Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 111. Sitzung / Seite 56

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waren bei der Konferenz in Mochovce auch nicht dabei. Nur die Vertreter der Regierungsparteien haben neben der slowakischen Opposition daran teilgenommen. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Es wäre besser, Sie würden sich dazu nicht zu Wort melden. Lassen Sie lieber den Kollegen Schweitzer dazu reden, denn dieser versteht mehr von diesem Thema als Sie. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Jung: Mehr als Sie verstehe ich noch immer!)

Meine Damen und Herren! Der genannte Beschluß des Wiener Gemeinderates weist darauf hin, wie wichtig es ist, daß die Tschechen sobald wie möglich das Espoo-Abkommen ratifizieren. Heute hat der Wiener Umweltstadtrat Fritz Svihalek zu dieser Sitzung in einer Presseaussendung festgestellt  ich zitiere wörtlich  :

"Wir werden die Bundesregierung bei ihren Anstrengungen, den Bau des Kraftwerkes Dukovany zu verhindern, unterstützen, denn bisher hat sich die Regierung in ihren Argumenten gegen Dukovany bereits sehr gut geschlagen." (Abg. Jung: Was sind die Auswirkungen?)

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich ganz kurz am Beispiel Temelin etwas dazu sagen. Bereits im Jahre 1985 hat die kommunistische Regierung in der Tschechoslowakei mit dem Bau des Mammutprojektes Temelin begonnen. Heute stellt man fest, daß bei der Kostenrechnung für dieses Kraftwerk etwas nicht stimmen kann. (Abg. Jung: Das ist ja wie in Österreich! Da hauen die Kostenrechnungen auch nicht hin!) In der heutigen Republik Tschechien sagen die tschechischen Sozialdemokraten unter der Führung des Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses Milos Zeman, sie wollen im Falle eines Wahlsieges eine Prüfung des Kraftwerkes Temelin durchführen lassen, und zwar sowohl was die Kostenüberschreitung als auch was die Sicherheit betrifft. Also es sind die tschechischen Sozialdemokraten, die auch dort die Initiative ergreifen!

Meine Damen und Herren! Dieses Thema ist viel zu ernst, um es nur in Form einer Sondersitzung populistisch für den Wahlkampf zu verwenden. Ich glaube, daß wir alle noch die Ängste der Katastrophe von Tschernobyl in uns haben. Daher bitte ich Sie: Spielen Sie nicht mit der Angst der österreichischen Bevölkerung! Machen Sie keine Sondersitzungen, sondern gehen Sie doch als österreichische demokratische Parteien gemeinsam mit der Bundesregierung, und zwar gemeinsam mit dem Außenminister, dem Bundeskanzler, dem Umweltminister und der Frauenministerin den Weg, denn nur dann, wenn Österreich geschlossen auftritt, werden wir international ernst genommen werden, werden all jene Länder, die beitrittswillig sind, darauf aufmerksam werden! Wir müssen zu verstehen geben, daß es dann, wenn man bezüglich der Atomkraftwerke unseren Forderungen nicht nachkommt, mit einem EU-Beitritt nicht so leicht werden wird, wie sich das manche vorstellen.

Nur dann, wenn wir in dieser Frage gemeinsam auftreten, können wir unser Ziel auch erreichen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.27

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger.  Bitte, Herr Abgeordneter.

17.27

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Eines möchte ich schon festhalten: Sehr viel ist von der Dringlichen Anfrage, die wir heute hier zu diskutieren haben, eigentlich nicht übriggeblieben! Der Vorwurf Nummer eins, die Bundesregierung sei völlig untätig gewesen, hat sich nach Äußerungen des Bundeskanzlers, der Frauenministerin und des Umweltministers, der zurzeit in Budapest in Ausübung seines Amtes unterwegs ist, als unwahr erwiesen.

Das Gegenteil ist der Fall: Unmittelbar bevor stehen eine Stellungnahme der Bundesregierung, die auf diplomatischem Weg übermittelt werden wird, und nächste Woche eine Konferenz des tschechischen Außenministers mit Bundesminister Schüssel, anläßlich welcher wichtige Interessen Österreichs in dieser Sache glaubhaft vertreten werden.

Der zweiter Vorwurf von Ihnen, der durch die Gazetten gegeistert ist und in allen Presseaussendungen präsent war, lautet, Niederösterreich und seine Landesregierung hätten in dieser Sache nichts getan.


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