Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 111. Sitzung / Seite 62

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aufgrund der öffentlichen Diskussion, hat auch der Umweltbeauftragte der Niederösterreichischen Landesregierung, und zwar fünf Minuten vor zwölf, einen entsprechenden Einwand deponiert.  Das, meine Damen und Herren, war wirklich nur eine Alibiaktion aufgrund der laufenden öffentlichen Diskussion. Daher halte ich auch die Aussagen des Herrn Landeshauptmannes Pröll, als er erklärte, daß er alles in seiner Macht Stehende unternehmen werde, um seine Position gegen die grenznahen Atomkraftwerke und Atommüllager in Tschechien und der Slowakei durchzusetzen, für nichts anderes als blanken Zynismus, denn in der Zwischenzeit hat Landeshauptmann Pröll im Landtag nichts gemacht. Während andere Landesregierungen oder Gemeinderäte, wie beispielsweise in Wien, Resolutionen beschlossen haben, ist in Niederösterreich nichts geschehen!

Auch die Vorstellungen und Vorsprachen unserer Fraktion, von Herrn Kollegen Dautzenberg, xxx vgl Pau sind abgewiesen worden. Daher konnte im Niederösterreichischen Landtag auf Initiative der Liberalen keine entsprechende Resolution beschlossen werden. Sie wissen genau  und wenn Sie etwas anderes behaupten, dann sagen Sie es wider besseres Wissen , daß es, um einen entsprechenden Antrag einzubringen, aufgrund der gesetzlichen Grundlagen sechs Unterschriften bedarf, unsere Fraktion aber nur drei Unterschriften zusammengebracht hätte. Daher konnte keine entsprechende Initiative seitens der Liberalen gesetzt werden. In der Frage, in der wir initiativ waren, meine Damen und Herren, ist Kollege Dautzenberg leider abgeblitzt. Das muß der Objektivität und der Wahrheit halber an dieser Stelle auch gesagt werden.

Ich möchte zum Schluß noch auf einen Punkt  weil er in der Dringlichen Anfrage der Grünen angeführt worden ist  kurz eingehen. Es handelt sich um die Frage der Stationierung von Atomwaffen. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Herr Präsident! Ich komme schon zum Schlußsatz: Frau Kollegin Kammerlander wird sicherlich gleich zum Rednerpult kommen und lang und breit die Gefahren der Stationierung von Atomwaffen in unserem Lande erklären. (Abg. Dr. Khol: Was ist das für ein Schlußsatz?)

Meine Damen und Herren, Frau Kollegin Kammerlander: Das sind die bekannten Unwahrheiten und falschen Informationen, die Sie in Ihrer politischen Argumentation verwenden (Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen) , und daher ist es unredlich, wie Sie die Diskussion in dieser Frage führen.  Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

17.50

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander. Ihr Klub hat noch eine Redezeit von 6 Minuten.  Bitte.

17.50

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen!  Ich warte bis das rote Licht erlischt. Das ist wie eine Prophezeiung, die da vor mir am Rednerpult bereits bekanntgegeben wurde, worüber ich reden werde. (Abg. Haigermoser: Ich habe Sie das erste Mal lachen gesehen! Und nicht einmal im Keller!)

Ich möchte damit anfangen, daß der Herr Bundeskanzler bei der Beantwortung der ersten Frage geflissentlich einen Teil übersehen hat. Denn in der ersten Frage ging es darum, ob er sich dafür einsetzen wird, daß im Atompaket bestimmte Punkte enthalten sein werden. Einen Punkt, den er überhaupt nicht erwähnt hat  und das, Herr Kollege Moser, gibt Anlaß zum Nachdenken , ist, daß er nicht auf das Verbot des Besitzes, der Verwendung, Herstellung, Durchfuhr und Stationierung von Atomwaffen inklusive der Einrichtung entsprechender Infrastruktur eingegangen ist.

Es ist ja wohl klar, daß wir hier nicht von "österreichischen" Atomwaffen reden. Das hat schon eine meine Vorrednerinnen aus dem Klub der Grünen gesagt. Hier geht es um die Atomwaffen anderer Staaten und Nationalitäten, um die Infrastruktur, um die Bereitstellung und Durchfuhr solcher Waffen bei einer NATO-Mitgliedschaft oder einem anderen Militärbündnis. Diesbezüglich gibt es zurzeit überhaupt keine gesetzliche Regelung, die das abdeckt. (Abg. Hans Helmut Moser: Die NATO hat keine Stützpunkte!)


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