgerechneten, sondern eine, die de facto unterschrieben hat auf der Liste derjenigen, die Einwand erhoben haben, was das Erweiterungsprojekt Dukovany betrifft.

Ich bin zuversichtlich, daß wir nach den Wahlen in Tschechien politische Verhältnisse vorfinden werden, die es uns ermöglichen, die Ausstiegspolitik aus der Atomenergie besser aufzubereiten  nicht nur, was Dukovany, sondern in erster Linie natürlich auch, was Temelin betrifft.

Weil die Espoo-Konvention und das Thema der Fristen mehrfach angeschnitten wurden: Es ist ein Faktum, daß Tschechien diese Konvention nicht ratifiziert hat und wir uns deswegen in einem rechtsfreien Raum befinden. (Abg. Ing. Langthaler: Die haben sie ja unterschrieben!) Wir gehen so vor, als hätte Tschechien diese Konvention unterschrieben, und wir nehmen von da her auch unsere Rechte, unsere "Fast-Rechte", möchte ich sagen, in Anspruch.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite