Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 111. Sitzung / Seite 67

Ich habe schon wiederholt bemerkt: Je schwächer Ihre Argumente sind, desto lauter wird Ihre Stimme, Herr Haselsteiner! Je schwächer Ihre Argumente, desto lauter Ihre Stimme! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ein Wort noch im Zusammenhang mit den Themen Osterweiterung und Kernenergie. Wie der frühere Außenminister, unser jetziger Abgeordneter Alois Mock, bestätigen kann, waren es die Grünen, die es im Außenpolitischen Ausschuß, und zwar vor drei Jahren, abgelehnt haben, daß bei der Osterweiterung der höchste Sicherheitsstandard für die östlichen Kernkraftwerke verlangt werden soll. (Abg. Ing. Langthaler: Weil wir einen Ausstieg aus der Kernenergie wollen!) Sie junktimieren heute und sagen: Ihr dürft nur hinein, wenn ihr euch von der Kernenergie verabschiedet! (Abg. Ing. Langthaler: Wir wollen einen Ausstieg!) Wollen Sie Frankreich und Deutschland ausschließen aus der EU? – Das ist doch absurd, was Sie hier tun, Frau Kollegin Langthaler! (Abg. Ing. Langthaler: Es gibt einen Dreiparteienantrag, und dem haben Sie zugestimmt!) Es ist wirklich absurd! Ich halte Sie nicht für so dumm, Sie sind klug genug, Sie machen das wider besseres Wissen, nur um politisches Kleingeld zu wechseln. Lassen Sie mich das sagen! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir bekennen uns zur parlamentarischen Demokratie, und daher: Sie sollen diese Rechte haben. Der Wähler wird sich sein Urteil bilden. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. (Abg. Dr. Haselsteiner: Die nächste Wahlrede!)

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Herr Kollege Stummvoll, bleib noch ein bißchen da, bevor du gehst, ich habe dir auch etwas zu sagen – speziell an deine Adresse. Kollege Stummvoll, du hast nämlich reichlich stark aufgetragen mit deinem Landeshauptmann Pröll und damit, welch tolle Umweltpolitik dieser macht.

Meine Damen und Herren! Ich werde Ihnen jetzt sagen, welche Umweltpolitik Herr Landeshauptmann Pröll macht. (Abg. Jung: Gar keine!) Die ganze niederösterreichische ÖVP geht, soweit sie heute vorhanden ist, hier heraus zum Rednerpult und sagt: Toll, was dieser Landeshauptmann macht! – Ich werde Ihnen sagen, was er wirklich macht. Der Herr Atomrechtsbeauftragte Dr. Herbst wurde von der Landesregierung dazu bestellt, eine Intervention zu machen. In der Sitzung vom 3. März, in der dies beschlossen wurde, hat unser Landesrat Schimanek einen sehr sinnvollen Antrag gestellt, nämlich den Antrag, die Bürgerinitiativen in Dukovany finanziell zu unterstützen. Dreimal dürfen Sie raten, meine sehr geehrten Damen und Herren, was mit diesem Antrag passiert ist. – Er wurde niedergestimmt! Er wurde niedergestimmt, Kollege Stummvoll, das sagst du aber nicht. (Hört!-Hört!-Rufe und weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Herr Dr. Hebst kann herumfahren, wie er will: Er wird unverrichteter Dinge – wie auch schon der Bundeskanzler, wie auch schon andere Politiker, wie auch schon Landeshauptleute und Minister – aus Tschechien, aus der Slowakei zurückkehren. Das ist die Realität, Kollege Stummvoll, und nichts anderes! Unverrichteter Dinge wird er zurückkehren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Da kann sich der Herr Landeshauptmann Pröll bemühen, wie er will, und scheinheilige Aktionen setzen – es wird ihm nichts nützen! Es ist ein Zeichen Ihrer Nervosität, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, daß Sie jetzt versuchen, das Ruder noch einmal herumzureißen. Nur: Es ist zu spät. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Das ist scheinheilig! Ausgerechnet Sie sagen uns das mit Ihrem Schimanek! Das ist doch scheinheilig!)

Was diesbezüglich in den letzten Jahren auch auf Landesseite betrieben wurde, war, meine Damen und Herren, eine zahnlose Umweltpolitik. (Abg. Dr. Stummvoll: Das wird der Wähler beurteilen!) Denn wenn man wirklich etwas bewegen will, dann muß man junktimieren, dann muß man als Landeshauptmann zum Bundeskanzler, zum Vizekanzler gehen und einfordern,