Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 111. Sitzung / Seite 58

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Atomwaffenlager vermuten? Das ist, meine Damen und Herren von den Grünen, sicherheitspolitische Inkompetenz! Dazu braucht man eigentlich gar nichts mehr zu sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Lassen Sie mich folgendes Resümee ziehen: Diese Dringliche Anfrage, die Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, uns heute beschert haben und aufgrund derer wir alle hierher gerufen wurden, hat wirklich nur einen dringlichen Grund, nämlich den 22. März! Aber Sie werden mit Ihrer Aktion nicht erfolgreich sein; das prophezeie ich Ihnen.  Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

17.33

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.  Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Khol: Von den Grünen ist nicht einmal die halbe Fraktion hier! Ungeheuerlich: Machen eine Dringliche Anfrage  und dann gehen sie wieder! Das ist reiner Wahlkampf! Kein Grüner von Gewicht ist da!)

17.33

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf nun den noch ausständigen Entschließungsantrag meines Kollegen Mag. Schweitzer einbringen, einen Antrag, der die Risken der EU-Osterweiterung am Beispiel der Atompolitik betrifft.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer, Mag. Reinhard Firlinger, Robert Wenitsch und Kollegen betreffend Risken der EU-Osterweiterung am Beispiel der Atompolitik

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, bei den Beitrittsverhandlungen mit den EU-Aspiranten eine ablehnende Haltung einzunehmen, solange nicht sichergestellt ist, daß vor einem EU-Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten

eine verbindliche Zusicherung der mittel- und osteuropäischen Länder zu einem Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie vorliegt,

eine Angleichung und überprüfbare Einhaltung der sozial- und arbeitsrechtlichen Standards sowie der Umweltstandards der Kandidatenländer mit jenen der Europäischen Union erfolgt ist,

das Ziel der Europäischen Union, die Arbeitslosigkeit zumindest zu halbieren, realisiert wurde,

ein spezifisches und ausreichend dotiertes und hinsichtlich der Förderungsregeln der besonderen Problemlage angepaßtes Sonderprogramm für die im Nahbereich der Grenze zu den mittel- und osteuropäischen Ländern liegenden heimischen Regionen geschaffen wurde"

(Abg. Dr. Khol: Jetzt sind schon vier Grüne da! Das ist schon ein Fortschritt! Der Parteiobmann und der Klubobmann immer noch nicht!),

"eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union durch Renationalisierung der land- und forstwirtschaftlichen Einkommenspolitik mit dem Ziel der Erhaltung des Arbeitsplatzes "Bauernhof" durchgeführt wurde,

in jenen Beitrittskandidatenländern, in denen menschenverachtende und völkerrechtswidrige Beschlüsse und Gesetze in Kraft sind, diese außer Kraft gesetzt wurden,

die Steuersysteme, insbesondere der Umsatz- und Verbrauchssteuern innerhalb der Europäischen Union harmonisiert sind und die Wirtschaftskraft Österreichs durch Maßnahmen wie: die Erleichterung der Gründung und Führung von kleineren und mittleren Unternehmen durch


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