Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 111. Sitzung / Seite 63

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Herr Kollege Spindelegger! Sie wissen das auch ganz genau. Sie brauchen nicht mit dem Strafgesetzbuch zu kommen. Das ist in diesem Zusammenhang Nonsens. (Beifall bei den Grünen.) Wir reden weder von österreichischen Atomwaffen noch von österreichischen Staatsbürgern und Staatsbürgerinnen. Wir reden von einer möglichen Mitgliedschaft bei einem Militärbündnis, von der Durchfuhr und Stationierung ... (Abg. Dr. Khol: Das gilt für alle Atomwaffen! Das gilt für alle Atomwaffen, Frau Kammerlander!) Nein, das gilt nicht für alle Atomwaffen! Das kann gar nicht für alle gelten. Wir reden in dieser Situation von der Durchfuhr und Stationierung ausländischer Waffen. (Abg. Dr. Khol: Ganz gleich! Von jedem! Natürlich gilt es für alle! Lesen Sie das Strafgesetz! Das täte Ihnen gut!) Das kann gar nicht sein, denn der Herr Bundeskanzler hat zum Beispiel  Herr Klubobmann Khol hätten Sie doch zugehört! (Abg. Dr. Khol: Ich habe zugehört!)   eine sehr klare Antwort gegeben. Er hat nämlich zwischen Kriegs- und Krisenfall und Friedenszeiten unterschieden. Er hat zu Recht unterschieden; das hat er im übrigen schon in einer Anfragebeantwortung getan, die wir ihm vor einiger Zeit gestellt haben, in der er wortwörtlich gesagt hat: Es muß zur Kenntnis genommen werden, daß sich die NATO die grundsätzliche Möglichkeit vorbehält, in Krisenzeiten Truppen oder Nuklearwaffen auch auf dem Territorium anderer Mitgliedstaaten zu stationieren.  Zitatende.

Es gibt also bei einer NATO-Mitgliedschaft Österreichs sehr wohl die Möglichkeit, daß auf unserem Staatsgebiet Nuklearwaffen stationiert oder diese durchgeführt werden. Und genau das ist der Punkt. Das sollten Sie endlich einmal einsehen und auch bekennen, daß eine Vereinbarung, wie sie die NATO vorgibt oder auch tatsächlich mit Ungarn oder Tschechien geschlossen hat, überhaupt nichts hilft, denn diese gilt nur für Friedenszeiten. Selbst der Sondervertrag mit dem Mitgliedsland Dänemark gilt nur für Friedenszeiten und nicht für den Kriegs- und Krisenfall.

Aber es ist ja interessant, daß sich im Laufe der heutigen Debatte offensichtlich doch so etwas wie eine Annäherung herausgebildet hat, wenn ich den Worten meines Vorredners Spindelegger folgen darf, der gesagt hat: Er möchte ein für allemal festhalten und für die Zukunft sagen, daß er gegen die Stationierung von Atomwaffen ist. Unterscheidet sich diese Position nicht gegenüber seiner Positionierung in einem Artikel im "Falter", in dem er so zitiert wird, daß sich Österreich jetzt nicht die Hände binden lassen sollte, weil man nicht wisse, was sein werde, wenn es NATO-Mitglied sein werde? Es ist nicht so, daß man in Österreich Atomwaffen stationieren wolle, aber man sollte sich jetzt nicht die Hände binden.  Zitatende. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn unsere Vermutungen betreffend Truppenübungsplatz Allentsteig so absurd sind, dann frage ich mich, wieso es nicht möglich ist, daß unsere Klubobfrau Petrovic diesen Truppenübungsplatz besuchen und besichtigen darf. Nach Auskunft von Brigadier Teszar, der für diesen Truppenübungsplatz zuständig ist, ist es nicht möglich  jetzt nicht und auch nicht nach den niederösterreichischen Landtagswahlen , daß wir als Abgeordnete diesen Truppenübungsplatz besichtigen können. (Abg. Dr. Khol: Sie ist schon dort! Sie ist nicht mehr da! Was wollen Sie dort machen?) Wenn alles so harmlos ist, wie Sie versuchen, uns das zu verkaufen, dann können wir ihn ja wohl besichtigen und selbst in Augenschein nehmen.

Ich möchte am Schluß meiner Rede noch einen Entschließungsantrag einbringen, der auf atomwaffenfreie Zonen abzielt. Wenn Ihnen das so ein großes Anliegen ist, wie es der Herr Bundeskanzler auch gesagt hat, brauchen wir uns nicht auf ganz Europa zu beziehen. Sie können sich diese Karte noch einmal anschauen! (Die Rednerin hält eine Karte mit der Aufschrift "Nuclear weapon free Nations in Europe" in die Höhe.) Sie sehen, daß es ein breites Band quer durch Mitteleuropa gibt: Das sind jene Länder in grüner Farbe, die heute de facto atomwaffenfrei sind. Und es geht nicht darum, es bei diesem De-facto-Zustand zu belassen, sondern darum, eine gesetzliche, eine völkerrechtliche Verankerung  zu schaffen.

Daher bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Kammerlander, Freundinnen und Freunde betreffend Errichtung einer atomwaffenfreien Zone in Europa


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