Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 111. Sitzung / Seite 64

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundeskanzler möge eine Initiative setzen, die auf die Erhaltung durch eine vertragliche Absicherung der praktisch bestehenden atomwaffenfreien Zone in Mitteleuropa abzielt. Diese atomwaffenfreie Zone in Mitteleuropa möge als vertrauensstärkende Maßnahme zu Rußland und als Basis zu einer gesamteuropäischen atomwaffenfreien Zone in der Internationalen Politik vorgetragen werden.

Das ist mein Verständnis von einer Außenpolitik, die Frieden schafft und Frieden sichert. Eine solche atomwaffenfreie Zone in Mitteleuropa könnte in der Tat (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen) eine Geste an Rußland, eine Geste der Versöhnung sein und könnte tatsächlich etwas in Europa bewirken. Schließen Sie sich diesem Antrag an! (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlung miteinbezogen.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Keppelmüller. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Zunächst: Ich habe mich sehr geärgert, als ich die Einladung zu dieser Sondersitzung bekommen habe, weil es geradezu "greifbar" war – und das ist auch deutlich herausgekommen –, daß hier ein unmittelbarer Zusammenhang mit der Landtagswahl in Niederösterreich besteht, und weil es ja kein Zufall sein kann, daß auch im Vorfeld im ORF, und zwar in der Sendung "Report", aber auch in der "ZiB 2", die Grünen sehr kritisch zu Wort kommen konnten. Ich sage nur: Stichwort Kössler, Stichwort Thurnher; aber das war wahrscheinlich Zufall.

Es wird versucht, Ihrer Kollegin Weinzinger, der Spitzenkandidatin der Grünen, eine Plattform zu geben, und offensichtlich ist die Atompolitik das einzige Thema, mit dem Sie vielleicht in Niederösterreich die Leute etwas erschrecken und damit punkten können.

Nun ärgere ich mich aber nicht mehr so sehr, weil die heutige Sitzung doch ganz nützlich war; war sie doch insofern nützlich, als der Herr Bundeskanzler und die Frau Bundesminister sehr eindeutig die Position der Regierung, aber auch der Sozialdemokratie, zur Atomfrage beziehungsweise zur Anti-Atomhaltung darstellen konnten. Es gibt das Problem, daß viele Leute das, was auch wiederholt worden ist, nicht hören wollen. Ich möchte darauf hinweisen, daß Frau Minister Prammer zum Beispiel klar folgendes gesagt hat: Wir haben Tschernobyl nicht gebraucht, um aufzuwachen. Kollege Moser hat diese Aussage genau ins Gegenteil verdreht. Manche wollen eben einfach nicht einsehen, daß eine ausführliche Darstellung und ein Gutachten notwendig sind, um eine ordentliche Lösung in Dukovany und nicht eine 08/15-Lösung zu erzielen. Ich meine daher, der Versuch, ein atompolitisches Versagen der Bundesregierung herbeizureden, ist kläglich gescheitert. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber es war hochinteressant – ich habe mich dabei eigentlich amüsiert –, daß vier Parteien, außer den Sozialdemokraten, natürlich sehr "Schlüssiges", also Widersprüchliches in der Atompolitik der jeweils anderen Parteien aufgezeigt haben. Großartig war Herr Kollege Schweitzer (demonstrativer Beifall des Abg. Meisinger ), der das am Beispiel Langthaler wirklich perfekt praktiziert hat. Aber durchaus originell war auch Herr Kollege Hofmann, der Frau Flemming zitiert hat – wenn es stimmt. Und umgekehrt hat Herr Kollege Moser prophezeit, was Frau Kammerlander sagen wird, und er hat damit ins Schwarze getroffen. Das war alles sehr interessant.

Meine Damen und Herren! Wir werden wahrscheinlich in wenigen Tagen oder Wochen Gelegenheit haben, wieder zu einer vernünftigen Auseinandersetzung zurückkehren zu können, denn