Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 111. Sitzung / Seite 68

daß die EU-Osterweiterung endlich junktimiert wird – und nicht lange herumreden! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Ihr wollt doch die Osterweiterung nicht!) Das Herumreden nützt niemandem. Wir alle wissen, daß manche der Regierungschefs in den Oststaaten unbelehrbar sind und einfach auf die Argumente Österreichs nicht eingehen. Wenn man diese Erkenntnis hat, was hindert uns daran, zu sagen: Meine Damen und Herren von den Regierungen in Tschechien, in Polen, in der Slowakei, dann gibt es halt keinen EU-Beitritt!? Und wenn es so schwierig ist, einen Bündnispartner für eine solche Atompolitik zu gewinnen, dann muß ich mich fragen, warum der Bundeskanzler nicht auch in den EU-Gremien einmal sagt: Dann werden wir uns die Ratifizierung des Amsterdamer Vertrages überlegen!? (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das, meine Damen und Herren, wäre die einzige klare Antwort auf ein ständiges Nein, auf ein dauerndes Nichtzuhören.

Das meine ich auch mit einem verantwortungsvollen Umgang mit der Politik. Alles andere, was ich heute an Argumenten gehört habe – der probiert, der plaudert, und jener geht zum Smalltalk über die Grenze –, ist eine unseriöse Politik. Das wird uns keinen Schritt weiterbringen. Damit wird auch der österreichischen Umweltpolitik kein guter Dienst erwiesen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Was Dukovany betrifft, möchte ich abschließend sagen, daß jeden Tag neue Fakten ans Licht der Öffentlichkeit gelangen. In unmittelbarer Nähe Dukovanys, in einer Ortschaft Namens Námešt, nur 20 Kilometer entfernt, plant man jetzt einen tschechischen Militärflughafen. Na glauben Sie nicht, daß da die Gefahr besteht, daß es einmal eine Fehllandung gibt? Glauben Sie nicht, daß man so etwas mit allen Mitteln verhindern muß – und sei es damit, daß man in die eigene Tasche greift und den vielen Bürgerinitiativen, die da kommen werden, sagt: Jawohl, liebe Leute in Dukovany, da habt ihr 5 Millionen Schilling! Macht etwas daraus! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Schon wieder 5 Millionen! Was soll man denn mit 5 Millionen anfangen?)

Das wäre eine sinnvolle Investition mit einer guten Rendite, aber nicht dieses elende Geschwätz darüber, was man alles versucht, wenn man doch in Wirklichkeit nichts erreicht hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Kummerer. – Bitte, Herr Abgeordneter. Sie haben noch eine Restredezeit von 4 Minuten.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Natürlich hat – wie man vorhergehenden Ausführungen entnehmen konnte – die heutige Sondersitzung mit dem niederösterreichischen Wahlkampf überhaupt "nichts" zu tun. Einige haben sich bemüht, uns das klarzumachen, so zum Beispiel Kollege Schweitzer, für den auch die Osterweiterung herhalten mußte. Das hat natürlich mit dem niederösterreichischen Wahlkampf überhaupt "nichts" zu tun. Auch die versuchte, aber nicht gelungenen NATO-Debatte hat damit "nichts" zu tun.

Es geht nur um Zufälligkeiten. Es geht um eine Zufälligkeit, daß heute ein Termin abläuft, der aber doch nicht abläuft. Oder geht es vielleicht um die Zufälligkeit, daß morgen in Niederösterreich das erste Wahllokal aufsperrt und die Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit haben, ihre Stimme abzugeben?

Etwas verblüfft bin ich über den Optimismus verschiedener Kollegen. Herr Brigadier Moser! Drei Mandate? – Aufgrund welcher Leistungen? Aufgrund der Flucht des Herrn Firlinger, eurer Spitze in Niederösterreich? Aufgrund der Flucht des Pepi Wagner und der Politik des LIF in Niederösterreich? Aufgrund der Flucht der Kollegin, die der ÖVP wieder die absolute Mehrheit gesichert hat? Drei Mandate? – Glaubst du an Weihnachten oder an den Osterhasen? Oder wie hättest du es denn gerne? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Der Dautzenberg ist auch weg!)

Meine Damen und Herren! Wieder zurück zu etwas Sachlicherem. Es war schon interessant, die Kommentare der Oppositionsparteien zu hören, so zum Beispiel jene der Kollegin Petrovic, die