wir werden im Umweltausschuß "Atompunkte" auf der Tagesordnung haben und können unsere Entschließung vom Juli vergangenen Jahres, aber auch das vier Monate alte Maßnahmenpaket der Bundesregierung anhand von Expertenhearings überprüfen. Dabei werden wir sicher draufkommen, daß das kleine Österreich in der Anti-Atompolitik nach wie vor ein Vorreiter in Europa ist, wie wir es im übrigen auch in vielen Bereichen der Umweltpolitik sind.
Das zeigt schon gewisse Früchte, denn wir wissen, daß Schweden am 1. Juli endgültig den ersten Atomreaktor außer Betrieb setzen wird. Auch Milos Zeman, der hoffentlich künftige tschechische Ministerpräsident, hat bereits Kritisches in diese Richtung angemerkt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Haupt. ) Kollege Haupt! Wir werden in dem von unserem emsigen Ausschußobmann bestimmt gut vorbereiteten Umweltausschuß sicher darüber reden, vor allem darüber, wie man den Ausstieg dieser Staaten aus der Nukleartechnologie entsprechend fördern, wie man helfen kann. Österreich hat das mit dem Ostfonds auch schon getan.
Ich bin also durchaus optimistisch, daß wir wieder zu einer vernünftigen gemeinsamen Anti-Atompolitik zurückkehren werden, und ich möchte aus der Dringlichen Anfrage der Grünen, Seite 1, zitieren: "Österreich braucht eine seriöse Debatte über Zustand und Zukunft seiner Anti-Atompolitik." (Abg. Mag. Haupt: In der NATO!)
Das wollen wir Sozialdemokraten, das will die Regierung – und dazu können wir hoffentlich nach dieser Sondersitzung auch wieder zurückkehren. (Beifall bei der SPÖ.)
18.02
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. Das ist genau der Rest der Zeit, die auf Ihren Klub entfällt. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Khol: Jetzt kommt ein Feuerwerk!)18.02
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir nach der bisherigen Debatte zunächst eine Vorbemerkung. Es ist nur gut, daß wir alle, die wir hier in diesem Hause vertreten sind, Anhänger der parlamentarischen Demokratie sind, daß wir uns alle zu den Minderheitsrechten bekennen. Wenn dem nicht so wäre, müßte man doch massive Kritik an der Einberufung dieser Sondersitzung des Nationalrates üben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)Im Grunde genommen, meine Damen und Herren, ist das eine ungeheuer große Zumutung. Der Bundeskanzler hat nachgewiesen, daß die Dringlichkeit nicht gegeben ist, denn es gilt nicht die 30-Tage-Frist, sondern die 50-Tage-Frist. (Abg. Ing. Langthaler: Das stimmt nicht!) Zweitens wurden in dieser Diskussion alle Vorwürfe als haltlos zurückgewiesen. (Abg. Ing. Langthaler: Auch das ist falsch!) Drittens ist klar herausgekommen, daß es um eine Panikmache geht, um damit politisches Kleingeld für den Landtagswahlkampf herauszuschlagen. (Abg. Ing. Langthaler: Sie sagen dauernd nur Falsches!) Seien Sie froh, daß wir uns zu den Minderheitsrechten bekennen, denn sonst würde es diese Sitzung gar nicht geben, Frau Kollegin! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Dr. Haselsteiner: Sie sind auch eine Minderheit! Herr Kollege Stummvoll, Sie sind auch eine Minderheit!)
Ich möchte Ihnen folgendes sagen: Wir nehmen die Sorgen und Ängste unserer Bürger sehr ernst – zumindest so ernst, wie Sie sie nehmen –, aber es kann nicht Aufgabe der Politik sein, angst zu machen. Politik muß Mut machen und Zukunftsoptimismus verkünden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Sie sind auch eine Minderheit, Kollege Stummvoll! Verstehen Sie das nicht?) Was Sie hier produzieren, sind reine grüne Greuelszenarien.
Daß Kollege Haselsteiner Ihnen die Stange hält, haben wir schon mehrmals erlebt. (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie sind eine sehr kleine Minderheit!) Das ist ein Teil der sogenannten Ampel, Herr Kollege Haselsteiner. (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie sind eine ganz kleine Minderheit! Sie sind ein Dinosaurier!) Sie sind sehr grün geworden in letzter Zeit! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Lieber grün als schwarz!)