So gesehen ist der Entschließungsantrag, den die Freiheitlichen heute eingebracht haben – von Herrn Kollegen Hofmann verlesen –, auch wenig nützlich. Wenn man will, daß alle Parteien diese Anti-Atompolitik tragen, dann bringen derartige Entschließungsanträge nichts. Sie sind aus unserer Sicht unfair und unrealistisch, weil sie vor allem gegenüber den Beitrittskandidaten in die Europäische Union unrealistisch und unfair sind, da einerseits deren Beitritt vom Erfolg der Politik innerhalb der Europäischen Union abhängig gemacht wird und andererseits den Beitrittskandidaten Forderungen auferlegt werden sollen, die die Staaten der Europäischen Union selbst nicht erfüllen können. Das ist ungerecht, das ist unfair und bedeutet keine Gleichbehandlung! Und daher werden wir diesen Entschließungsantrag auch ablehnen.
Meine Damen und Herren! Ich habe gesagt, daß die Bundesregierung auch bei der Umsetzung des Entschließungsantrages säumig ist. Frau Bundesministerin! Es ist höchste Zeit, daß all jene Punkte, die der Nationalrat seinerzeit im Juli 1997 festgelegt, in einem Entschließungsantrag beschlossen hat, auch schrittweise umgesetzt werden, beispielsweise im Bereich der Bewußtseinsbildung und Aufklärung auf internationaler Ebene. Es gibt bislang noch keine Informationen und keine Unterlagen darüber, was Sie tatsächlich während des EU-Vorsitzes unternehmen werden. Der Herr Bundeskanzler hat uns heute ebenfalls keine klare Auskunft und keine Information diesbezüglich gegeben. Er hat gesagt: Es wird etwas geschehen. – Was jedoch geschehen wird, hat er nicht gesagt.
Es geht uns auch um die Reduktion bestehender zusätzlicher Risken und wie diese vermieden werden können. Ich bin der Ansicht, daß es Sinn macht und notwendig ist, die Frage des Reduzierens der Risken der Atomkraftwerke in den Beitrittsländern zu diskutieren, die Risiken zu minimieren und daß seitens Österreich auch mit Nachdruck daran gearbeitet und Hilfe geboten wird, bei Alternativen im Rahmen der Energiewirtschaft die Frage der bilateralen Abkommen neu zu verhandeln beziehungsweise neu zu diskutieren, vor allem im Zusammenhang mit dem Strahlenschutz und der Sicherheit. Die Menschen, die Bevölkerung in unserem Lande und in der betroffenen Region haben einen berechtigen Anspruch auf Sicherheit im Zusammenhang mit der Nutzung von Atomenergie.
Ich vermisse auch Maßnahmen der Bundesregierung den Zivilschutz betreffend. Frau Bundesministerin! Das ist zwar nicht Ihre ursächliche Kompetenz, Zivilschutzfragen sind Sache des Innenministeriums, aber auch Sie sind aufgefordert, als "Strahlenschutzministerin", wie Sie der Herr Bundeskanzler heute bezeichnet hat, beim Innenminister vorstellig zu werden, damit diesbezüglich konkrete Maßnahmen gesetzt werden.
Zur Notwendigkeit, die rechtlichen Instrumentarien zu verbessern: Kollege Kier hat die Position von uns Liberalen bereits dargestellt, und wir haben auch einen entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht. Es ist notwendig, daß auch auf europäischer Ebene eine entsprechende Richtlinie zur Atomhaftung beschlossen wird. Das wäre ein Thema, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, das Österreich bei seiner Vorsitzführung bei der EU-Präsidentschaft einbringen könnte.
Ich komme nun zum Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren betreffend Dukovany. Meine Damen und Herren und Frau Bundesministerin, da muß sich die Bundesregierung sehr wohl den Vorwurf gefallen lassen, daß sie säumig ist beziehungsweise sich bisher zumindest viel Zeit gelassen hat. Es wäre schon notwendig gewesen, die Expertise – und den Einwand, den die Bundesregierung allenfalls bringen wird – auch im Rahmen des Parlaments, im Rahmen eines Ausschusses diskutieren zu können.
Dukovany ist eine sehr sensible Angelegenheit, und die Bevölkerung macht sich berechtigterweise Sorgen. Österreich hat ja in seiner Nachbarschaft nicht nur Dukovany, sondern auch Mochovce, Temelin und Bohunice. Es bedarf daher ganz konkreter Maßnahmen der politisch Verantwortlichen und auch der Niederösterreichischen Landesregierung, diesbezüglich etwas zu tun.
Meine Damen und Herren, Frau Kollegin Bauer und Herr Kollege Spindelegger: Auch Herr Landeshauptmann Pröll war untätig und hat tatsächlich bislang nichts unternommen. Erst jetzt,