Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 111. Sitzung / Seite 66

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Meine Damen und Herren! Die Unseriosität der Einberufung dieser parlamentarischen Sondersitzung haben meine Vorredner ... (Abg. Dr. Khol: Günter, hast du den Zwischenruf gehört? "Lieber grün als schwarz!" hat der Haselsteiner gesagt!) Aha, lieber grün-rot. (Abg. Dr. Khol: Nein, nein! Lieber grün als schwarz! Das muß ins Protokoll!  Abg. Dr. Haselsteiner: Lassen Sie es ruhig bei grün! Es gibt noch schlimmere Farben!)

Meine Damen und Herren! Es haben bereits einige Vorredner nachgewiesen, daß allein die Panikmache mit Allentsteig an sich schon völlig absurd ist. Sie ist deshalb absurd, weil wir uns völkerrechtlich verpflichtet haben, weil wir es seinerzeit im Staatsvertrag verankert haben, weil das Strafgesetzbuch, Frau Kollegin, für alle gilt. Wer auch immer in Österreich Atomwaffen herstellt, vertreibt, importiert, exportiert oder lagert, fällt unter die Strafsanktionen: mit Freiheitsstrafen bis zu zehn Jahren. Das ist der Punkt.

Herr Kollege Van der Bellen! Ich habe hier von diesem Rednerpult aus und auch öffentlich wiederholt erklärt, wie sehr ich Sie schätze. Ich muß aber sagen: Seit Sie Sprecher der Grünen sind, haben Sie für mich an Glaubwürdigkeit und Seriosität etwas eingebüßt. Diese Einschränkung muß ich heute anbringen. (Abg. Dr. Van der Bellen   einen Abstand von zirka einem Zentimeter andeutend : Aber nur ein kleines bißchen!)

Meine Damen und Herren! Wahrscheinlich gibt es in Europa kein einziges anderes Land, das eine so konsequente Antiatompolitik betrieben und eine Schrittmacherfunktion für Gesamteuropa ausgeübt hat, wie Österreich. (Abg. Ing. Langthaler: Weil Sie nie aus Österreich hinauskommen! Fahren Sie einmal ins Ausland!)

Was ich bedauere, ist, daß Sie heute aus Gründen des politischen Kleingeldes eine gemeinsame Linie verlassen, Frau Kollegin Langthaler, eine gemeinsame Linie, die wir noch im Sommer des Vorjahres hatten, als wir gemeinsam einen Fünfparteienentschließungsantrag zusammengebracht haben. Sie verlassen heute die gemeinsame Linie dieser Fünfparteieneinigung, nur weil Sie glauben, Sie können noch ein paar Stimmen im Landtagswahlkampf in Niederösterreich erreichen. Sie werden am Wahltag sehen: Es war umsonst! (Zwischenrufe bei den Grünen, der ÖVP und den Freiheitlichen!)

Wenn in einem Land Umweltbewußtsein  vom Landeshauptmann abwärts  herrscht, so ist das Niederösterreich. Herr Landeshauptmann Pröll hat wiederholt nachgewiesen, daß er es ist, der eine glaubwürdige Umweltpolitik in Niederösterreich macht  und die Grünen dazu nicht gebraucht werden. (Beifall bei der ÖVP.  Anhaltende Zwischenrufe.)

Landeshauptmann Pröll hat auch am Beispiel Dukovany nachgewiesen, daß es kein Wahlslogan ist, zu sagen: "Das Land in guter Hand!"  Niederösterreich ist in guter Hand beim Landeshauptmann Pröll! Er hat zeitgerecht Einspruch erhoben. (Abg. Haigermoser: Halleluja!) Wir haben schon nachgewiesen  Rosemarie Bauer war es : Seit zehn Jahren gibt es einen eigenen Rechtsanwalt nur für Atomfragen. Es ist dies der international renommierte Rechtsanwalt Dr. Herbst, international anerkannt als Spezialist in Atomfragen. Er war vor wenigen Tagen in Prag und hat neuerlich den Einspruch Niederösterreichs deponiert. Unser Umweltminister hat am 24. Februar 1998 seinem Kollegen in Prag geschrieben. Das ist glaubhaftes Eintreten für Umweltpolitik, meine Damen und Herren  aber nicht Panikmache oder Greuelszenarien wie jene der Grünen! (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Dr. Gabriela Moser: Warum ist seit 1992 nichts geschehen?)

Die Wähler in Niederösterreich  glauben Sie mir das!  werden das durchschauen. Wir werden es bei der nächsten Sitzung sehen, wie Sie in Niederösterreich abgeschnitten haben. (Abg. Ing. Langthaler: Ich weiß, daß Sie in Abhängigkeit sind und daß Sie gar nichts anderes sagen können!) Ich darf Ihnen heute schon mein Mitleid für Ihre Wahlniederlage aussprechen, die Sie in Niederösterreich erleiden werden! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Haselsteiner ist jetzt besonders ruhig, weil er genau weiß, daß es an der Kippe steht, ob die Liberalen überhaupt noch einmal in den Landtag von Niederösterreich hineinkommen. Das steht an der Kippe, und ich verstehe daher, daß Sie jetzt so schweigsam sind, Herr Kollege! (Abg. Dr. Haselsteiner: Das hat doch mit der Atompolitik überhaupt nichts zu tun! Machen Sie eine


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