Meine Damen und Herren! Ich bin davon überzeugt, daß es wichtig und notwendig ist, daß wir die eingeschlagenen Wege, die Österreich bisher ausgezeichnet haben, fortsetzen und alles daransetzen, damit Österreich nicht ein einzelnes Land bleibt, in dem die Bevölkerung mit den politisch Agierenden gemeinsame Sache im Sinne eines Ausstiegs aus der Atompolitik macht. Und ich wünsche beziehungsweise erwarte mir von jedem einzelnen von Ihnen, von jeder politischen Partei natürlich auch, daß wir diese gemeinsame Strategie untermauern und festigen.
Das hat der Herr Bundeskanzler gesagt. Ich kann es gar nicht oft genug sagen: Nur gemeinsam sind wir stark! Nur gemeinsam können wir etwas bewegen: auf internationaler Ebene, in Europa und vielleicht sogar darüber hinaus! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein. )
17.20
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Otmar Brix. – Bitte.17.20
Abgeordneter Otmar Brix
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Im Frühjahr vergangenen Jahres fand in Bratislava eine Konferenz der Vereinigten Opposition der Slowakei statt, die sich mit dem Thema Mochovce beschäftigte, und diese Opposition, die eine geknebelte Opposition ist, hat uns ihre dramatische Situation klar vor Augen geführt.Meine Damen und Herren! Folgendes ist dabei sehr interessant: Bei dieser Konferenz waren Frau Abgeordnete Rauch-Kallat, Herr Abgeordneter Oberhaidinger und meine Wenigkeit anwesend. Von den Grünen war trotz dieses so wichtigen Themas, soweit das Auge reichte, keine Spur! Aber das ist ja klar: Damals war keine Landtagswahl in Sicht, und daher war das für die Grünen kein Thema beziehungsweise war dieses so wichtige Thema für die Menschen, speziell für jene in Niederösterreich und in Wien, für die Grünen uninteressant. (Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler. ) Ihnen, meine Damen und Herren von den Grünen, waren damals Dukovany, Bohunice, Temelin und Mochovce völlig egal. Keine Landtagswahl – kein Interesse! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Langthaler: Herr Abgeordneter! Das sollte eigentlich nicht Ihr Niveau sein!)
Meine Damen und Herren! Die Enttäuschung, liebe Kollegin Langthaler, war wirklich groß. Aber gerade jetzt ist dieses Thema für Sie, weil in zwei Wochen in Niederösterreich Landtagswahlen stattfinden werden, plötzlich von Interesse. (Abg. Ing. Langthaler: Wer hat das die letzten Jahre gemacht?)
Machen Sie nicht nur Zwischenrufe, das ist zu wenig! Interessieren Sie sich doch für die Menschen in Österreich! Interessieren Sie sich doch für die Wiener und die Niederösterreicher, die ganz in der Nähe der genannten Atomkraftwerke leben, nur zirka 70 Kilometer davon entfernt! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler. )
Kollegin Langthaler! Interessieren Sie sich das ganze Jahr über für die Menschen in Österreich, die wegen dieser "Todeskraftwerke" Ängste haben! Interessieren Sie sich für die Menschen in Wien, die nur 70 Kilometer von diesen Reaktoren entfernt leben! Nehmen Sie doch das ganze Jahr über an den Sorgen der Menschen in Österreich teil, dann, wenn es darum geht, Interessen zu vertreten.
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wien hat sich immer solidarisch mit allen Bundesländern erklärt. Der Wiener Gemeinderat hat – unabhängig von einer Wahl – am 26. Februar dieses Jahres auf Antrag des zuständigen Umweltstadtrates eine Resolution beschlossen, daß das geplante Atommüllager im tschechischen Dukovany nicht in Betrieb gehen soll. Und in dieser Resolution wird unter Hinweis ... (Abg. Jung: Heiße Luft haben sie produziert!) Das stimmt nicht! Es gab einen Beschluß unter Hinweis auf ein inakzeptabel hohes Gefährdungspotential. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jung. )
Kollege, es wäre besser, wenn Sie da nicht mitreden würden. Ich muß Ihnen nämlich sagen, daß Grün eigentlich die Farbensymbiose von Blau und Gelb ist, und die Blauen und die Gelben